anwaltonline urn:uuid:60a76c80-d399-11d9-b93C-0003939e0af6 urn:uuid:365d76093376ff84e3de7d529556dbf2 2010-05-07 13:53:21 <A href="http://bit.ly/9kvBV6">Restschuldbefreiung auch für Erben?</A> <A href="http://bit.ly/92yThc">Keine Vergütung für Betriebsratstätigkeit im Restmandat</A> <A href="h urn:uuid:49471e9cb8aaa5fbd117d4b9032d0868 2010-05-06 08:05:17 <A href="http://bit.ly/aXQZzk">Handyverbot kann auch für Funkgeräte gelten!</A> <A href="http://bit.ly/bqZ3FC">Nachehelicher Unterhalt und Erwerbshinderung</A> <A href="http://bit.ly urn:uuid:ee6c6db237358e63203cda288a7dd283 2010-05-05 08:03:53 <A href="http://bit.ly/cHBKBo">Auffahrunfall - Anscheinsbeweis auch auf der Autobahn!</A> <A href="http://bit.ly/bZ1aW5">Abfindungsanspruch bei verspäteter Kündigungsschutzklage?</A> <A h urn:uuid:abf93453afa7681fdfc6dd2e622e563e 2010-05-04 16:57:58 <A href="http://bit.ly/diX0sY">Verdachtskündigung erfordert überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer Straftat</A> <A href="http://bit.ly/9Dwv2r">Über Hurrikan darf nicht fals urn:uuid:7343c3cad33ca7ae0561088f781c6d07 2010-04-13 14:49:56 Bestellen Sie einen Jahreszugang AnwaltOnline und sparen Sie 50% der Zugangsgebühren. Dieses Angebot ist gültig vom 1.4.2010 bis zum 30.4.2010 und gilt sowohl für Neukunden als auch für Bestandskunden. Die Ermässigung gil urn:uuid:2dd66bb8e2b6a816e4dbc0db99bd520d 2010-02-28 18:57:30 Die neuen Newsletter sind veröffentlicht: Arbeitsrecht - u.a. mit "Teilzeitarbeit" Betreuungsrecht - u.a. mit "Wie wird der Betreuer ausgewählt?" Familienrecht - u.a. mit "Erbrecht - Teil 2" Mietrec urn:uuid:706b610acec26f4460a978692e4c679e 2010-02-01 05:05:30 Die neuen Newsletter sind veröffentlicht: Arbeitsrecht - u.a. mit "Wettbewerbsbeschränkungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses" Betreuungsrecht - u.a. mit "Ärztliche Maßnahmen bei fehlender Einwil urn:uuid:37da99a97ea30aa487dfc59586266a92 2010-01-12 05:39:40 Tausende zufriedener Kunden in 10 Jahren! Anwalt-Online, einer der Pioniere der Online-Rechtsberatung, feiert Jubiläum. Bereits im Jahr 2000 ging das Portal für kostenlose Rechtsinformationen und qualifizierte anwaltliche Rechtsberatung onl urn:uuid:c48716a42212f94b0bea6dbeb69c57d2 2009-12-13 05:21:35 Da der Eintritt in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis auch einen bei dem früheren Betriebsinhaber begründeten Annahmeverzug erfasst, ist das Angebot der Arbeitsleistung gegenüber dem neuen Betriebsinhaber entbehrli urn:uuid:905e59f7f515b7ac5c0497db9c004103 2009-11-22 07:38:45 Bei twitter werktäglich bis zu drei neue Urteile - einfach unsere twitter-Seite besuchen! urn:uuid:7d08ec62a77a241166a8cb6b25440b2b 2009-10-27 06:38:40 Da jeder Verkehrsteilnehmer sich so verhalten muss, dass kein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt wird, darf auch ein bestehenden Vorfahrtsrecht nicht rücksichtslos durchgesetzt werden, wenn es für den Vorfahrtsberechtigten ein leich urn:uuid:5cd1889b66515ef414da6c10ee39c528 2009-10-14 02:10:21 Im vorliegenden Fall ging es um eine in einem Gewerbegebiet zu errichtende Moschee. Da Gericht befand, dass von dieser für ein durch Wohnbebauung gekennzeichnetes Gebiet in 110 m Entfernung wegen zu erwartendem Anfahrtsverkehr keine unzumutbaren urn:uuid:b5c814e481b9e7c94b148f3f3b3f6f18 2009-10-13 05:21:58 Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob der Schaden, der durch das Abschießen einer Feuerwerksrakete auf einem Wohngrundstück an einem Nachbargrundstück urn:uuid:0d5b80569176a163a1c588019a34f2c5 2009-10-12 02:41:23 Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners erwirkt worden ist, wird durch die Insolvenzeröff urn:uuid:44d0539462fd15afeeb541d96f99714e 2009-10-07 03:10:14 In der Regel sind Internet-Restwertangebote für unfallbedingte Totalschäden nicht schadensmindernd anzurechnen bzw. vom Geschädigten anzunehmen. Eine Ausnahme besteht jedoch dann, wenn das über das Internet eingeholte Angebot erhe urn:uuid:40ae1604224e5edd946fc02b3614eb5f 2009-10-06 03:21:10 Eine erstattungspflichtige Teilkaskoversicherung kann einen Versicherungsnehmer, dessen Navigationsgerät aus dem Fahrzeug entwendet wurde, nicht darauf verweisen, ein Ersatzgerät hätte preiswerter über das Internet erworben werden urn:uuid:e165abb4f8ab989b20f89f4f2ff84352 2009-09-25 05:56:06 Es besteht kein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung von Kündigungen vor einer geplanten Betriebsänderung - auch nicht zur Sicherung des Verhandlungs- und Beratungsanspruchs. Ein derart weitreichend in die unternehmerische Freiheit ei urn:uuid:5e60ef468dd744ce51f943ccbd7525aa 2009-09-23 03:20:10 <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/arbeitsvertrag/arbeitsvertrag_170.html">Keine Pauschale für Überstunden!</A> <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/arbeitsvertrag urn:uuid:636c52313aa016f64fe6cadc667cd8cb 2009-09-22 05:15:29 <A href="http://www.anwaltonline.org/urteile/fluege/fluege_171.html">Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für Rücklastschrift beanspruchen</A> <A href="http://www.anwaltonlin urn:uuid:eaa70a55b3def5b0ea9dd105e419ea74 2009-09-21 09:51:07 <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/kuendigung_5/kuendigung_619.html">Betriebsbedingte Kündigung - Namensliste</A> <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/arbeitsvertrag/ar urn:uuid:f38d67927a9a0b00923785978cadf8a2 2009-09-18 05:59:50 <A href="http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/staedte/F/Fellbach.html">Mietspiegel Fellbach vom 01.06.2009</A> <A href="http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/staedte/E/Euskirchen.html">Mietspiegel Euskirc urn:uuid:07a0c62c928fe6c582c76154a13025e8 2009-09-17 03:25:14 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob die Grundfläche von Mieträumen, die öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen unterliegen, in di urn:uuid:49cecacaa7c8b9788ec9067b7fcfce93 2009-09-16 03:22:38 Wer sein Haus neben einem Grundstück mit umfangreichem Baumbestand errichtet, muss selbst Vorsorge treffen, dass der Wasserbedarf der Nachbarspflanzen sein Gebäude nicht schädigt. Sofern der Wasserbedarf der Bäume zu Setzungsrisse urn:uuid:d4d9b25e78047cc7a5123ce1bb647c76 2009-09-15 03:21:01 Das Landgericht Hannover hat die Klage eines Reisenden gegen den Reiseveranstalter Airtours TUI abgewiesen. Der Kläger könne keine Reduzierung des Reisepreises verlangen, selbst wenn die Wellen am Strand einer Seychelleninsel wegen schlecht urn:uuid:9a8c64b0cdcc6b358a8215e3083190a2 2009-09-14 08:30:01 Da es sich bei Elefantengras weder um einen Busch noch um einen Baum sondern um ein Staudengewächs handelt, bei dem im Herbst alle über dem Boden befindlichen Teile absterben, gelten die nachbarrechtlichen Mindestabstandsvorschriften nicht. urn:uuid:9b7e1d83622d1de24281169c053ed471 2009-09-11 08:22:08 <A href="http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/staedte/L/Luebbecke.html">Espelkamp, Hüllhorst, Lübbecke, Preußisch Oldendorf, Rahden, Stemwede vom 01.07.2008</A> <script LANGUAGE="Javascript" SR urn:uuid:85f878201beed92af8fbd22c4e5253bb 2009-09-10 03:33:25 Im Januar 2006 wurde auf der BAB 19 in Fahrtrichtung Rostock von der Ordnungsbehörde eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt. Die Videoaufzeichnung erfolgte mit dem Verkehrskontrollsystem Typ VKS. Dem Beschwerdeführer, der an diesem urn:uuid:54cad5e4036b564ebd223c08b7936c5a 2009-09-09 05:04:11 Im vorliegenden Fall hatte ein Lkw-Fahrer sein Fahrzeug auf dem rechten Seitenstreifen der Autobahn abgestellt, um verlorene Fahrzeugladepapiere vom Mittelstreifen aufzusammeln. Durch dieses Verhalten verursachte der Lkw-Fahrer eine Ausweichreaktion urn:uuid:39b6154dd9bfa39f8d11028663843e92 2009-09-08 03:07:22 Wurde ein Nachtspeicherofen vom Vermieter entgegen der Installationsanweisung lediglich mit einer Kette an der Wand befestigt und fällt der Ofen aus diesem Grund auf ein Kind, welches Verbrennungen und eine Fraktur erleidet, so ... <A href=&q urn:uuid:9aec291f593ed563ca2bb716cd9bd9b6 2009-09-07 05:33:55 Weicht der Kraftstoffverbrauch eines verkauften Neufahrzeuges um mehr als 10 % von den Herstellerangaben ab, so ist das Fahrzeug als mangelhaft anzusehen. In diesem Fall liegt eine nicht nur unerhebliche Minderung des Fahrzeugwertes vor. Sofern ein S urn:uuid:71ce7477c99bcd9682f5a638950106c8 2009-09-04 06:06:24 <A href="http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/staedte/E/Erkrath.html">Mietspiegel Erkrath vom 01.01.2009</A> <A href="http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/staedte/E/Erkelenz.html">Mietspiegel Erkelenz vo urn:uuid:8aa120b5293823e93d66d6a73eb0ecff 2009-09-03 03:13:10 Es liegt eine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung vor, wenn in Anstellungsverträgen mit Nachwuchswissenschaftlern eine Altersgrenze von 40 Jahren vorgesehen ist. Eine entsprechende Befristung eines Arbeitsvertrages ist daher unwirksam ... &l urn:uuid:d13d9355d02a141798fe406aef63cf8c 2009-08-28 03:16:41 Damit eine Abmahnung ihre Warnfunktion erfüllt, ist die sachliche Berechtigung sowie die Frage, ob der Arbeitnehmer der Abmahnung den Hinweis entnehmen kann, dass der Arbeitgeber für den Wiederholungsfall die Kündigung erwägt, ma& urn:uuid:2d7ec64bbab70774b8d7d4d3862c77b8 2009-08-27 03:13:02 Die Regelung des § 1355 Absatz 4 BGB sieht vor, dass Ehegatten bei der Eheschließung durch Erklärung gegenüber dem Standesamt einen gemeinsamen Familiennamen und damit Ehenamen bestimmen sollen. Dabei können sie zwischen dem urn:uuid:03c8e12d3523b1078befc88226eefe9a 2009-08-26 03:17:13 Die fristlose Kündigung eines Personalleiters kann gerechtfertigt sein, wenn dieser für Verhandlungen mit Leiharbeitsunternehmen zuständig ist und von einem Personalvermittlungsunternehmen eine teure VIP-Eintrittskarte für ein Bun urn:uuid:9f1a9198c3f72c29f030597a28d3f8e4 2009-08-25 06:03:37 Bei SARS handelt es sich um eine Epidemie. Bei der Frage, ob eine erhebliche Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung der Reise vorliegt, kommt es nicht auf die subjektive Einschätzung des Reisenden, sondern auf die objektive Lage urn:uuid:fb9776073bacd9fc9e814b46e0738949 2009-08-24 03:15:36 Gestaltet der Verkäufer die Außenanlagen des Grundstücks nach Vertragsschluss um, indem der Mutterboden planiert, Rasen angesät und die Terrasse vergrößert wird, so kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktrete urn:uuid:e83f2825a31b0664bcbfac31cc666783 2009-08-20 03:16:19 Ein eBay-Mitgliedskonto kann vom Betreiber gesperrt werden, wenn dieses mit einem negativ bewerteten und damit bereits gesperrten Mitgliedskonto in Zusammenhang steht und somit ein Verstoß gegen die AGB von eBay droht. Ein Freischaltungsanspruc urn:uuid:e47e5427fdc0edc40c75b396a89fcb22 2009-08-19 03:13:18 Die Gemeinschaftsverordnung über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen1 sieht u. a. mehrere Gerichtsstände für die Beantragung der Auflösung einer Ehe vor. Neben einer Reihe v urn:uuid:769d5c741f3320413ec8b272aa29aba4 2009-08-18 03:11:28 Die gesetzliche Übernahmepflicht eines Mitglieds des Wahlvorstands bei der Stilllegung einer Betriebsabteilung gilt ohne Einschränkung auch für Wahlbewerber. Der Arbeitgeber ist somit verpflichtet, mit allen zur Verfügung stehende urn:uuid:7f52ae49ebb3f0545de6c9616d48b644 2009-08-17 03:08:59 Pkw sind danach solche Kraftfahrzeuge (Kfz), die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als neun Personen (einschl. Fahrer) geeignet und bestimmt sind. Ob ein Kfz nach Bauart und Ausstattung hierzu oder zur Beförde urn:uuid:ef8cdfedcb78a21fcc64e1676b067886 2009-08-14 05:58:13 <A href="http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/staedte/D/Duisburg.html">Mietspiegel Duisburg vom 01.11.2007</A> <A href="http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/staedte/D/Dresden.html">Mietspiegel Dresden vo urn:uuid:9fe45c3ccd73ae8fba0ab5d1a60102b9 2009-08-14 03:20:03 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, welche Anforderungen an die Bestimmung einer Frist zur Nacherfüllung bei Geltendmachung von Schadensersatz nach § 281 Abs urn:uuid:8ef00b513a34b953139f88550f63504f 2009-08-13 03:18:11 Reisevermittler sind zur Beratung und Aufklärung des Reisenden hinsichtlich der Auswahl der Reise verpflichtet. Dies bedeutet auch, dass darüber zu beraten ist, ob ein Ticket mit oder ohne kostenlose Stornierungsmöglichkeit gebucht wer urn:uuid:49753daa6650ab9b18bf860f8a3e1ed6 2009-08-12 02:30:23 Die im Streit mit einem Vorgesetzten gemachte Äußerung "Klei mi ann Mors" ("Kratz mich am Hintern") ist zwar ungehörig und unhöflich, wohl aber nicht so gewichtig, dass sie einen wichtigen Grund zum Ausspruch urn:uuid:ab3ce0509628fc0b7af30983b5f1d87f 2009-08-11 03:00:33 Im vorliegenden Fall verlangte die in der Tiefgarage ihrer Wohnanlage gestürzte Klägerin Schmerzensgeld und Schadensersatz vom Hausmeisterservice, da dieser seine Reinigungspflicht verletzt habe. Eine Ursächlichkeit zwischen der (behau urn:uuid:4c1cbab9ddd44b56d1c965d470eae2a1 2009-08-10 08:58:28 Einzelne Beleidigungen innerhalb einer nachbarschaftlichen Auseinandersetzung sind nicht geeignet, einen Anspruch auf Geldentschädigung entstehen zu lassen. Anders sieht es jedoch dann aus, wenn wiederholt das Persönlichkeitsrecht durch per urn:uuid:9e175951e42ef13e94d82514614a8cc8 2009-08-07 08:44:48 <A href="http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/staedte/D/Dortmund.html">Mietspiegel Dortmund vom 01.09.2008</A> <A href="http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/staedte/D/Dorsten.html">Mietspiegel Dorsten vo urn:uuid:7a535ddbea05ae0a753f78fb4403c948 2009-08-06 03:14:46 Zum Arbeitslohn zählt der Bundesfinanzhof (BFH) in ständiger Rechtsprechung auch die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zur Privatnutzung und zwar auch dann, wenn es urn:uuid:fd22e0fa2ebc1f9fe8099cd691a62a93 2009-08-05 07:01:20 a) Ein Pflichtteilsanspruch kann vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch gepfändet werden. Der Anspruch ist dann ohne Einschränkung mit einem Pfandre urn:uuid:a99019eadacc8e7ee988c9fab50d4411 2009-07-31 05:17:03 Im vorliegenden Fall befand sich der Arbeitgeber mit der laufenden Lohnzahlung eine Woche im Verzug und hatte zudem in den vorangegangenen 10 Monaten das Gehalt immer mit teilweise wochenlanger Verspätung in zwei oder drei Tranchen gezahlt. Die urn:uuid:40ee347adf055501f9cfbe1248a6e284 2009-07-30 03:34:50 Eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für einen Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisse urn:uuid:fc16ed8dd8305e7bb122136605d04a70 2009-07-29 03:16:15 Es besteht keine Haftung des Tankstellenbetreibers, wenn ein Autofahrer statt Diesel Super tankt und hierdurch seinen Motor und weitere Teile des Fahrzeugs zerstört, sofern klar erkennbar ist, welche Zapfsäulen Diesel-Kraftstoff enthalten. urn:uuid:0b3551b83e13d61d8cdac21f6756941d 2009-07-28 02:54:39 Befindet sich ein Kind in der Ausbildung oder wartet es auf einen Ausbildungsplatz, so besteht bis zum 25. Lebensjahr seitens der Eltern ein Kindergeldanspruch. Wartet das Kind auf einen Ausbildungsplatz, so muss sich das Kind jedoch bei der zust&aum urn:uuid:0bce458955ee4372804d3a1fd89a3243 2009-07-27 02:58:01 Im vorliegenden Fall kam es bei einem Gebrauchtwagen nach zwei Monaten zu einem Defekt der Einspritzpumpe, wobei die Ausfallursache unbekannt war. Hier kann die Vermutung zu Gunsten des Autokäufers nicht eingreifen, dass das gekaufte Auto bereit urn:uuid:38da9e29eed4f2fd4732449a97c97596 2009-07-23 03:17:31 Der Betriebsrat hat mitzubestimmen bei der Einführung und Ausgestaltung des Verfahrens, in dem Arbeitnehmer ihr Beschwerderecht nach dem AGG wahrnehmen können. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 AGG haben die Beschäftigten das Re urn:uuid:df340d0f42b28516e7a1fc2d204cab9f 2009-07-21 03:15:36 1. Für die Anwendung des § 4 Satz 1 KSchG ist kein Raum, wenn keine Kündigungserklärung vorliegt, sondern die Parteien um die Änderung des Inhalts des Arbeitsverhältnisses oder seine Beendigung in anderer Weise als durch urn:uuid:f376ffdb0a110312989772869b6f1b17 2009-07-20 03:02:28 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine BGB-Gesellschaft nicht deswegen an der Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellscha urn:uuid:02d65116f3c7b0593a9d88047f6238ad 2009-07-16 05:39:13 Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Deshalb darf er auch im Falle einer freiwillig gewährten allgeme urn:uuid:6d6624c2bb1df93b9ea52f4c741d3521 2009-07-15 06:21:48 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung eine Pflichtverletzung darstellt, die eine urn:uuid:e422f0a335ecfd8435f8372b530d5abf 2009-07-13 07:32:04 Der Anspruch des Arbeitnehmers, vom Arbeitgeber im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird jedenfalls dann fällig, wenn der Arbeitnehmer im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung geg urn:uuid:d82e912f5552a6ec65cdd87e1493ce39 2009-07-08 03:06:19 Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. März 2009 im Verfahren – B 4 AS 50/07 R – entschieden, dass erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende zusteht, wenn sich geschiedene und getr urn:uuid:221275bd94fcf054ce8766d024638910 2009-07-07 05:20:56 Es kann kein Schadensersatzanspruch wegen einer - ggf. durchaus erfolgten - Geschlechterdiskriminierung geltend gemacht werden, wenn ein Bewerber entgegen der Stellenausschreibung nicht ... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/ur urn:uuid:d03b126592b2018b7ecf38b114762c65 2009-07-06 05:52:28 Kannte ein künftiger Mieter vor der Kontaktaufnahme mit dem Makler das Mietobjekt und die zuständige Verwaltung, wusste von der Vermietbarkeit und war zur Anmietung fest entschlossen, so besteht kein Provisionsanspruch für eine Wohnung urn:uuid:8ce9b78054248a141fa1f11783c21fe2 2009-07-03 04:54:00 Der u. a. für Rechtstreitigkeiten aus Eigentum und Besitz an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden urn:uuid:04dee296689e5e39dee9e212d695be4f 2009-07-02 08:26:32 Damit eine Verdachtskündigung wirksam ausgesprochen werden kann, ist es erforderlich, dass der betroffene Arbeitnehmer mit hoher Wahrscheinlichkeit auch der Täter ist, mithin also ein dringender Tatverdacht besteht und nach Indizienlage nur urn:uuid:b6e0f680d609f20b90153fc11bca40c7 2009-06-26 05:00:17 Die Versetzung eines Arbeitnehmers auf eine Stelle, die mit der Herabstufung von einer bestimmten Führungsebene auf die Sachbearbeiterebene verbunden ist, ist nicht vom Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt, wenn der Arbeitnehmer arbeitsvertr urn:uuid:74c2b3b1fe98dc03e72da2b56f255bac 2009-06-25 03:14:32 Will sich eine schwangere Arbeitnehmerin auf die Unwirksamkeit einer Kündigung wegen des Kündigungsverbots des Mutterschutzgesetzes gerichtlich berufen, so ist dies innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist zu tun. Auch dann, wenn die den urn:uuid:3de4afc530ef2181591b0861b3cabcef 2009-06-24 12:03:51 a) Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Ehegatten bei Abschluss des Vertrags bewusst in Kauf nehmen, dass die Ehefrau wegen Kindesbetreuung alsbald aus d urn:uuid:685ed4845f3667e8faccff0e578b548b 2009-06-18 04:10:23 Hält ein Omnibus des Linienverkehrs, ein gekennzeichneter Schulbus oder auch eine Straßenbahn an einer mit Zeichen 224 gekennzeichneten Haltestelle, so darf nur vorsichtig vorbeigefahren werden - dies gilt auch für den Gegenverkehr. D urn:uuid:f6ae3caa5debbb0173f26aa9de792855 2009-06-17 02:53:23 Unter den häufig als „Kleingedrucktes“ bezeichneten Texten versteht man die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) eines Vertragspartners, hier des Reiseveranstalters. Sie sollen nach dessen Willen allen mit ihm geschlossenen Verträg urn:uuid:adec885f6281614cbc44a57a530dcba3 2009-06-12 04:30:20 Ist eine Freiheitsentziehung erforderlich, so ist diese gemäß § 1906 BGB beim Vormundschaftsgericht vom Betreuer zu beantragen. Eine Freiheitsentziehung hat immer dem Schutz des Einzelnen zu dienen und darf keinesfalls für die In urn:uuid:1dd190ac1bdeaced3a2e4d62356b4ccc 2009-06-11 12:23:17 Das Arbeitszeugnis ist eine Beurteilung der Arbeitsleistung nebst Qualifikation und des Verhaltens des Arbeitnehmers, welche vom Arbeitgeber ausgestellt wird. Grundsätzlich muss das Zeugnis wohlwollend formuliert sein. In Deutschland besteht ein urn:uuid:12f98772b43596e55ebef56ea7756017 2009-06-10 16:45:59 Zum 1.9.2009 treten grundlegende Änderungen beim gerichtlichen Verfahren in Familiensachen in Kraft. In diesem Zusammenhang wird das Verfahren in Familiensachen in dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten d urn:uuid:32ee606a90507add03d003efe9ee598f 2009-06-03 08:13:22 Bei nicht preisgebundenen Wohnungen darf der Vermieter im Laufe des Mietverhältnisses die Miete auf den Mietzins anheben, der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Mieters durchschnittlich gezahlt wird (Ortsübliche Vergleichsmiete urn:uuid:689d9557dc5d5a5cec7ca856ec9ac5e1 2009-05-26 07:11:33 Auch in dem Fall, dass dem Veräußerer die Hellhörigkeit einer von ihm zu verkaufenden Doppelhaushälfte bekannt ist, ist nicht ausgeschlossen, dass sich auf einen zwischen Veräußerer und Käufer vereinbarten Gew&aum urn:uuid:fcfd89185391dde593620d2e315848d8 2009-05-09 14:24:44 Ist das Essen im gebuchten Hotel schlecht oder stimmt der Service, den der Reisende billigerweise erwarten darf, nicht, so kann hier durchaus ein Reisemangel vorliegen. Reste vom Vortag, eintöniges Buffet u.a. müssen Reisende nicht in jedem urn:uuid:3960aae21b56e72fdb438e75b2f32711 2009-05-07 03:37:53 Bei einem Unfall kommt es schnell zu folgendschweren Fehlern. Insbesondere bei einem aggressiven Unfallgegner läßt sich so mancher Beteiligter beispielsweise zu einem Schuldanerkenntnis hinreißen. Dies kann dazu führen, daß urn:uuid:055efbee70ead21db3e56e7e15d4dbe2 2009-04-23 03:59:23 Wenn die verspätete Rückkehr dem Veranstalter zugerechnet werden kann, liegt ein Reisemangel vor, der dem Reisenden die entsprechenden Rechte gegen den Veranstalter gibt. Ist der Reisende Arbeitnehmer und wird der Erholungsurlaub durch di urn:uuid:668272654d2934000ef30faa4d6a21c4 2009-04-17 14:18:17 Das Fahren unter Alkoholeinfluss stellt eine Straftat dar, wenn der Täter absolut fahruntüchtig ist oder im Bereich der relativen Fahruntüchtigkeit seine Fahruntüchtigkeit nachgewiesen werden kann. Es handelt sich dann auch um ein urn:uuid:b83ae8302da8263fe8ccc0d8d07dc9e8 2009-03-12 11:37:25 Die Versicherung tritt ein, wenn dem versicherten Reiseteilnehmer der Antritt oder die Fortsetzung einer Reise nicht zugemutet werden kann, weil er selbst oder ein naher Angehöriger einen schweren Unfall erleidet oder nicht vorhersehbar schwer e urn:uuid:fe3a916c88b28a03883aa379da50813a 2009-03-10 10:57:30 Sommerzeit ist Grillzeit - ob im Garten oder auf dem Balkon, dem Grill können nur wenige widerstehen. Dem steht grundsätzlich auch wenig entgegen - Balkon, Garten oder Terrasse dürfen durchaus zum Grillen benutzt werden. Es sind jedoch urn:uuid:072fc87a158427f4477f1f05a84d873f 2009-03-07 07:30:44 Nach der Umgestaltung des Sozialhilferechts ist die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) an die Stelle der Hilfe zum Lebensunterhalt getreten, wenn entweder aus Altersgründen nicht mehr erwartet werden ka urn:uuid:a0ec7712cb690ea949333ba673ce7905 2009-02-09 03:10:34 Wie läuft das Verfahren? Da die geschlossene Unterbringung eines Menschen besonders stark in seine Freiheitsrechte eingreift, ist das Verfahren verhältnismäßig kompliziert und aufwendig (§§ 70ff FGG): 1. Der Betre urn:uuid:5a52c7c58b8c42aa6187f02433fef6d8 2009-02-04 14:34:27 Die Auffassung, einem gekündigten Arbeitnehmer stehe in jedem Fall eine Abfindung zu, ist zwar weit verbreitet aber dennoch unrichtig. Der Anspruch auf eine solche Abfindung müsste im einzelnen Arbeitsvertrag, in einem für das Arbeitsv urn:uuid:43d93bde267e1157efa258960800ac83 2009-01-29 04:13:43 In Kraftfahrzeugen ist ein Verbandskasten für Notfälle mitzuführen. §35h StVZO sieht einen Verbandkasten in Pkws - auch in als Pkw zugelassene Quads -, Lkws und Bussen (bei mehr als 22 Fahrgastplätzen zwei Verbandskästen urn:uuid:238011c819c3b0180c50a47dc6093b47 2009-01-27 02:46:48 Eine Pauschalreise liegt vor, wenn der Reisende bei einem Reiseveranstalter ein Paket aus mehreren - im allgemeinen mindestens zwei - auf einander abgestimmten Reiseleistungen zu einem Gesamtpreis bucht, wie z.B. Flug, Hotel, Verpflegung, Reiseleitun urn:uuid:f1a1e170c03b3bc8d3c243b8a3000a26 2009-01-26 02:14:05 Der Winterdienst beinhaltet im wesentlichen die Räumung des Bürgersteiges bzw. der sonstigen Außenflächen des Mietobjektes von Schnee und Eis sowie die Ausbringung von abstumpfenden Mitteln wie Asche, Granulat etc. Diese Kosten d urn:uuid:195e9bc74d27da7386df54b0214d5aee 2009-01-12 07:20:14 Der regelmäßige monatliche Unterhaltsbedarf von Minderjährigen wird von den Familiengerichten bundesweit der <A href="http://www.anwaltonline.com/familienrecht/tips/duesseldorfer-tabelle.html">Düsseldorfer Tabelle urn:uuid:3171d23b8e6d2dd6bfee212b514b850b 2009-01-08 11:23:41 Um einen Betreuten in einer offen geführten Einrichtung unterbringen zu können, muss dem Betreuer der <A href="http://www.anwaltonline.net/tips/aufgabenkreise/aufenthaltsbestimmung.asp">Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung< urn:uuid:04836f96e3b5143111c91adb700555a7 2009-01-07 03:18:02 Ein Aufhebungsvertrag ist für den Arbeitgeber eine zeit- und kostensparendere Möglichkeit, sich von Arbeitnehmern zu trennen, als eine Kündigung. Ein Aufhebungsvertrag kann jederzeit abgeschlossen werden, ohne dass kündigungsrec urn:uuid:d1e14dec6828fcd1e1d2ea3393fbe3a2 2008-12-10 02:14:23 Der Anhörungsbogen wird von der Bußgeldbehörde an Verkehrsteilnehmer verschickt, denen ein Verkehrsverstoß zur Last gelegt wird. Dieser wird i.a. binnen einiger Wochen nach dem Verkehrsverstoß auf dem Postwege zugestellt. urn:uuid:0934424308575b0e13aa6af9d3d4e2ad 2008-11-27 02:43:42 Sinn und Zweck der Testfahrt ist es, etwaige Schäden am Fahrzeug festzustellen bzw. sich von der Gebrauchsfähigkeit eines Fahrzeugs zu überzeugen. Bevor der Entschluss zum endgültigen Vertragsabschluss gefasst wird, führt der urn:uuid:7cb92e315bac73afc99312ce59e4b28b 2008-11-12 03:02:54 Allgemeines Die Frage, welcher Teil seines Einkommens und/oder seines Vermögens unangetastet bleiben muss, wenn jemand den Ansprüchen Dritter ausgesetzt ist oder selbst öffentliche Hilfen in Anspruch nehmen will, stellt sich an zahl urn:uuid:33e4abb9e50eb3c7432fa17ce19e4f0e 2008-11-04 03:21:46 Die Arbeitsleistung wird zwar erbracht, ist aber mangelhaft. Der Arbeitnehmer ist nicht nur zur eigentlichen Arbeitsleistung verpflichtet, er hat auch die sich aus dem Arbeitsvertrag ergebenden Nebenpflichten ordentlich zu erfüllen. Typische Pfl urn:uuid:d20f7dd6fd513e66bb38ae2f1cb8ecb0 2008-10-14 06:14:43 Bei getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten stellt sich die Frage nach dem Taschengeld nicht, weil ein eventueller Unterhaltsanspruch den Gesamtbedarf des Unterhaltsberechtigten abdecken soll. Taschengeld ist der Betrag, mit dem der Empfän urn:uuid:403740d27c81a15c9083eda57859d156 2008-10-08 03:57:44 Muss das Vormundschaftsgericht einen Betreuer für einen Betroffenen bestellen, so ist eine bestimmte Rangfolge bei der Auswahl einzuhalten: 1. Wunsch des Betroffenen 2. Ehepartner, Lebenspartner, Eltern oder Kinder des Betroffenen 3. Wei urn:uuid:ec13a01f63fd84db2cdd2701738275e0 2008-10-01 04:05:29 Eine Betriebsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat und wird in § 77 BetrVG geregelt. Eine Betriebsvereinbarung begründet nicht nur Rechte und Pflichten der Beteiligten, sondern formuliert auch verbindliche Normen urn:uuid:37c67665bb426e968608ea997b292e44 2008-09-24 03:41:28 Parkt ein Verkehrsteilnehmer sein Fahrzeug in einem durch absolute Haltverbote festgesetzten Sicherheitsbereich vor einer Botschaft, so muss mit der sofortigen Umsetzung gerechnet werden, wenn zur Bewachung eingesetzte Polizisten den Vorgang beobacht urn:uuid:45a5ecc9a1d9efaef7e91a6d2c980f1d 2008-09-23 04:17:11 Hat eine Erzieherin einem Kind ein Pflaster auf den Mund geklebt, wurde bei der Trinkgewöhnung ummittelbarer körperlicher Zwang angewendet und besteht der Verdacht eines Schlages mit der flachen Hand auf das Gesäß eines Kindes, s urn:uuid:dd6a7d2e9fd4d92d20aa92f35e8da105 2008-09-22 04:03:53 Es besteht kein Ausgleichsanspruch bei der Annullierung des Rückflugs einer Pauschalreise, wenn sich der Flughafen nicht auf dem Gebiet der EU befindet und der Flug auch nicht von einer ... <A href="http://www.anwaltonline.org/urteile/fl urn:uuid:8ca8f1c94e32eb2a75180c79a1ba16a9 2008-09-16 03:24:20 Betriebsbußen (-strafen) sind disziplinarische Maßnahmen der betrieblichen Selbstverwaltung. Sie können nur in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen festgelegt werden. Die Betriebsbuße wird vom Arbeitgeber oder einem b urn:uuid:89587a979cb787ac2636d4eb81b11beb 2008-09-11 03:59:31 Über eine ärztliche Behandlung entscheidet der Betreute selbst, sofern er einwilligungsfähig ist. Dies ist nicht gleich bedeutend mit geschäftsfähig, sondern erfordert nur, dass der Betreute nach entsprechender, seiner psychi urn:uuid:c10a3487f305435ba8a099f95177c561 2008-09-08 04:16:16 <b>Wie errechnet sich der Ausbildungsunterhalt eines volljährigen Studenten?</b> <p>Ein nicht mehr im Haushalt lebender Student hat nach der neuen Düsseldorfer Tabelle einen monatlichen Unterhaltsbedarf von 640 EUR (ein urn:uuid:0b6f87508df3a855b6aaf7f9f9d10a61 2008-09-05 03:17:09 Vermieter können den Mietzins nicht einseitig erhöhen - der Mieter muss der Mieterhöhung zustimmen. Der Mieter kann die Zustimmung verweigern, wenn die Voraussetzungen für eine Mieterhöhung nicht erfüllt sind (siehe: Mie urn:uuid:04145c6167b74ec1056d7f99b5a12ecc 2008-09-03 03:30:50 Kommt es zu einer Insolvenz einer Fluggesellschaft, so stellt sich die Frage, was Reisende, deren gebuchte Flüge zwar bezahlt, indes nicht mehr durchgeführt wurden, die Frage, ob und bejahendenfalls wie sie das verauslage Geld wiederbekomme urn:uuid:7ae07df1360f59d06e3d4516428884e6 2008-09-02 03:20:40 Viele Autofahrer, die plötzlich mit einem die Straße überquerenden Kleintier konfrontiert werden, bremsen, um Schaden vom Tier fernzuhalten. Eine Vollbremsung ist jedoch nach gängiger Rechtsprechung bei Kleintieren i.a. nicht ger urn:uuid:0099800248805876bde07ad5c0bd02c9 2008-08-27 04:27:49 Gem. § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der Unterhaltsbedarf eines Kindes " die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf ". Dabei liegt die Betonung auf dem Wort " einem ". Grundsätzlich wird eine Berufsausbildung gesc urn:uuid:a92a8795fa2dc536eff98ff5cbd6b470 2008-08-20 03:28:16 In vielen Großstädten gibt es Mitwohnagenturen. Diese suchen für ihre Kundschaft möblierte Wohnungen auf Zeit und bieten in aller Regel auch solche Objekte auf Zeit an. Wohnungen und auch einzelne Zimmer können tage-, wochen urn:uuid:0aae3cd487969ff34bbc1c13ccb5bf7d 2008-08-12 05:09:38 Eine unvollständige oder gar falsche Beratung vom Reisebüro muss der Reisende beweisen. Daher ist es ratsam, sich wichtige Punkte schriftlich zusichern zu lassen. Der Reisende sollte Wünsche klar darstellen, damit diese auch berüc urn:uuid:7e896fb7793e2c05336051d2d49deefb 2008-08-11 04:01:28 Kinder unter 150 cm Körpergröße dürfen in Kraftfahrzeugen mit Sicherheitsgurten bis zum vollendeten 12. Lebensjahr nur dann mitgenommen werden, wenn für das Kind eine geeignete und amtlich genehmigte Rückhalteeinrichtun urn:uuid:872c489efbbbcae2c4dc1c56cd78ad66 2008-08-05 09:00:28 Wir jeden Monat wurde das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline mit Mietspiegeldaten von mehr als 550 deutschen Städten aktualisiert. Die neue Version 5.37 steht kostenlos zum download bereit. Die folgenden Mietspiegel wurden hinzugefügt urn:uuid:3a89365fe94430847b7446a50df2fa50 2008-07-23 03:51:22 Droht ein Auszubildender Vorgesetzten oder Kollegen mit Mord, so rechtfertigt dies grundsätzlich die fristlose Kündigung. Auch in einem Ausbildungsbetrieb sind derartige Beeinträchtigungen des Betriebsfriedens nicht hinzunehmen. .. urn:uuid:e3f95c371bbeb0528d45e50037ad7bba 2008-07-21 04:09:38 Hat ein Mieter einen Brand in seiner Mietwohnung schuldhaft verursacht, so ist die Miete auch dann weiter zu bezahlen, wenn die Wohnung durch den Brand unbewohnbar geworden ist. Die Gebäudeversicherung des ... <A href="http://www.anwalto urn:uuid:de936faf9a0ea3087ea8cd85529690bc 2008-07-10 04:07:19 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein Vermieter im Rahmen einer Mieterhöhung gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Zuschla urn:uuid:7b262527d19bd7b1de8c5b535706d9b6 2008-07-09 03:56:50 Ein Linienflug basiert auf einem reinen Flugreisevertrag zwischen Flugreisendem und Flugtransportunternehmen. Der Flugtransportunternehmer bietet unabhängig von tatsächlicher Auslastung eine Transportleistung nach einem festgelegten Flugpla urn:uuid:964f54bd306a06289c61a6575ae7af76 2008-07-08 03:29:18 Ein Unfall wird liegt bei einem plötzlichen Verkehrsereignis vor, in dessen Folge ein nicht unerheblicher Schaden entstanden ist. Die Grenze der Unerheblichkeit liegt bei ca. 40-50 EURO. Geringere Schäden sind zivilrechtlich einzufordern. urn:uuid:e9ae956fa73827bf5a8e96e1a0e6ba86 2008-07-07 04:28:30 Wer sich längere Zeit im Ausland aufhält, der wird seine Wohnung nur ungern leerstehen lassen. Dies ist nicht nur unpraktisch und teuer, auch die Versicherungen werden den Leerstand nicht gerne sehen, wenn dieser - je nach Versicherung - 3 urn:uuid:9f768f1d35da730f82c3f51f66afa431 2008-07-03 04:22:13 Das vom Staat bezahlte Kindergeld soll die erhöhten Belastungen, die mit der Erziehung von Kindern für die Eltern entstehen, teilweise ausgleichen. Es soll im Endeffekt sowohl dem barunterhaltspflichtigen Elternteil als auch dem, der das Ki urn:uuid:bb9b3243d7f2e8e789fe6c2c4eee3e97 2008-07-01 08:28:59 Das Mietspiegel-Programm von AnwaltOnline liegt in einer aktualisierten Form vor. Die aktuelle Version ist 5.36 und liegt unter <A href="http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/index.html">AnwaltOnline.com</A> zum download berei urn:uuid:ce5655c9a18a079ef2b68fb16610f96c 2008-06-25 03:49:41 Schließt ein Mieter eines Ladens in einem Einkaufszentrum einen von zwei vorher stets geöffneten Eingängen, so stellt dies keinen Verstoß gegen die Betriebspflicht dar. Die Schließung ist auch nicht von einer formularm&aum urn:uuid:e796c80e622b5e0333005617f9e278a7 2008-06-18 04:13:53 Bei einem Fahrer eines Elektrorollstuhls ist der Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit entsprechend dem Grenzwert bei einem Fahrradfahrer zu bestimmen. Sofern der Elektrorollstuhlfahrer ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkeh urn:uuid:19da7df47209b09377d2bfdf778c9d27 2008-06-17 03:58:17 Steht der Ausbildungszweck in einem sechsmonatigen so genannten Praktikantenverhältnis nicht im Vordergrund, das heißt überwiegt der Ausbildungszweck nicht deutlich die für den Betrieb erbrachten Leistungen und Arbeitsergebnisse, urn:uuid:ad18ea100675cf4919d867b5515bc0dc 2008-06-11 04:08:47 Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers wird konkretisiert durch das Weisungsrecht (Direktionsrecht) des Arbeitgebers. Dieses Recht findet seine Grenzen am Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. So sind grundsätzlich außerdienstlich urn:uuid:bb2e9ed76a7ca9e59fd110abb4227fb2 2008-06-10 04:13:56 Gem. § 1896 Abs. 4 BGB wird " die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betreuten und über die Entgegennahme, dass Öffnen und das Anhalten seiner Post ... vom Aufgabenkreis des Betreuers nur dann umfasst, wenn das Gerich urn:uuid:773399e1c29768ef993d1f4af18fbf0d 2008-06-09 04:23:27 Nicht nur der Mieter möchte sich über seine zukünftige Wohnung gut informieren; auch Vermieter möchten etwaige zukünftige Mieter gerne genauer kennenlernen - schließlich vermietet nicht jeder gern an irgend jemanden. Gr urn:uuid:2da4963c5f92cda23aedf34cf52c8dee 2008-06-05 03:41:15 Das Bestreben, Geld zu sparen, auch beim Reisen, ist verständlich und legitim. Aber je günstiger ein Angebot erscheint, um so mehr lohnt es sich, genau hinzusehen, ob der schöne Schein und die Realität auch übereinstimmen. urn:uuid:2b9765b39577d4cf94c56ace2e634f65 2008-06-04 03:08:03 Das Bundeskabinett hat am 21.5.2008 den neuen Bußgeldkatalog gebilligt. Somit werden höhere Bußgelder und härtere Strafen für Verkehrssünder vermutlich ab dem 1.1.2009 Realität, sofern Bundestag und Bundesrat zust urn:uuid:53c2749c28840933ca36b05423906653 2008-06-02 04:16:39 Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von mehr als 550 deutschen Städten. Die neue Version 5.35 steht kostenlos zum download bereit. Die folgenden Mietspiegel wurden hinzugefügt bzw. aktualisiert: Dar urn:uuid:102a80671c2b345a9c4aa8cb6f34228d 2008-05-30 14:05:19 Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten in Berlin. In der Wohnung traten Anfang Dezember 2002 plötzlich Schwarzstaubablagerungen ("Fogging") auf, zunächst in geringem Umfang in der K&uu urn:uuid:da6fc5c670780b5f6fd40682c2a280f5 2008-05-21 02:13:40 Wurde gegen einen Autofahrer rechtskräftig eine Geldbuße verhängt und weigert sich der Betroffene, diese zu zahlen, so kann notfalls Erzwingungshaft angedroht und auch vollstreckt werden. Es verstößt nicht gegen das Üb urn:uuid:5f5e9124255ba6792bb1a9e88760b986 2008-05-14 02:56:52 Ein Rotlichtverstoß liegt nicht schon dann vor, wenn ein Fahrzeug bei Rotlicht an der Haltelinie zum Stehen kommt, sondern erst nach dieser und zudem in den Schutzbereich der Kreuzung gerät. Wird lediglich die Haltelinie überschritten urn:uuid:083275c52636d9343fcb84d6e45e6b94 2008-05-13 03:00:57 Ist der Reisende wegen eines Reisemangels zur Minderung des Reisepreises oder zur Kündigung des Reisepreises berechtigt (die Voraussetzungen dafür müssen also vorliegen!), kann er daneben noch Schadensersatz für die ihm wegen des urn:uuid:2a386c800fd780ed37847da1b3ff68f9 2008-05-08 02:25:38 Bei Auszug des Mieters ist für die Kosten der Heizung und Warmwasserversorgung eine Zwischenablesung durchzuführen (§ 9 b Abs. 1 HeizkVO). Die dafür anfallenden Kosten sind jedoch häufig ein wunder Punkt zwischen den Beteilig urn:uuid:618740b29201e0274e7962e174727d1d 2008-05-07 02:08:12 Das Gesetz unterscheidet zwischen den Unterhaltsansprüchen minderjähriger unverheirateter und volljähriger Kinder in mehrfacher Hinsicht. Dabei ist am wichtigsten: 1. Kann der Unterhaltspflichtige nicht allen Unterhaltsverpflichtun urn:uuid:5ac274610fb14273bfd87cd7f6b975ba 2008-05-06 02:50:31 Ein Großteil der Betreuten ist überschuldet. Verwertbares Vermögen ist nicht vorhanden ; die meist geringen Einkünfte reichen allenfalls aus, um den Lebensunterhalt zu finanzieren - eine geregelter Schuldendienst ist dagegen nich urn:uuid:0df659874c4c6f01b859190f9f7a607f 2008-05-05 03:04:19 Der Begriff Abfindung umschreibt eine einmalige außerordentliche Zahlung an den Arbeitnehmer. Die Abfindung wird i.a. als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes vom Arbeitgeber gezahlt, wenn das Arbeitsverhältnis beende urn:uuid:556d8e98bc099e6f9dbb3bd13b452973 2008-05-02 03:08:06 Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von mehr als 550 deutschen Städten. Die neue Version 5.34 steht kostenlos zum download bereit. Die folgenden Mietspiegel wurden hinzugefügt bzw. aktualisiert: Neu urn:uuid:ca6376f6cdd1b9093114f7d2cf1d6438 2008-04-25 03:32:32 Der Bundesfinanzhof hält an seiner Auffassung fest, dass Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seiner bei dem anderen Elternteil lebenden minderjährigen Kinder nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind. Dies g urn:uuid:a49ec3fc1e25e0b61ddbb357a2d5ee23 2008-04-23 02:31:28 Kündigungsschutzprozess verloren - Beschränkung des Schadensersatzanspruches? Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der der kündigende Arbeitnehmer aus § 628 Abs. 2 BGB lediglich einen auf den Zeitraum der fiktiven urn:uuid:1b7b51aeab6344d58ae348764e0c6cd4 2008-04-22 05:05:57 Die Klägerin, die Wohnungsvermieterin des Beklagten ist, verlangt Nachzahlung von Heiz- und Wasserkosten. Der Mietvertrag der Parteien sieht - unter Verweis auf die Anlage 3 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung - formularmäßi urn:uuid:e2cfddfa79e22a1867000ffbd2ad5fe2 2008-04-21 03:09:34 Wird in einem rollendend am Straßenverkehr teilnehmendem Fahrzeug, dessen Motor ausgeschaltet ist, ein Mobiltelefon aufgenommen oder gehalten, so verwirklicht der Fahrer den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. ... <A href="http:/ urn:uuid:901b20afafc21f1fb4c4782d7e3cd677 2008-04-18 02:57:23 Leistungen der Grundsicherung sind unter den Voraussetzungen des § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB XII (bis 31. Dezember 2004: § 2 Abs. 1 Satz 3 GSiG) auf den Unterhaltsbedarf eines Leistungsempfängers anzurechnen. Unterhaltsleistungen mindern - urn:uuid:e01a368ae3572d8c528c8a1691d82d6e 2008-04-17 02:51:58 Gebrauchtwagenkauf als Unternehmer - wirksamer Gewährleistungsausschluss? Wenn der Käufer als Unternehmer handelt, kann die Gewährleistung im Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen ausgeschlossen werden. Sprechen die Umstän urn:uuid:c14f5dd7842dfe77144276535bab9e0a 2008-04-16 03:20:01 Die Ersatzhaftung der Großeltern gem. § 1607 BGB (Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang) umfasst nicht nur die Seite des ausgefallenen Elternteils, sondern zwingend alle Großeltern. Bei der Auslegung des § 1607 urn:uuid:d3a3fba527eb23bf0025ba9b69920b54 2008-04-15 04:43:59 Hat der erwerbende Ehegatte in den Fällen des § 1374 Abs. 2 BGB im Zusammenhang mit der Zuwendung ein Wohnrecht übernommen, so ist dieses bei der Ermittlung des Anfangs- und, wenn das Wohnrecht fortbesteht, auch des Endvermögens m urn:uuid:4777c46d7cb59d22cee9ccd1811d42c0 2008-04-14 03:38:44 Ein Kraftfahrer, der mit seinem Fahrzeug einem die Fahrbahn überquerenden Fuchs ausweicht, handelt nicht grundsätzlich grob fahrlässig. Es ist eine natürliche Reaktion, wenn der Fahrer einem plötzlich auftauchenden Hindernis urn:uuid:34e70345c1726aafba99caef44caaa44 2008-04-11 03:53:02 Beim Leasing wird der Wagen vom Kunden nicht gekauft. Vielmehr entspricht das Leasen eines Wagens rechtlich gesehen in weiten Teilen der Wagenmiete. Beteiligt sind der Autohersteller oder der Händler, die Leasingfirma und der Leasingnehmer (sog. urn:uuid:e15fc6753c7134319df54b4806878b53 2008-04-10 02:54:13 Ist das Essen im gebuchten Hotel schlecht oder stimmt der Service, den der Reisende billigerweise erwarten darf, nicht, so kann hier durchaus ein Reisemangel vorliegen. Reste vom Vortag, eintöniges Buffet u.a. müssen Reisende nicht in jedem urn:uuid:956e10723c38dd119f41c0cedbeefb72 2008-04-09 02:57:14 Der einmal vereinbarte Umlagemaßstab ist grundsätzlich für beide Vertragspartner bindend. Eine Abänderung kann in der Regel nur von Mieter und Vermieter gemeinsam vorgenommen werden. Besteht zwischen den Parteien eine Vereinb urn:uuid:f662040504f5449254d0349543d7faca 2008-04-08 07:36:46 Ist im Mietvertrag ein Umlagemaßstab für Betriebskosten vereinbart, so muss dieser vom Vermieter auch angewandt werden (vgl. aber "Ist der Vermieter zu einer einseitigen Änderung des im Mietvertrag vereinbarten Umlagemaßsta urn:uuid:83c9f6ac96174218d49ba58f2fba0b8e 2008-04-07 03:19:27 Vielfach streben Schüler einen länger dauernden Aufenthalt im Ausland, vorzugsweise in den USA, an, etwa, um ihre Sprachkenntnisse zu vervollkommnen. <BR>Die erste Frage, die sich im Zusammenhang mit einem solchen Auslandsaufenthalt s urn:uuid:f8b64934dad6484f11609326e994b550 2008-04-03 03:24:35 Durch die Anordnung einer Betreuung wird die Geschäftsfähigkeit des Betreuten nicht berührt. Er kann also, auch wenn Betreuung angeordnet ist, ohne Mitwirkung des Betreuers Rechtsgeschäfte tätigen. Ob diese wirksam sind, rich urn:uuid:596c59b2e2c0798ab260eb95a387a4a8 2008-04-02 02:47:49 Ein Arbeitsvertrags kann aus mehreren Gründen anfechtbar sein: <BR><BR>In Frage kommt etwa die Anfechtung wegen Irrtums (§ 119 BGB) in den Formen des Inhalts-, Erklärungs-, oder Eigenschaftsirrtums. Ein Inhaltsirrtum liegt urn:uuid:5b310e03860f5e912737e315aa320320 2008-03-26 03:03:20 Es handelt sich bei der 130%-Grenze für die Erstattung von Reparaturkosten nach einem Autounfall um keinen starren Wert. Es kann daher bei einer lediglich geringfügigen Überschreitung ... <A href="http://www.anwaltonline.org/ve urn:uuid:d8cde98638b6ae925651a158764519f0 2008-03-25 07:27:54 Bei Auszug des Mieters stellte der Vermieter fest, daß ein mittlerweile 20 Jahre alter Elektroherd fehlte. Daher schaffte der Vermieter einen Ersatz an und verlangte vom ehemaligen Mieter Kostenersatz. Der Mieter war jedoch zu einer finanzielle urn:uuid:6d5cbf9ae70ae30a50b48e5e06d046e0 2008-03-18 02:06:12 Leistungsfreiheit des Versicherers wegen einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit kommt nicht in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer bei der Schadensanzeige einen Umstand verschweigt, den der Versicherer bereits positiv kennt.<BR>&l urn:uuid:f71fedfc6a977d2bed122e43ede01797 2008-03-13 02:35:04 Wird ein Neuwagen beim Händler gekauft, kann dieser in der Regel nicht sofort mitgenommen werden. Vielmehr wird ein Liefertermin vereinbart, der allerdings meist unverbindlich ist. Überschreitet der Händler in diesem Fall den Lieferter urn:uuid:2577d4a1d2119ad685779a2bb9c9bdaa 2008-03-12 02:10:13 Nach den Bestimmungen des BGB wird der Reisepreis eigentlich erst am Ende der Reise fällig. Eine Anzahlung auf den Reisepreis kann also vom Reisenden nur dann verlangt werden, wenn dies gesondert vereinbart ist, was üblicherweise in den AGB urn:uuid:76bdd4babf49b0287603b9c3ba79d0d2 2008-03-10 02:16:31 Leben Partner nicht als Eheleute, sondern in einer sogenannten nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen, so gelten hierfür nicht nur im Steuerrecht, sondern auch im Mietrecht zum Teil besondere Regeln: <BR><BR>Wird der Mietvertrag urn:uuid:70764e0acc33d51dc28dd0a86f985135 2008-03-07 03:55:00 Der Beitrag behandelt die Frage, wie es um die Unterhaltspflicht eines nicht ehelichen Vaters dem Kind und dessen Mutter gegenüber steht, wenn die Mutter dem Vater wahrheitswidrig erklärt hatte, sie habe sich gegen eine ungewollte Schwange urn:uuid:5443f257208c98574f77889b0194fbbc 2008-03-06 05:30:40 Durch die Anordnung einer Betreuung wird die Geschäftsfähigkeit des Betreuten nicht berührt. Er kann also, auch wenn Betreuung angeordnet ist, ohne Mitwirkung des Betreuers Rechtsgeschäfte tätigen. Ob diese wirksam sind, rich urn:uuid:bc0f19ea4d0c64fb14510dceb930ec4f 2008-03-05 02:45:46 Durch die Vertragsverhandlungen im Rahmen einer Bewerbung kommt das sogen. Anbahnungsverhältnis zustande. Schon vor dem Abschluss des Arbeitsvertrags entstehen, wenn Vertragsverhandlungen geführt werden, zwischen den zukünftigen Vertra urn:uuid:c7bc8cd4586e507732ae5082ae36bf5c 2008-03-04 03:40:52 Der Deutsche Bundestag hat am 21. Februar 2008 das &#8222;Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren&#8220; beschlossen. Damit wird die genetische Feststellung, von wem ein Kind abstammt, unabhängig urn:uuid:ceb64b06c0f5401c5d631c17f155c04b 2008-03-03 05:17:30 Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von mehr als 550 deutschen Städten. Die neue Version 5.32 steht kostenlos zum download bereit.<BR><BR><A href="http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/in urn:uuid:da73696ee2c213cba94d5b8163e1aced 2008-02-28 05:08:33 Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung von Kfz-Reparaturwerkstätten mit einer (teilweisen) Rückerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherun urn:uuid:b2053e9effd3f7ffd138edfc1e8b8a34 2008-02-25 02:57:50 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Mieter einer Wohnung im Wege der Klage gegen eine von ihm als unberechtigt angesehene Abmahnung durch d urn:uuid:e57a89b6f473281ffa0a7a42fe9b0f07 2008-02-21 02:52:40 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vermieter einer Wohnung bei vereinbarter Umlage der Betriebskosten nach Personenzahl nicht auf das amtliche Einwohnerme urn:uuid:bc4d64dbc19e6a0fc613641acd6c4d91 2008-02-20 02:26:05 Kümmert sich der Mieter eines Fahrzeugs nach einem Unfall zunächst um ein verletztes Kind und die polizeilichen Ermittlungen zum Unfallhergang und benachrichtigt er erst danach den Vermieter über den Unfall, so verwirkt er ... <A hr urn:uuid:3bbc45501608e27f92d5de6127a6fdcb 2008-02-19 04:08:33 Es liegt im vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, wenn der Mieter spezielle Kindertapeten im Kinderzimmer anbringt. Daher muß der Mieter eine angebrachte Sternchen-Tapete beim Auszug nicht ... <A href="http://www.anwaltonli urn:uuid:0ea8ad562676aa5402d74c7dbbd981ad 2008-02-18 02:11:15 Im vorliegenden Fall hatte der Steuerpflichtige Detektivkosten i.H.v. ca. 4500 EUR gehabt, um seiner ehemaligen Ehefrau im Rahmen einer Unterhaltsabänderungsklage nachzuweisen, daß diese in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt. Diese urn:uuid:2f6b0fe3ad18be33d910de1b4cadc2e8 2008-02-15 03:42:02 Ein unverschuldet in einen Unfall verwickelter Verkehrsteilnehmer kann die Reparaturkosten nach den Sätzen einer markengebundenen Werkstatt berechnen. Es muß sich nicht ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile urn:uuid:65740322828b21842390e8ec32c70e45 2008-02-14 01:41:10 Bevor der Entschluss zum endgültigen Vertragsabschluss gefasst wird, führt der potenzielle Käufer normalerweise eine Probefahrt durch. Fraglich ist, wer haftet, falls es dabei zu einem Schaden am Vorführwagen kommt. <BR>F&uu urn:uuid:4d7f7217260de96db9418c668d9a1e05 2008-02-13 01:23:22 Wegen der in der Regel nicht geringen Preise, die der Kauf eines neuen, vielfach aber auch eines gebrauchten Kfz nach sich zieht, ist beim Autokauf besondere Vorsicht geboten: Insbesondere beim Kauf eines gebrauchten KfZ sollte sorgfältig gepr&u urn:uuid:82ff5e30a2bf8cb33011b1a9feff09b5 2008-02-12 02:59:33 Beim Reisevertrag sind die mitreisenden Kinder i.a. nicht Vertragspartner des Reiseveranstalters, also nicht Reisende im Sinne des Reisevertragsrechts. Sie haben daher auch keine unmittelbaren vertraglichen Ansprüche gegen den Veranstalter. F&uu urn:uuid:9f3ea65c582462388490319478c2daca 2008-02-11 05:37:40 Mit der kalten Jahreszeit nahen die Unbilden feuchter, schlecht belüftbarer und eventuell gar zu Schimmelbildung neigender Wohnungen. Doch auch in neuen Wohnungen kommt es aufgrund der immer besseren Abdichtung der Wohnungen immer wieder zu Feuc urn:uuid:d20b9e9bdde4184afd733866bd0df036 2008-02-08 02:51:52 Unterhaltsansprüche können nach deutschem Recht bestehen: <BR><BR>1. Zwischen &#8222;Verwandten in gerader Linie&#8220; (§ 1601 BGB), also zwischen Eltern und - sowohl ehelichen als auch nicht ehelichen - Kindern, G urn:uuid:71cf25c9c2647ead67fd7c87bb3ecb63 2008-02-07 03:14:35 Berufsbetreuer werden seit dem 01.07.2005 nicht mehr nach ihrem tatsächlichen Zeitaufwand sondern nach einem pauschalen Zeitaufwand bezahlt (§§ 4, 5 Vormünder- und Betreuer-Vergütungsgestz VBVG). Ausnahmen bestehen lediglich urn:uuid:94434e63d5482149067ad7731e632048 2008-02-05 02:28:52 Ziel des Schwerbehindertenschutzes ist es, Schwerbehinderten die Eingliederung in das Arbeitsleben zu erleichtern und dieser Gruppe Arbeitsplätze zu verschaffen, die sie ansonsten aufgrund ihrer Behinderung(en) in Konkurrenz mit gesunden Arbeitn urn:uuid:e3bdc81bcf44b5920376e4583f9d803b 2008-02-01 03:52:01 Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von mehr als 550 deutschen Städten. Die neue Version 5.31 steht kostenlos zum download bereit.<BR><BR><A href="http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/in urn:uuid:a4d6e5154b60eca0c3f451cdbe9e6168 2008-01-31 02:40:24 Das für Kündigungen nach § 623 BGB bestehende Schriftformerfordernis ist nur gewahrt, wenn das Kündigungsschreiben vom Kündigenden eigenhändig unterzeichnet ist. Die bloße Paraphierung mit einem Namenskürzel g urn:uuid:8bc7171961c77e1cfeb64e4a005a741c 2008-01-30 02:16:04 Regeln die Parteien die Fälligkeit des Mietzinses abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen, gehört diese Vereinbarung zu den wesentlichen Vertragsbedingungen und bedarf der Schriftform, da sich durch die abweichende Vereinbarung die K&u urn:uuid:74d9efbcdc4197f4e69857905273261b 2008-01-29 04:10:44 Beamte der DP AG können nach § 4 Abs. 4 PostPersRG unter den dort genannten Voraussetzungen einem anderen Unternehmen zugewiesen werden. Ihnen steht nach § 7 Satz 1, § 8 BetrVG in diesem Unternehmen das aktive und passive Wahlrech urn:uuid:836b509f402ab96d6d0498a2ec382d21 2008-01-28 02:39:19 Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG setzt v urn:uuid:d19e42a28892d8bf85a358a1f1eba144 2008-01-25 02:15:11 Nach § 37 Abs. 4 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Dadurch soll sichergestellt werden, urn:uuid:d3d27f3dea670d68143571df23818021 2008-01-24 02:43:45 Begleitet von deutlicher Kritik der Opposition hat der Arbeitsausschuss den Weg für eine längere Bezugszeit des Arbeitslosengeldes I (Alg I) für Ältere und eine Anschlusslösung für die so genannte 58er-Regelung frei gema urn:uuid:6fa482c3a0b28dc508515df9d4867213 2008-01-23 01:45:59 Am 01.01.2008 ist die Reform des Unterhaltsrechts in Kraft getreten, mit der wesentliche Bestimmungen verändert worden sind. Die Reform enthält folgende Eckpunkte: <BR><BR>1. Die Rechte der Kinder und der betreuenden Elternteile urn:uuid:1717807da3da8d47da35850aa0f658b5 2008-01-17 02:54:12 Schuldet einem minderjährigen Kind neben dem vorrangig Unterhaltspflichtigen ausnahmsweise auch ein anderer leistungsfähiger Verwandter Barunterhalt, lässt dies nach § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB lediglich die gesteigerte Unterhaltspfl urn:uuid:ef8836aefc70da02567450c138a1b301 2008-01-16 02:25:49 Der Zwangsverwalter ist bei einer über den Zuschlag hinaus fortgesetzten Verwaltung verpflichtet, die von dem Mieter des Grundstücks für die Zeit vor dem Zuschlag vereinnahmten, aber nicht verbrauchten Nebenkostenvorauszahlungen an den urn:uuid:53098c2942bda846cfdcc8e6774458c9 2008-01-14 03:22:59 Zu den häufigsten Schadensausprägungen bei Auffahrunfällen zählt das HWS-Schleudertrauma. Die Verletzung wird im Zusammenhang mit Unfällen zunehmend im Hinblick auf die Erlangung eines Schmerzensgeldes mißbraucht, da si urn:uuid:ba3d33d1511caa6013dd1be0f1a86163 2008-01-10 03:06:54 Der Reiseprospekt soll der zuverlässigen Information des Reisenden über die Einzelheiten der Reise dienen. Die darin enthaltenen Angaben sind für den Veranstalter verbindlich, das heißt, sie werden Bestandteil des Reisevertrags. urn:uuid:43acb3fe73ddd43b8b189427de5ce9f6 2008-01-09 02:18:23 Nach § 574 BGB kann der Mieter auch einer an sich berechtigten Vermieterkündigung widersprechen, wenn die Kündigung für ihn oder seine Familie eine nicht zu rechtfertigende Härte bedeuten würde. <BR>Den wichtigsten urn:uuid:7cb8d6f106e27d7ca20d609cd45df83a 2008-01-08 02:23:00 Nach §§ 543 Abs. 2 Nr. 3, 569 Abs.3 BGB kann der Vermieter das Mietverhältnis ohne Einhaltung der Kündigungsfrist kündigen, wenn der Mieter <BR>1. für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung des Mietzi urn:uuid:2902443080976f36e8a60050d5fc9323 2008-01-07 03:35:10 1. Voraussetzung für die Errichtung eines wirksamen Testaments ist zunächst die Testierfähigkeit des Erblassers. Personen unter 16 Jahren sind nicht testierfähig. Auch ihr gesetzlicher Vertreter (Eltern, Vormund) kann für sie urn:uuid:459ba9783f98a9efceffddf02a0b8367 2008-01-04 01:54:01 Zur Entscheidung über die Anordnung der Betreuung sind die Vormundschaftsgerichte zuständig. (§ 1896 BGB) Dabei handelt es sich um Abteilungen der Amtsgerichte. In Baden Württemberg gibt es eine Besonderheit: Hier sind im Bereich urn:uuid:a65b9d8991e7d62e84ac4fe927cb84b0 2008-01-03 02:27:48 Schwangere Arbeitnehmerinnen genießen speziellen Schutz, der gesetzlich im Mutterschutzgesetz verankert ist. Es wird u.a. dafür gesorgt, daß Schwangere nicht mehr alle Tätigkeiten ausüben müssen, um sie vor Überbe urn:uuid:9c4fbf201554dfbd0fc53381f250de72 2008-01-02 06:44:47 Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von mehr als 550 deutschen Städten. Die neue Version 5.30 steht kostenlos zum download bereit.<BR><BR> ... <A href="http://www.anwaltonline.com/mietspieg urn:uuid:6ea536d0b19db62a79bd7436f6472483 2007-12-21 02:11:05 Angestellte der Beklagten erhalten gemäß § 29 des dort geltenden Manteltarifvertrages einen Ortszuschlag, dessen Höhe sich - wie bei § 29 BAT - u.a. nach der Zahl der Kinder richtet. Anspruch auf den kinderbezogenen Anteil d urn:uuid:323883be1b358d91d56674c0e080a637 2007-12-20 02:16:01 Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der Verbraucherinteressen wahrnimmt. Die Beklagte, ein bundesweit tätiges Unternehmen, befasst sich mit der Ermittlung und der Abrechnung verbrauchsabhängiger Energiekosten. Sie bietet ihren Kun urn:uuid:03fe6668eefe33c45fdb0200306534c6 2007-12-19 02:07:53 Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, ob ein Unterhaltsschuldner verpflichtet ist, laufenden Unterhaltsansprüchen durch Einleitung der Verbraucherins urn:uuid:1eb7d9b2ddaaa90be84b63eadb62fad8 2007-12-18 01:54:11 Hat der Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag Anspruch auf einen Bonus, wenn er die von den Arbeitsvertragsparteien gemeinsam für jedes Geschäftsjahr gesondert festzulegenden Ziele erreicht, kann der Arbeitnehmer Schadensersatz verlangen, we urn:uuid:b4bcc3c206d457ec816034223644cfe0 2007-12-13 02:41:47 Es ist nicht zulässig, Mülltüten im Hausflur abzustellen. Der Flur ist Gemeinschaftsfläche und als solche nur begrenzt für eigene Zwecke nutzbar. Gefüllte Müllbeutel und andere Abfälle, die ... <A href=" urn:uuid:fa1e67b2a13cc6487f6d022b6c12b7d5 2007-12-12 02:25:23 Ist ein Arbeitnehmer auf einer Dienstreise durch ständigen Alkoholkonsum und entsprechende Ausfallerscheinungen aufgefallen, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Arbeitgebers (vorliegend: ein Reisebüro). Eine ansonsten erf urn:uuid:f783854e4e7d805f0ea5fff0fa93cd14 2007-12-11 02:25:22 Wenn der Winter bevor steht und wie in jedem Jahr widrige Verhältnisse auf Deutschlands Straßen drohen, stellt sich die Frage nach dem Umrüsten auf Winterreifen. Sinnvollerweise wird zumindest derjenige, der in schneereichen und kalte urn:uuid:543763cdd6927c85f11341e569f01993 2007-12-10 02:29:28 Eine unvollständige oder gar falsche Beratung vom Reisebüro muß der Reisende beweisen. Daher ist es ratsam, sich wichtige Punkte schriftlich zusichern zu lassen. Der Reisende sollte Wünsche klar darstellen, damit diese auch ber&u urn:uuid:168f1bf9e269ee8ba6cd16534fb1cba9 2007-12-07 03:08:22 Der Winterdienst beinhaltet im wesentlichen die Räumung des Bürgersteiges bzw. der sonstigen Außenflächen des Mietobjektes von Schnee und Eis sowie die Ausbringung von abstumpfenden Mitteln wie Asche, Granulat etc. Diese Kosten d urn:uuid:c31a17c81dc2239a53fe18fa9412601d 2007-12-06 01:18:38 Das in §§ 946 ff ZPO geregelte Aufgebotsverfahren ist eine besondere Prozessart. Sie dient der gegenüber allen wirkenden Feststellung bestimmter Rechtsverhältnisse. Anwendungsbereich ist: <BR><BR>- Ausschließung urn:uuid:d5d6417a4e972882b70c53bf71c82052 2007-12-05 02:41:41 Hier ist zu unterscheiden zwischen einer Betreuung wegen einer körperlichen Behinderung oder wegen psychischen Defiziten. Im erstgenannten Fall kann nur der Betroffene selbst freiwillig einen Antrag stellen, es sei denn, er kann seinen Willen ni urn:uuid:8a3457c16010a6911a1797fd76748179 2007-12-03 02:42:53 Die Lohnpfändung ist eine spezielle Form der Zwangsvollstreckung und setzt deshalb einen Vollstreckungstitel voraus. Wichtigste Vollstreckungstitel sind: <BR> - Urteile, rechtskräftig oder vorläufig vollstreckbar <BR>- geri urn:uuid:b13ef996a2723398f4653ea27dcb5a8a 2007-12-03 02:41:18 Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von mehr als 550 deutschen Städten. Die neue Version 5.29 steht kostenlos zum download bereit.<BR> <A href="http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/index.html& urn:uuid:83950976165d72b938d96b3b4d692d55 2007-11-30 02:08:55 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Käufer eines Kraftfahrzeugs, der das Fahrzeug wegen eines Mangels an den Verkäufer zurückgegeben urn:uuid:5a384cbfac62d2fc69d23c9675404195 2007-11-29 02:26:32 Wurde eine Pflichtverletzung mit einer Abmahnung geahndet, so bedeutet dies gleichzeitig, daß der Arbeitgeber anschließend aufgrund dieses Verhaltens nicht mehr kündigen kann, da der Arbeitgeber rechtlich mit der Abmahnung auf die K& urn:uuid:4bf56564cdf6a679de422942de30824c 2007-11-28 02:08:13 Im vorliegenden Fall hatte ein Verkäufer ein Auto im Internet mit der falschen Beschreibung "in einem sehr guten Zustand", unfallfrei und völlig fahrbereit angeboten. Ein Kaufinteressent reiste eigens aus Düsseldorf nach M&uu urn:uuid:3adcf4ce3ea718c340b76a0fdb804696 2007-11-26 02:44:19 Kann sich der berechtigte Elternteil die erforderlichen Informationen anderweitig verschaffen, so ist die Ausübung des Auskunftsrechts gemäß § 1686 BGB mißbräuchlich. Es liegt ein ... <A href="http://www.anwa urn:uuid:d826b0334302e47eb365efe649cc8215 2007-11-21 02:15:16 Besteht eine Wohnungseigentumsanlage aus zwei Wohnungen, wobei eine vom Eigentümer vermietet ist und die andere vom Eigentümer bewohnt wird, so besteht eine Verbrauchserfassungspflicht gem. der ... <A href="http://www.anwaltonline.c urn:uuid:d9ed632b40d64a821bdc2f65cf0ce3c5 2007-11-20 03:44:25 Hat sich ein Radfahrer grob verkehrswidrig verhalten, so kann er für Unfallschäden zu 100% haftbar gemacht werden. Im vorliegenden Fall hatte der Radfahrer sich so in eine Linkskurve gelegt, daß er auf die andere Fahrbahnseite geriet. urn:uuid:e2f3e34cbd8f288a413623b490f0bb20 2007-11-19 02:42:29 Auch dann, wenn ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum hinweg ohne Unterbrechung aufgrund verschiedener Krankheiten arbeitsunfähig ist, besteht nur ein Anspruch auf sechs Wochen Lohnfortzahlung. Ein anderes gilt nur dann, ... &l urn:uuid:cc1bc6b784b5a19577b4dd0bcc0188a8 2007-11-16 03:04:16 Die Kaskoversicherung muß im Falle eines entwendeten Navigationsgerätes lediglich die Kosten eines gleichwertigen gebrauchten Gerätes tragen. Die Anschaffung eines ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile urn:uuid:0db2ca8f5599a96ab5e63d7780125ed9 2007-11-15 03:30:11 An die Begründung einer Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung sind hohe Anforderungen zu stellen, wenn die Geschwindigkeit nachts durch Nachfahren eines Polizeifahrzeuges gemessen wurde. Hier bestehen zahlreiche Fehlerquellen. E urn:uuid:db47291e438eeab06a7906f0856ff017 2007-11-14 02:18:04 Ist der Arbeitgeber tariflich verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Wegfall seines Arbeitsplatzes die Weiterbeschäftigung auf einem anderen freien Arbeitsplatz im Konzern zu verschaffen, so ist die Kündigung eines ordentlich unkündbaren A urn:uuid:dffe0a927fade22f0482ed001887dfc8 2007-11-12 02:27:34 Der Verhalten im Kreisverkehr ist in §9a StVO geregelt und wird durch eine blaue Ronde mit drei gekrümmten Pfeilen gekennzeichnet (Zeichen 215). Grundsätzlich gilt im Kreisverkehr, daß der sich im Kreisverkehr befindliche Verkehr urn:uuid:69cc6b53a0ca5fbf8f4a3c69ce577c43 2007-11-09 01:48:52 Die Aussagefähigkeit von Hotelsternen ist leider nicht so groß, wie man eventuell hoffen mag. In Deutschland schreibt der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband zwar ganz genau vor, was bei wie vielen Sternen zu erwarten ist. Doch im urn:uuid:51705ec1d5c2c4445c7fb042e9633ce3 2007-11-08 02:42:05 Nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kommt Eigenbedarf des Vermieters als berechtigtes Interesse und somit als Kündigungsgrund in Betracht. Eigenbedarf ist der häufigste Kündigungsgrund. Eigenbedarf ist anzunehmen, wenn der Vermieter die ( urn:uuid:60dbcc461f012edfa522533db4986474 2007-11-07 02:49:00 Wenn von Kindern die Rede ist, sind damit immer Kinder unter 18 Jahren gemeint. Nach dem 18. Geburtstag ist jedermann, sofern er geistig und psychisch gesund ist, voll geschäftsfähig (§ 106 BGB) und daher für die von ihm getä urn:uuid:0d6a90a70a701de9991bbb92e1f70299 2007-11-06 02:37:37 Die wichtigsten Verfahrensschritte sind (§§ 67 ff FGG): <BR><BR><STRONG>Verfahrenspfleger:</STRONG> Das Vormundschaftsgericht bestellt zur Unterstützung des Betroffenen einen Verfahrenspfleger, wenn es zur Wahru urn:uuid:4179c39f5229ee6f1f236341c4c9eb39 2007-11-05 02:16:50 Die Frage, ob ein Betreuter mittellos ist oder nicht, entscheidet auch darüber, ob die Betreuervergütung und der Aufwendungsersatz aus Mitteln des Betreuten oder aber von der Staatskasse zu tragen ist. Die Abgrenzung der Mittellosigkeit ist urn:uuid:b63f9352e3f6bb0ee32a393b435d6240 2007-11-02 01:52:36 Der Anspruch besteht nur, wenn der Arbeitnehmer bereit ist, jede zumutbare Beschäftigung anzunehmen. Regeln für die Zumutbarkeit enthält § 121 SGB III. Die Zumutbarkeitskriterien sind ab 1.1.2004 verschärft worden. <BR> urn:uuid:bb23f0ad6e191fb32e4e41be9075447e 2007-11-01 03:34:23 Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von mehr als 550 deutschen Städten. Die neue Version 5.28 steht kostenlos zum download bereit.<BR><BR><A href="http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/in urn:uuid:c8b1de9931a92ba023ef02a38a504ed5 2007-10-29 02:21:20 Die private Nutzung von Betriebsmitteln des Arbeitgebers ist zu unterlassen - dies ist eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht des Arbeitnehmers. Daher rechtfertigt es die fristlose Kündigung, wenn ungefragt Privatpost durch die Frankiermaschine d urn:uuid:e77778440ac47454a22d5e2c84bfee68 2007-10-26 03:02:37 Gerät ein Fahrzeug bei regennasser Straße ohne Fremdeinwirkung ins Schleudern und kommt es in der Folge von der Fahrbahn und kollidiert mit der rechten Leitplanke, so liegt nicht in jedem Fall ein grob fahrlässiges Verhalten vor. Hier urn:uuid:6474d0a009173014e79bf347b6660ab1 2007-10-25 03:32:58 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine Mieterhöhung nach einer Modernisierung (§ 559 BGB) davon abhängt, dass der Vermieter de urn:uuid:421a8c0faf016f02f2b99bc85600a1cc 2007-10-24 03:21:51 a) Mit der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache im Sinne des § 444 Alt. 2 BGB durch den Verkäufer ist - ebenso wie mit der Übernahme einer Garantie im Sinne des § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB - zumindest au urn:uuid:ae7056aae9cfeb5a2f1ab90da371cc5e 2007-10-23 02:29:04 Ein wichtiger Grund an sich iSv. § 626 Abs. 1 BGB, §§ 55, 54 BAT für eine außerordentliche Änderungskündigung mit notwendiger Auslauffrist zur Reduzierung des Entgelts eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer urn:uuid:42e7be217a52a842197078b6817c2fea 2007-10-22 02:58:15 Liegen die (voraussichtlichen) Kosten der Reparatur eines Kraftfahrzeugs mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert, so ist die Instandsetzung in aller Regel wirtschaftlich unvernünftig und ... <A href="http://www.anwaltonline.or urn:uuid:ad29f43302fed2248c7570eec0ca1ce3 2007-10-19 04:04:24 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob bei einer Reparaturkostengarantie für ein Kraftfahrzeug ein uneingeschränkter Leistungsausschluss fü urn:uuid:c34c307c56ffa9231daab09d331fe11e 2007-10-18 03:24:39 Eine Auswahlrichtlinie nach § 95 BetrVG, die einen der sozialen Gesichtspunkte nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG, der bei allen Arbeitnehmern vorliegen kann (Alter, Betriebszugehörigkeit) nicht oder so gering bewertet, dass er in fast allen urn:uuid:514db72964e4c5cc3cf38f9fcb868757 2007-10-17 04:22:33 1. Die Betriebsparteien besitzen eine umfassende Kompetenz, durch freiwillige Betriebsvereinbarungen Regelungen über Arbeitsbedingungen zu treffen. <BR><BR>2. Die Betriebsparteien sind beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen gem&au urn:uuid:7c2f7589779e5a2e270d00995a5bcb50 2007-10-16 03:24:12 Im vorliegenden Fall legte die MPU nachvollziehbar und überzeugend dar, daß auch zukünftig Fahrten unter Alkoholeinfluß zu erwarten seien. Der Betroffene ist daher zur Zeit nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet, da urn:uuid:9126add2510cb656894e3fd324aefbf3 2007-10-15 04:27:45 Werden die Intimsphäre und das Persönlichkeitsrecht eines Mieters verletzt, so kann die Miete um 100% gekürzt werden. Im vorliegenden Fall hatte die Vermieterin arglistig verschwiegen, daß sich in dem Bad ein venezianischer Spieg urn:uuid:04e963a6078477cfb96d7e8d91ec8575 2007-10-12 03:30:38 Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von mehr als 550 deutschen Städten. Die neue Version 5.27 steht kostenlos zum download bereit:<BR><BR><BR><A href="http://www.anwaltonline.com/miet urn:uuid:87cee1af0381210bebe1f865b6d2d811 2007-10-11 03:57:41 Der Begriff Tuning beschreibt Veränderungen an Fahrzeugen. Sie betreffen i.d.R. Motor, Fahrwerk, Karosserie und Innenraum. Werden im Rahmen des Tunings falsche Anbauten vorgenommen oder kommt es zu Veränderungen am Originalzustand des Fahrz urn:uuid:ebe98496bddab3cb0bcb51739d64c92f 2007-10-10 03:00:12 Auch nach der Buchung einer geplanten Reise kann es zu Vorfällen kommen, die den Reisewilligen am Antritt der Reise hindern. Muß nun von der Reise zurückgetreten werden, weil sich nach der Buchung eine schwere und unerwartete Erkranku urn:uuid:a6a89345bb8bdb5cc59d3bc7035893f4 2007-10-09 03:00:49 Der Verlust eines Schlüssels kann in Wohnanlagen schnell unangenehme Folgen haben: Kommt es zum Verlust eines oder mehrerer Schlüssel, kann es vorkommen, daß auf Kosten des Mieters die Schließanlage komplett ersetzt werden soll urn:uuid:dee0d8a9b496ff71da582f7ea0a250ed 2007-10-08 04:20:30 <BR>Gerade Kampfhunde erzeugen bei vielen Menschen stark gemischte Gefühle, manch einer fühlt sich gar massiv durch diese bedroht, die Haltung dieser Tiere ist alles andere als unkompliziert. <BR><BR>Für Betroffene i urn:uuid:d5a482dd4018047f5eed9ef1e9ff1a21 2007-10-05 04:46:01 Familien mit Kindern sollen eine Unterstützung zur Sicherung der Lebensgrundlage erhalten - hierzu können Eltern für Kinder, die ab dem 1.1.2007 geboren sind, Elterngeld erhalten. Das Elterngeld hat das Erziehungsgeld abgelöst. Da urn:uuid:ebdb36c2794e1a1d255d45b0dd17b918 2007-10-04 03:29:47 Eheschließung <BR>Ob jemand heiraten kann, hängt ausschließlich davon ab, ob er ehefähig ist. Im übrigen kann man sich bei diesen höchstpersönlichen Erklärungen nicht vertreten lassen, was ja bei Einsch urn:uuid:069d14950ff6f7d09c7f399592b9e58f 2007-10-01 04:22:11 Arbeitet ein Arbeitnehmer über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus, so handelt es sich i.d.R. um Überstunden. Eine gesetzliche Regelung ob und wie diese Arbeitszeit zu vergüten ist, existiert nicht. Nur bei Berufsausbildungsverhält urn:uuid:d4ee49a8519e1452601d04a26450047f 2007-09-27 02:39:06 Das Rechtsverhältnis zwischen einer erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der Leistungserbringerin auf der Basis von § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II (sog. Ein-Euro-Job) ist kein Arbeitsverhältnis, sondern öffentlich-rechtlicher urn:uuid:ef9d49eeb69b45b787c346bf00a080ee 2007-09-26 03:51:26 Die Regeln über die Vorfahrt im Straßenverkehr finden auf Parkplätzen nur eingeschränkte Anwendung, da diese nicht dem fließenden sondern dem ruhenden Verkehr dienen. In einem erhöhten Maße ist das Gebot der gege urn:uuid:6636d8f2719106dd71b5aea56b054c5f 2007-09-25 02:37:56 Einem Schornsteinfeger ist zu Überprüfungszwecken der Zutritt zum Haus zu gestatten, die Überprüfung dient der Erhaltung der Feuersicherheit bzw. der Sicherstellung einer einwandfreien Funktion der Anlage. Zwar treten bei einer im urn:uuid:5750dcfb2e96d4803c0b920aed4a2993 2007-09-24 02:59:23 Die Klausel<BR><BR>"Ansprüche auf Mängelbeseitigung kann der Käufer beim Verkäufer oder bei anderen vom Hersteller/Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten Betrieben geltend machen; im let urn:uuid:e82e88f808d667fcebea228cc5b80a6a 2007-09-21 03:03:30 Kommt es im örtlichen und zeitlichen unmittelbaren Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel zu einem Unfall, so spricht bereits ein Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Wechslers. Dies ergibt sich aus der Pflicht zur Einhaltung äu urn:uuid:8c21062b78c5b4798245a816bd16bedd 2007-09-20 03:56:53 Das Landgericht Oldenburg hatte in zweiter Instanz über den folgenden Fall zu entscheiden:<BR>Die Beklagte vermietete dem Kläger im Oktober 2004 ihr Haus in Oldenburg, da sie - wie sie dem Kläger auch mitteilte - beabsichtigte, z urn:uuid:7aa540ce8c36c6153bff52cdbe8b6f19 2007-09-19 03:08:50 Bei einer fiktiven Schadensberechnung bleiben Entsorgungskosten für einen verunfallten PKW außer Betracht. Diese sind nur dann erstattungsfähig, ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/unfall/unfall_18 urn:uuid:5e58abe9118bbb468bead9ba1df21243 2007-09-17 03:47:19 Temperaturen von tagsüber 30°C und nachts über 25°C müssen auch im Sommer in einer qualitativ gut ausgestatteten Neubauwohnung nicht hingenommen werden. Vorliegend war die betroffene Wohnung nach Süden ausgerichtet, so da& urn:uuid:aed735219dfa9caa05ef80c39070720e 2007-09-14 03:28:52 Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine solche unangemessene Benachteiligung ist regelmä&szl urn:uuid:b3715582f77ba7de62ed8c853be168a2 2007-09-13 04:04:35 Vermieter sind nicht verpflichtet, für alle denkbaren, auch nur entfernten Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge zu treffen. Es ist im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht nur die Sicherheit zu schaffen, die im konkreten Fall allge urn:uuid:544c294f51ce8ec1d02aaa2724eee911 2007-09-12 03:06:49 Enthält eine Widerrufsbelehrung im Rahmen einer Online-Auktion keinen Hinweis darauf, daß der Käufer bei einer Verschlechterung der Ware, die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch entstanden ist, Wertersatz zu leisten hat, urn:uuid:b88a6e2c50574e19ff6365f37a8b5051 2007-09-11 02:23:56 In verkehrsberuhigten Bereichen mit Zeichen 325, 326 (Bild: ballspielende Personen) ist das Parken gem. § 24 Abs. 4a Nr.5 StVO nur auf den eigens dafür gekennzeichneten Flächen zulässig, ausgenommen zum Ein- und Aussteigen bzw. Be urn:uuid:069275d9ab626a827040b029ab0489e9 2007-09-10 02:30:04 Der Begriff Halbpension bezeichnet die bei einer Reise oder einem Hotel- bzw. Pensionsaufenthalt eingeschlossene Verpflegung, wobei hierunter zwei Mahlzeiten täglich zu verstehen sind. Möglich ist sowohl die Kombination Frühstück urn:uuid:b1757a8bdacdecb5e3b431eb00062491 2007-09-06 03:49:03 Es hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, ob der Hof des Mietobjektes von den Kindern der Mieter zum Spielen benutzt werden darf. Dies kann bejaht werden, wenn der Hof mit Spielgeräten ausgestattet ist. Zu verneinen ist die Frage urn:uuid:d8c500a7b4f973c78d89ca163a5a3693 2007-09-05 03:24:28 Der Begriff der Ehewohnung beschreibt den Raum, der den Ehepartnern zu Wohnzwecken dient. Dies muß nicht zwingend ein Haus oder Wohnung sein - auch ein Wohnwagen kann eine Ehewohnung darstellen; auch ist es nicht notwendig, daß die Ehewoh urn:uuid:9cab1575c1235aa9cd59ad4d0f43026b 2007-09-04 02:13:03 Der ehrenamtliche Betreuer erhält keine Entlohnung sondern lediglich Aufwendungsersatz (1835 BGB) etwa für Fahrtkosten, Telefonate, Fotokopierkosten, Porto usw. Die Höhe der Fahrtkosten richtet sich nach den Vorschriften über die urn:uuid:3d9b01cb85f0807c15ca2ae63bd3c28c 2007-09-03 05:02:45 Auch ohne eine aktive Vertragsübereinkunft kann eine Tarifvertragsbindung eintreten, wenn ein Tarifvertrag vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Diese Erklärung kann unter best urn:uuid:ca09a4907e818aa61a9a2d762f810174 2007-08-28 12:47:31 Wird in einer Schadenanzeige die Zahl der beim Kauf des Fahrzeuges übernommenen Fahrzeugschlüssel statt mit vier mit zwei angegeben, so liegt eine Obliegenheitsverletzung vor. Diese hat jedoch dann keinen Einfluß auf die Obliegenheits urn:uuid:c1391080423a7dc27bb89e7733f53ae8 2007-08-24 03:46:55 Es besteht kein Anspruch eines ständig in der Bundesrepublik lebenden Ausländers auf Anbringung einer Parabolantenne am Vermietergebäude, wenn sein Informationsinteresse am Empfang von Heimatprogrammen durch ein zusätzliches digit urn:uuid:82573ad5180463e29dc9d7ca7fdb1a87 2007-08-23 03:31:08 Da die Wohnungseigentümergemeinschaft durch einen von ihr ausgewählten Hausverwalter vertreten wird, muß sie auch für die Folgen einer unlauteren Handlungsweise des Hausverwalters (Veruntreuung von Versorgungsbeiträgen) eins urn:uuid:7ff6c7e42941fb3dde68837afcb86327 2007-08-22 03:28:25 Wird bei einer großen Anzahl von Schlüsseln (vorliegend: für einen Supermarkt) ein einzelner Schlüssel nicht zurückgegeben, so ist dies nach Ansicht des Gerichts hinsichtlich der vollständigen Besitzübertragung une urn:uuid:8a2a138ff9fb9d5d376fc6c4a250929c 2007-08-20 03:45:22 Werden behauptete Mängel unzureichend substantiiert und ist zudem fehlerhaftes Mieterverhalten und kein dem Vermieter anzulastender ... <A href="http://www.anwaltonline.com/urteile/maengel/maengel_141.html">weiterlesen</A> urn:uuid:448d16397e23daf342293a65ca92aec1 2007-08-17 03:51:54 1. Der Arbeitgeber kann einen Anspruch auf Rückzahlung einer Zuwendung nur dann auf einen tariflichen Rückzahlungsvorbehalt stützen, wenn der entsprechende Tarifvertrag insgesamt und auf Dauer ... <A href="http://www.anwaltonli urn:uuid:fff9f90e3d69e8e0a4d8064e1763369a 2007-08-16 04:16:46 Der Autovermieter muß einen Unfallgeschädigten, der ein Fahrzeug zu einem deutlich über dem Normaltarif liegenden Tarif anmietet, auf die Gefahr hinweisen, ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/autover urn:uuid:6c9e8ac284995d49393936007026907a 2007-08-15 03:28:39 Auch dann, wenn ein Eigentümer die Gemeinschaftsantenne nutzt und zusätzlich zu den Kosten für den Kabelanschluß herangezogen wird, scheidet eine Anfechtung ... <A href="http://www.anwaltonline.com/urteile/wohnungseigentu urn:uuid:52087e927efa1ec31f665d9893799c4b 2007-08-14 03:16:12 Im vorliegenden Fall wollte der Vermieter die Schönheitsreparaturen in der Form auf den Mieter abwälzen, daß die Fristen zur Durchführung bereits mit dem Zeitpunkt der letzten Durchführung beginnen sollte - unabhängig v urn:uuid:cedc090df23c56215aa27990533c4f76 2007-08-13 04:35:55 Wird Sondereigentum in der Teilungserklärung als "Laden" bezeichnet, so bedeutet dies nicht eine Nutzungsbeschränkung mit Vereinbarungscharakter, sofern sich aus der Gemeinschaftsordnung ergibt, ... <A href="http://www.anw urn:uuid:e6ca425092a784a5e29c536a5d807e39 2007-08-09 03:35:23 Ein Unfallgeschädigter ist nicht verpflichtet, einen für Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer möglichst preisgünstigen Sachverständigen zu suchen, um ein Schadensgutachten erstellen zu lassen. Der Geschädigte urn:uuid:56204619317e18d122310f7ad019ac78 2007-08-07 03:12:21 1. Durch die Vereinbarung und Behandlung des Rechtsverhältnisses als freie Mitarbeit wird beim Dienstverpflichteten ein entsprechender Vertrauenstatbestand geschaffen. Erweist sich die Zusammenarbeit später als Arbeitsverhältnis, ist d urn:uuid:908d279c48efc03f1f1ad689e165a360 2007-08-01 05:09:08 Bei einem Unfall kommt es schnell zu folgendschweren Fehlern. Insbesondere bei einem aggressiven Unfallgegner läßt sich so mancher Beteiligter beispielsweise zu einem Schuldanerkenntnis hinreißen. Dies kann dazu führen, daß urn:uuid:75305e7c14379fcbb072916265b90f8b 2007-08-01 05:07:58 Eine Pauschalreise liegt vor, wenn der Reisende bei einem Reiseveranstalter ein Paket aus mehreren - im allgemeinen mindestens zwei - auf einander abgestimmten Reiseleistungen zu einem Gesamtpreis bucht, wie z.B. Flug, Hotel, Verpflegung, Reiseleitun urn:uuid:b11ee93d64527d2d54f37d2916f73b06 2007-08-01 05:06:42 Unter Umwandlung versteht man im Mietrecht die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Auf diesem Weg wird ein wohnungsweiser Verkauf des Objekts möglich. Die Umwandlung ist ein rein formaler Akt, aus dem sich kein besonderes Kü urn:uuid:7f4bdb5ed9043709a4c141cdefa284f5 2007-08-01 05:05:25 Wenn sich ein unterhaltsberechtigter geschiedener Ehegatten wieder verheiratet, verliert er seinen nachehelichen Unterhaltsanspruch (§ 1586 BGB). Auch die Auflösung der neuen Ehe führt nur ausnahmsweise zum Wiederaufleben dieses Unterh urn:uuid:0d48d3b5715448c77e199cb79e374b05 2007-08-01 05:04:10 Mit dem Tod des Betreuten endet die Betreuung ohne einen gerichtlichen Aufhebungsbeschluß. Es bestehen keinerlei Recht oder Pflichten des Betreuers in dieser Hinsicht. Maßgeblich ist die Kenntnis des Betreuers vom Tod des Betreuten. Der B urn:uuid:5ccc25fcdbb36b9afe49d541a448fdf3 2007-08-01 05:02:58 Ein Arbeitnehmer ist verpflichtet, sich am Arbeitsplatz aufzuhalten, so daß die Arbeit bei Bedarf jederzeit aufgenommen werden kann. Es ist nicht notwendig, daß eine konkrete Arbeitstätigkeit verrichtet wird. Das BAG hat Arbeitsberei urn:uuid:9c17848b4a53cee3cd1343e36bb4ab13 2007-07-31 03:30:26 1. Es liegt kein Verstoß gegen die Impressumspflicht vor, wenn die Anbieterkennzeichnung von der Angebotsseite über einen "mich"-Link zu erreichen ist, da dieser Link in diesem Zusammenhang nicht anders als eine Schaltfläche urn:uuid:da3518e396320eac63035322887b921e 2007-07-27 03:04:37 Der für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über einen Fall der Schadensersatzpflicht des Reiseveranstalters für Reisemängel zu entscheiden, bei dem der Reisende die einmonatige Aussch urn:uuid:9b0c876a54c67b2c58edab774043aec0 2007-07-26 03:29:08 Gemäß §§ 558 ff. BGB kann der Vermieter vom Mieter unter bestimmten Voraussetzungen Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht urn:uuid:4295e26a8718967107e48b15c1f323ff 2007-07-25 03:16:13 Wird die Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft widerrufen und die sofortige Vollziehung der Verfügung im überwiegenden öffentlichen Interesse angeordnet, kommt dem die Wirkung eines vorläufigen Berufsverbots zu (&se urn:uuid:87903f40cf77ac93dff311e8364c6a51 2007-07-24 03:51:18 Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Unternehmen, in dem er beschäftigt ist, einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis mit Beginn des Geschäftsfüh urn:uuid:9964a523f7693c63251f461cb803ca86 2007-07-23 03:32:10 a) Ein Ehevertrag, durch den der vereinbarte nacheheliche Unterhalt nach den Einkommensverhältnissen bei Vertragsschluss bemessen worden ist, ist nicht deshalb unwirksam, weil darin eine Anpassung an künftige Einkommenssteigerungen des Unte urn:uuid:191e2d36db53b56f020bb3b6aea7a650 2007-07-19 03:52:43 Die Betriebsparteien können den Anspruch auf eine Sozialplanabfindung im Falle einer vom Arbeitgeber veranlassten Eigenkündigung des Arbeitnehmers an die Voraussetzung knüpfen, ... <BR><BR>Weiterlesen: <A href="htt urn:uuid:5ddfeca361e17c077fa712d071593de7 2007-07-18 03:38:59 Der höhere Unfallersatztarif wird mit erhöhten Kosten- und Risikoaufwand bei der Vermietung begründet. Das Gericht erkennt diesen Aufwand an und begrenzte ihn vorliegend auf einen pauschalen Aufschlag von 20 Prozent auf die Normaltarif urn:uuid:a3fafe079c3709d2b846ca2209e6ef8f 2007-07-16 02:43:37 Die Tatsache, daß ein gewerblicher Mieter Opfer eines Raubüberfalls geworden ist und aufgrund der folgenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen (angeblich) der Geschäftsbetrieb nicht mehr aufrecht erhalten werden kann, ist hinsic urn:uuid:fe1e07676af544a63952188cd2138efb 2007-07-13 03:27:54 Nach § 15 Abs. 5 TzBfG gilt ein befristetes Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt wird. Die Vorschrift fingiert bei urn:uuid:7cf9d00373040859e7097d193d14622a 2007-07-12 03:23:34 Dreht ein Wohnungseigentümer die Heizungsventile auf, so führt dies zu einem konkludenten Vertrag zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft und dem Versorger. Der Wohnungseigentümer haftet ... <BR><BR>Weiterlesen: & urn:uuid:78582a5ef809dfea4a8b17907c5d1bdc 2007-07-11 03:31:56 Eine nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage ist nicht ohne weiteres mit einem Krankenhausaufenthalt zu rechtfertigen. Mußte der Arbeitnehmer mit der Kündigung rechnen oder hat er nicht ... <BR><BR>Weiter urn:uuid:89cc88567f5637ffefcb5a5fa2f6b2fa 2007-07-10 02:35:36 Wurde einem Geschädigten vom Schädiger persönlich und durch den Rechtsanwalt des Schädigers mitgeteilt, daß er in vielen Fällen ein höheres Restwertangebot als den im Sachverständigengutachtens ausgewiesenen R urn:uuid:05efe4cf2628a49bda22990163c9fee1 2007-07-09 03:27:20 Auch dann, wenn Inspektionen versäumt wurden, führt dies nicht ohne weiteres zum Verlust von Schadensersatzansprüchen bei einem technischen Fahrzeugmangel. Dies wäre lediglich dann der Fall, ...<BR><BR>Weiterlesen: < urn:uuid:bcd221dedef1ce7872720b3fda877584 2007-07-06 03:05:42 Voraussetzung für einen Urlaubsvergütungsanspruch als Schadensersatzanspruch ist die Unmöglichkeit der Urlaubsgewährung wegen Verzugs des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer muß hierfür den Urlaubsanspruch durch Aufforderung urn:uuid:c80e794ec416a9429ae16564f2ffbc8a 2007-07-03 03:20:35 Ein Verkäufer kann davon ausgehen, daß ein Kaufvertrag über eBay mit der unter der Kennung angemeldeten Person erfolgt ist. Behauptet das Mitglied nun, ein anderer habe den Artikel unter Nutzung seiner Kennung erworben, so ist das Mit urn:uuid:4bd0bac2f287c0b0e5ea3a6b6c46ace3 2007-07-03 03:11:31 a) Ein Grundstückserwerb nach der Beendigung eines Mietverhältnisses und dem Auszug des Mieters führt nicht zum Eintritt des neuen Eigentümers in Rechte und Pflichten des bisherigen Vermieters aus dem beendeten Mietverhältnis urn:uuid:b7951632ca6f5a5c517a94c08d85f13d 2007-06-28 03:51:15 Wurde der Fahrzeughalter von der mit seinem Fahrzeug begangenen Tat erst drei Wochen vor dem Verjährungsablauf durch die Verfolgungsbehörde unterrichtet, so hat diese die Unmöglichkeit der Fahrerermittlung im Rahmen einer Verkehrsordnu urn:uuid:71d8754e223372171260fbe4ca3dda5c 2007-06-27 02:53:19 Der Mieter ist bei mietvertraglich vereinbartem Kündigungsverzicht seitens Mieters und Vermieters bis zu einem bestimmten Datum dazu verpflichtet, bis zum vereinbarten Zeitpunkt den Mietzins zu entrichten.<BR>Nur dann, wenn der Mieter eine urn:uuid:8661ac742affbf83db4221192a77b9ee 2007-06-26 08:54:19 Auf <A href="http://www.anwaltonline.org/muster/reiseruecktritt.html">AnwaltOnline Reiserecht</A> steht eine kostenlose interaktive Mustervorlage für einen Reiserücktritt (ohne besonderen Grund) zur Verfügung. urn:uuid:ae0c529b27b332e2e5beaf097f24269a 2007-06-22 03:23:47 Es liegt eine grob fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht vor, wenn ein Feuerzeug deutlich sichtbar auf dem Eßzimmertisch liegen gelassen wurde und das Kind nur zugreifen muß und dann ein offenes Feuer zu entzünden kann. Di urn:uuid:2a4c53fe7438e72db87876b9a1b1b7b1 2007-06-21 03:10:26 Im Kündigungsschutzprozess muss regelmäßig der Arbeitgeber die Tatsachen beweisen, die die Kündigung bedingen (§ 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG). Anders kann es bei Betriebsänderungen (zB Stilllegungen, Verlegungen, grundlegende urn:uuid:219b17b169eddb99a0396d5491f019f6 2007-06-20 03:57:09 Nach § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Dies gilt nach § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX nicht, wenn das Arbeitsve urn:uuid:7df6d33ea55a417e55b7fd5765fde9e2 2007-06-18 10:29:42 Auf <A href="http://www.anwaltonline.org/muster/kuendigungsandrohung_falsches_geringwertiges_hotel.html ">AnwaltOnline Reiserecht</A> steht eine kostenlose interaktive Mustervorlage für eine Kündigungsandrohung wegen f urn:uuid:3e2f0bca40061bc2cc9871de45857a64 2007-06-18 03:41:56 Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien zunächst nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so ist die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen, denn nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befrist urn:uuid:cb9ea1e581fdc9620bbba866dde55374 2007-06-15 01:17:04 Welche Arbeit der Arbeitnehmer zu leisten hat, ergibt sich in erster Linie aus dem Arbeitsvertrag. Der Arbeitgeber kann Inhalt und Umfang der Arbeitspflicht kraft seines Weisungsrechts im Rahmen des jeweiligen Arbeitsvertrags festlegen. Hiernach rich urn:uuid:6770511c60899c4d584ab5c6135e3de2 2007-06-14 03:22:17 Das der Einigungsstelle zustehende Ermessen wird nicht durch den Spruch zur Einführung von Gleitzeit überschritten, wenn der reibungslose Arbeitsablauf sichergestellt ist. Es stellt keinen Grund dar, im Angestelltenbereich keine Gleitzeit e urn:uuid:eae80ee7bfa639fc170a5732c7028e3e 2007-06-14 03:14:49 Bei einer anteiligen Haftung muß der Geschädigte vor Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung grundsätzlich nicht die Mitteilung über die Regulierungsbereitschaft des Haftpflichtversicherers seines Unfallgegners abwarten.< urn:uuid:06995d8c2e53bb6587165e9ed729726e 2007-06-13 03:33:33 Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung zulässig ist. Die Beklagten sind Mieter einer der Klägerin gehörenden W urn:uuid:7a78e55de1934a98956c7b08601e314e 2007-06-13 03:17:39 Nach § 1a des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von den künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung urn:uuid:43a1129adea95bcb71f3e35eb54b8581 2007-06-12 02:44:17 Ein böswilliges Unterlassen von Erwerb im Sinne des § 615 Satz 2 BGB kann auch darin liegen, dass der Arbeitnehmer eine vertraglich nicht geschuldete Arbeitsleistung ablehnt, die der Arbeitgeber von ihm in einem unstreitig bestehenden Arbei urn:uuid:becda689bf8fe5feb33618620090a75a 2007-06-11 03:23:31 Als Voraussetzung für die Gewährung einer verlängerten Räumungsfrist kann der Vermieter nicht vom Mieter verlangen, daß dieser vorher einen neuen Mietvertrag vorlegt. Hierzu besteht weder eine vertragliche Nebenpflicht noch urn:uuid:887fdd6539a3165aafd6249181ffa299 2007-06-08 03:28:17 Der Unfallersatztarif wird nicht erstattet, wenn der Geschädigte Kenntnis über einen günstigeren und den Bedürfnissen entsprechenden Normaltarif hatte und ihm dieser ohne weiteres zugänglich war. Der Einwand, daß die An urn:uuid:1e52392f649f2b164742e9f9a3aac07f 2007-06-08 03:24:01 Trotz der kraft Gesetzes eintretenden Mietminderung bei bestehenden erheblichen Mängeln ist der Mieter verpflichtet, in einem Rechtsstreit anzugeben, daß er eine Mietminderung geltend macht. Daher muß zumindest im Vortrag erkennbar s urn:uuid:b545fdbce846862d5ae701f0ac835fc9 2007-06-08 03:19:37 a) Aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht ist ein GmbH-Gesellschafter grundsätzlich verpflichtet, seinen Mitgesellschafter über Vorgänge, die dessen mitgliedschaftliche Vermögensinteressen berühren und ihm nicht b urn:uuid:2065d1baebb73a2d91a77e8ff2319ab7 2007-06-07 04:01:01 Der Fahrer unterliegt beim Abbiegen von einer vorfahrtsberechtigten Straße bei der Durchsetzung seines Vorfahrtsrechts weitgehenden Einschränkungen, wenn er in eine Straße mit größerer Verkehrsbedeutung einbiegt und Ausbau urn:uuid:2a8a68e28898e50f30e2c1f655170807 2007-06-06 03:17:39 Nach § 15 Abs. 6 BEEG/BErzGG haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen ihren Arbeitgeber während der Elternzeit Anspruch auf eine zweimalige Verringerung ihrer vertraglich vereinbarten Arbeitszeit. Dieser Anspruch auf sog. Elternteilz urn:uuid:2289735dd043c03292101d2de81252af 2007-06-05 02:55:36 Nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG sind in die soziale Auswahl Arbeitnehmer nicht einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. Zur Begründung eines solchen Interesses kann sich der Arbeitgeber nicht urn:uuid:ae5f74418274c569af06fb15fe0c5934 2007-06-01 10:19:04 Autofahren erfordert umsichtiges und vorsichtiges Verhalten - doch erfordert es auch geeignete Schuhe? Dieser Frage musste sich das OLG Bamberg stellen.<p>Wie AnwaltOnline (<A href="http://www.anwaltonline.com/">http://www.anwal urn:uuid:eb13eebbc031967ba93caa7733f120db 2007-06-01 03:49:58 Die betriebliche Alterversorgung wird als Bestandteil der Altersvorsorge in § 1 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) definiert: Sagt ein <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/tips/hauptbegriffe/arbeitgeber.html">Arbei urn:uuid:6752705d24d0adb9adfdedf5891b5c28 2007-05-30 02:52:43 Verweigert der betreuende Elternteil beharrlich und unbegründet den Umgang, so können Umgangsregelungen nebst Anordnung von Ergänzungspflegschaft bis hin zur Androhung von Zwangsgeld oder Zwangshaft angeordnet werden. Widersetzt sich d urn:uuid:be176a265c248eaec508e60770bddd88 2007-05-29 07:55:25 Die Urlaubsreise hat nicht gehalten, was sie versprochen hat? Dann steht dem Reisenden oftmals ein Minderungsrecht zu - er kann sich einen Teil des Reisepreises vom Veranstalter zurückholen. Hierbei ist es wichtig, die Minderung korrekt einzufor urn:uuid:0a4f6a460ec81db3a99b5d6922342f52 2007-05-25 01:53:05 Der Dritte Senat des Bundesarbeitgerichts hat einen Fall zu beurteilen, in dem der Arbeitnehmer während des Insolvenzverfahrens aus dem mit Wirkung für die Masse fortbestehenden Arbeitsverhältnis ausschied. Der Insolvenzschuldner hat e urn:uuid:f4bcfcc548d3ad59d12ff8e5a001ac33 2007-05-24 02:48:35 Die Wohnungseigentümer sind berechtigt, mit einfacher Mehrheit die Ruhezeiten von urspr. 22-6 Uhr auf 20-8 Uhr auszudehnen um beispielsweise übermäßiges Musizieren zu unterbinden. Ein völliges Musizierverbot wäre hingeg urn:uuid:ff3f59b6320a547a710c23f53b7b1001 2007-05-23 11:20:15 Nach § 1570 BGB kann ein geschiedener Elternteil von dem früheren Ehegatten Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kan urn:uuid:007352b523398d7416ecb4be008ed96c 2007-05-23 03:01:51 Der Balkon kann nicht völlig frei gestaltet werden. Da durch das Anbringen von Blumenkästen außen am Balkon die Fassade uneinheitlich gestaltet wird und zudem noch das Risiko besteht, daß Blumenwasser auf den unterhalb der Wohnu urn:uuid:b21e717cffc18c5eb30ccc9fa1d60c74 2007-05-22 02:44:00 Will der Mieter eine Gegenforderung mit Mietschulden aufrechnen, so muß diese so bestimmt sein, daß der Vermieter die Forderung prüfen kann. Nur in diesem Fall kann eine unverzügliche Aufrechnungserklärung des Mieters zur U urn:uuid:d6b65b6ac609fd3f6540f2f99d141678 2007-05-21 03:21:26 Benutzt der Geschädigte im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten höher als 130% des Wiederbeschaffungswerts) sein unfallbeschädigtes, aber fahrtaugliches und verkehrssicheres Fahrzeug weiter, ist bei der Abrechnung nach den fiktiven urn:uuid:ee3de3c74039b4058262646fa6016df2 2007-05-18 02:45:51 Haftet ein Unterhaltspflichtiger gemäß § 1603 Abs. 2 BGB verschärft, so muß er sich intensiv um einen hinreichend entlohnten Arbeitsplatz bemühen, alle Erwerbsmöglichkeiten ausnutzen und notfalls auch einschneiden urn:uuid:a8269cc4b1056cfd068dca15b149439e 2007-05-17 02:53:08 Die Kürzung einer Hecke von ca. 4 m auf 2,50 m, stellt lediglich einen intensiven Pflegeschnitt der Hecke dar. Auch wenn eine Hecke besonders stark zurückgeschnitten wird, handelt es sich noch um eine allgemein übliche Gartenpflege und urn:uuid:56fd2beb0d923616d7fb8c7cf73b178e 2007-05-16 02:58:13 Es ist rechtmäßig, wenn eine Bank entsprechend Ihrer AGB die Freigabe des Guthabens eines Erblassers verweigert, wenn seitens des Erben lediglich ein eigenhändiges Testament vorgelegt wird. Bei einem solchen Testament ist die Gefahr d urn:uuid:ddd382183d69697e995133e9d7c37257 2007-05-16 02:46:16 Eine betriebliche Einigungsstelle kann nicht regeln, wer die Kosten einer einheitlichen Personalkleidung zu tragen hat. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen, wenn Arbeitnehmer zum Zwecke eines einheitlichen Erscheinun urn:uuid:37355c20a5ee796f649b656d4041877d 2007-05-15 02:01:19 Fährt ein vorfahrtsberechtigter Motorradfahrer aus einem unbedeutenden Nebenweg auf eine Durchgangsstraße, so muß er sich wie ein Wartepflichtiger in diese hineintasten. Tut er dies nicht und kommt es in der Folge zu einer Kollision urn:uuid:7a3940c9ff584d2d2f6399541dfe3ba8 2007-05-11 12:12:10 <script LANGUAGE="Javascript" SRC="http://www.anwon.com/syndicate.asp?w=400&c=white&f=Helvetica&v=10&l=ABFMRV"></script> urn:uuid:aa0a227f67c7c55614f9cec0fe71a537 2007-05-11 12:07:47 Für die Genehmigung einer Sterilisation gelten verschärfte, nur in seltenen Fällen vorliegende Voraussetzungen (§ 1905 BGB), da es sich um einen schweren Eingriff in die körperliche Unversehrtheit handelt, der oft nicht mehr urn:uuid:26db4805b19aa4d163d664ab19b38673 2007-05-11 12:06:24 Durch Handwerker oder Renovierungsarbeiten verursachter Lärm ist vom Mieter in Grenzen hinzunehmen. Im allgemeinen sind vom Lärmverursacher die Ruhezeiten zu beachten, in diesen Zeiten sollte der Lärm also vermieden werden. Bei einer A