Beratungsblog als RSS Feed

Neues am 7.5.2010

anwaltonline — 2010-05-07 13:53:21

<A href="http://bit.ly/9kvBV6">Restschuldbefreiung auch für Erben?</A>

<A href="http://bit.ly/92yThc">Keine Vergütung für Betriebsratstätigkeit im Restmandat</A>

<A href="http://bit.ly/d9OX5M">Ankleiden mit auffälliger Dienstkleidung ist Arbeitszeit</A>

<A href="http://bit.ly/adxicF">Mietspiegel Neumünster</A>

<A href="http://bit.ly/9e7WZq">Mietspiegel Neubrandenburg</A>

Neue Urteile am 6.5.2010

anwaltonline — 2010-05-06 08:05:17

<A href="http://bit.ly/aXQZzk">Handyverbot kann auch für Funkgeräte gelten!</A>

<A href="http://bit.ly/bqZ3FC">Nachehelicher Unterhalt und Erwerbshinderung</A>

<A href="http://bit.ly/
dfeSQY">Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft</A>

Neue Urteile am 5.5.2010

anwaltonline — 2010-05-05 08:03:53

<A href="http://bit.ly/cHBKBo">Auffahrunfall - Anscheinsbeweis auch auf der Autobahn!</A>

<A href="http://bit.ly/bZ1aW5">Abfindungsanspruch bei verspäteter Kündigungsschutzklage?</A>

<A href="http://bit.ly/aPn5jd">Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 Abs. 1 BGB be...</A>

Neue Urteile am 4.5.2010

anwaltonline — 2010-05-04 16:57:58

<A href="http://bit.ly/diX0sY">Verdachtskündigung erfordert überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer Straftat</A>

<A href="http://bit.ly/9Dwv2r">Über Hurrikan darf nicht falsch oder unzureichend informiert werden!</A>

<A href="http://bit.ly/9MFdcI">Kein Parken in verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der gekennzeichneten Flächen</A>

<A href="http://bit.ly/bLUDY9">Wenn Miete unter Vorbehalt gezahlt wurde verjähren Mietminderungsansprüche nicht!</A>

<A href="http://bit.ly/9ICE1e">Strukturausgleich für in den TVöD übergeleitete Beschäftigte des Bundes</A>

April-Special bei AnwaltOnline - Beim Jahreszugang 50% Sparen

anwaltonline — 2010-04-13 14:49:56

Bestellen Sie einen Jahreszugang AnwaltOnline und sparen Sie 50% der Zugangsgebühren.
Dieses Angebot ist gültig vom 1.4.2010 bis zum 30.4.2010 und gilt sowohl für Neukunden als auch für Bestandskunden.

Die Ermässigung gilt nicht für die Produkte AnwaltOnline Plus und AnwaltOnline Professionell.

Newsletter März

anwaltonline — 2010-02-28 18:57:30

Die neuen Newsletter sind veröffentlicht:

Arbeitsrecht - u.a. mit "Teilzeitarbeit"

Betreuungsrecht - u.a. mit "Wie wird der Betreuer ausgewählt?"

Familienrecht - u.a. mit "Erbrecht - Teil 2"

Mietrecht - u.a. mit "Wandfarbe" und "Warmwasser"

Reiserecht - u.a. mit "Wie lese ich einen Reiseprospekt?"

Verkehrsrecht - u.a. mit "Das Fahrverbot"

und natürlich vielen interessanten aktuellen Urteilen und weiteren Informationen. Jetzt kostenlos bestellen!

Newsletter Februar

anwaltonline — 2010-02-01 05:05:30

Die neuen Newsletter sind veröffentlicht:

Arbeitsrecht - u.a. mit "Wettbewerbsbeschränkungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses"

Betreuungsrecht - u.a. mit "Ärztliche Maßnahmen bei fehlender Einwilligungsfähigkeit und
Patientenverfügung"

Familienrecht - u.a. mit "Erbrecht"

Mietrecht - u.a. mit "Zutritt zur Mietwohnung"

Reiserecht - u.a. mit "Insolvenz von Fluggesellschaften"

Verkehrsrecht - u.a. mit "Kindersitze und Co."

und natürlich einigen interessanten aktuellen Urteilen und weiteren Informationen. Jetzt kostenlos bestellen!

10 Jahre AnwaltOnline: Online-Rechtsberatung erobert sich festen Platz im Rechtsberatungsmarkt

anwaltonline — 2010-01-12 05:39:40

Tausende zufriedener Kunden in 10 Jahren! Anwalt-Online, einer der Pioniere der Online-Rechtsberatung, feiert Jubiläum. Bereits im Jahr 2000 ging das Portal für kostenlose Rechtsinformationen und qualifizierte anwaltliche Rechtsberatung online.

"Anfänglich war die Skepsis groß, ob sich eine derart persönliche Dienstleistung wie die anwaltliche Beratung überhaupt in einem unpersönlichen virtuellen Raum wie dem Internet etablieren kann. Viele waren der Meinung, das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant könne sich nur entwickeln, wenn man sich auch tatsächlich beim Anwalt trifft und bespricht", so Malte Winter, Geschäftsführender Gesellschafter bei AnwaltOnline.

Schnell habe sich dann aber gezeigt, dass die Bedenken ins Leere liefen, wenn die Online-Beratung nur mit einem Höchtsmaß an Sorgfalt und Professionalität durchgeführt werde, so Winter weiter. So habe man sich bei AnwaltOnline von Anfang an konsequent gegen eine telefonische Beratung ausgesprochen, und stattdessen auf einen schriftlichen Austausch zwischen Anwalt und Mandant gesetzt. Das biete den Vorteil, dass sich der Anwalt vom Mandanten sämtliche für den Fall relevanten Unterlagen wie zum Beispiel Verträge etc. schicken lassen könne. Der Mandant seinerseits erhalte die Ausführungen des Anwalts "schwarz auf weiß" und könne mit diesen dann auch weiterarbeiten.

Winter weiter: "Der Mandant bekommt an die Hand gegeben, was der Anwalt ihm mitteilt. Dieser muss sich darauf "festnageln" lassen. Das kann für den Mandanten nur gut sein."

Winter abschließend: "In einem hart umkämpften Markt hat sich AnwaltOnline bestens etabliert. Viele unserer Neukunden kommen zu uns durch Mund-zu-Mund-Propaganda. Ein schöneres Kompliment an unsere Leistung kann man nicht machen! In unserem Jubiläumsjahr werden wir uns für die Treue unserer Kunden mit einigen Sonderaktionen bedanken!"

Annahmeverzug geht mit Betriebsübergang über!

anwaltonline — 2009-12-13 05:21:35

Da der Eintritt in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis auch einen bei dem früheren Betriebsinhaber begründeten Annahmeverzug erfasst, ist das Angebot der Arbeitsleistung gegenüber dem neuen Betriebsinhaber entbehrlich. Sofern der Arbeitnehmer den Übergang seines Arbeitsverhältnisses im Wege einer Feststellungsklage ... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/betriebsuebergang/betriebsuebergang_058.html">weiterlesen</A> ...

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AnwaltOnline @ Twitter

anwaltonline — 2009-11-22 07:38:45

Bei twitter werktäglich bis zu drei neue Urteile - einfach unsere twitter-Seite besuchen!

Auch als Vorfahrtsberechtiger darf kein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt werden!

anwaltonline — 2009-10-27 06:38:40

Da jeder Verkehrsteilnehmer sich so verhalten muss, dass kein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt wird, darf auch ein bestehenden Vorfahrtsrecht nicht rücksichtslos durchgesetzt werden, wenn es für den Vorfahrtsberechtigten ein leichtes wäre, ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/unfall_2/unfall_262.html">weiterlesen</A> ...

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Moschee und Lärmbelästigung

anwaltonline — 2009-10-14 02:10:21

Im vorliegenden Fall ging es um eine in einem Gewerbegebiet zu errichtende Moschee. Da Gericht befand, dass von dieser für ein durch Wohnbebauung gekennzeichnetes Gebiet in 110 m Entfernung wegen zu erwartendem Anfahrtsverkehr keine unzumutbaren Beeinträchtigungen ausgehen, wenn es sich lediglich um ... <A href="http://www.anwaltonline.com/urteile/nachbarschaftsrecht/nachbarschaft_070.html">weiterlesen</A> ...

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Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem Nachbargrundstück

anwaltonline — 2009-10-13 05:21:58

Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob der Schaden, der durch das Abschießen einer Feuerwerksrakete auf einem Wohngrundstück an einem Nachbargrundstück entsteht, unter dem Gesichtspunkt eines verschuldens-unabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs zu ersetzen ist.

Der Beklagte zündete am Abend des 1. Januar 2006 auf dem Grundstück des von ihm bewohnten Hauses eine Leuchtrakete. Diese stieg zunächst ca. 5 m gerade nach oben, schwenkte dann zur Seite und drang durch eine ca. 67 bis 87 mm breite Spalte zwischen Außenwand und Dach in eine etwa 12 m entfernte Scheune ein. Dort explodierte sie und setzte nicht nur die Scheune, sondern den ganzen Gebäudekomplex in Brand (Scheune, Getreidelager, Schweinestall, Wohnhaus, Garagen).

Die Klägerin hat als Sachversicherer den Schaden reguliert und den Beklagten aus übergegangenem Recht in Höhe von 417.720,91 Â� in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht der Klage dem Grunde nach stattgegeben, und zwar unter dem Gesichtspunkt eines verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichs-anspruchs (§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog).

Die hiergegen gerichtete Revision des Beklagten hatte Erfolg. Nach der Entscheidung ... <A href="http://www.anwaltonline.com/urteile/nachbarschaftsrecht/nachbarschaft_069.html">weiterlesen</A> ...

Quelle: PM des BGH

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Zwangsvollstreckung von rückständigen Unterhaltsansprüchen in der Verbraucherinsolvenz des Unterhaltsschuldners

anwaltonline — 2009-10-12 02:41:23

Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners erwirkt worden ist, wird durch die Insolvenzeröffnung unwirksam, soweit dadurch die Zwangsvollstreckung in die nach § 850d ZPO erweitert pfändbaren Bezüge wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung betrieben wird (§ 114 Abs. 3 iVm. § 89 InsO). Solche Unterhaltsrückstände unterliegen als Insolvenzforderungen den allgemeinen Beschränkungen der Einzelvollstreckung in der Insolvenz. Wird dem Schuldner des Verbraucherinsolvenzverfahrens Restschuldbefreiung nach § 291 InsO in Aussicht gestellt, kann auch in der Wohlverhaltensphase die Zwangsvollstreckung wegen dieser Unterhaltsrückstände nicht betrieben werden. Dem steht das Vollstreckungsverbot des § 294 InsO entgegen.

Die Klägerin betreibt aus einem vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über ... <A href="http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/unterhalt_2/unterhalt_231.html">weiterlesen</A> ...

Quelle: PM des BAG

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Internet-Restwertangebot - nicht immer unbeachtlich!

anwaltonline — 2009-10-07 03:10:14

In der Regel sind Internet-Restwertangebote für unfallbedingte Totalschäden nicht schadensmindernd anzurechnen bzw. vom Geschädigten anzunehmen. Eine Ausnahme besteht jedoch dann, wenn das über das Internet eingeholte Angebot erheblich ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/versicherung/versicherung_132.html">weiterlesen</A> ...

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Ersatzbeschaffung muss nicht über das Internet erfolgen!

anwaltonline — 2009-10-06 03:21:10

Eine erstattungspflichtige Teilkaskoversicherung kann einen Versicherungsnehmer, dessen Navigationsgerät aus dem Fahrzeug entwendet wurde, nicht darauf verweisen, ein Ersatzgerät hätte preiswerter über das Internet erworben werden können. Verfügt der Geschädigte nicht über einen Internetzugang, so ist eine Verpflichtung zur Beschaffung über das Internet von vornherein ausgeschlossen. Aber auch bei Bestehen eines ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/versicherung/versicherung_131.html">weiterlesen</A> ...

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Anspruch des Betriebsrates auf Kündigungsunterlassung vor geplanter Betriebsänderung?

anwaltonline — 2009-09-25 05:56:06

Es besteht kein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung von Kündigungen vor einer geplanten Betriebsänderung - auch nicht zur Sicherung des Verhandlungs- und Beratungsanspruchs. Ein derart weitreichend in die unternehmerische Freiheit eingreifender Anspruch ... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/betriebsrat_2/betriebsrat_201.html">weiterlesen</A> ...

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Neue Urteile auf AnwaltOnline

anwaltonline — 2009-09-23 03:20:10

<A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/arbeitsvertrag/arbeitsvertrag_170.html">Keine Pauschale für Überstunden!</A>

<A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/arbeitsvertrag/arbeitsvertrag_169.asp">Vertragsstrafe zu hoch ...</A>

<A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/autokauf/autokauf_109.asp">Auto nicht voll beschleunigungsfähig - Schadensersatz?</A>

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Neues auf AnwaltOnline

anwaltonline — 2009-09-22 05:15:29

<A href="http://www.anwaltonline.org/urteile/fluege/fluege_171.html">Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für Rücklastschrift beanspruchen</A>

<A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/zusatzleistungen/zusatzleistungen_062.asp">Freiwilligkeitsvorbehalt und normierte Anspruchsbegründung für Sonderzahlungen</A>

<A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/news/2009/news_327.html">2. Quartal 2009: Kurzarbeit und geringere Sonderzahlungen führen zusinkenden Nominal- und Reallöhnen</A>

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Neue Urteile auf AnwaltOnline

anwaltonline — 2009-09-21 09:51:07

<A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/kuendigung_5/kuendigung_619.html">Betriebsbedingte Kündigung - Namensliste</A>

<A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/arbeitsvertrag/arbeitsvertrag_168.asp">"Stelle steht befristet zur Verfügung" als Grund für Befristung eines Arbeitsvertrages</A>

<A href="http://www.anwaltonline.com/ebay/ebay/XIV/14-140_hoehere_gesamtfahrleistung_bei_annahmeverzug_-_ruecktrittsrecht_bei_ebay-fahrzeugkauf.asp">Höhere Gesamtfahrleistung bei Annahmeverzug - Rücktrittsrecht bei eBay-Fahrzeugkauf?</A>

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Neue Mietspiegel auf AnwaltOnline

anwaltonline — 2009-09-18 05:59:50

<A href="http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/staedte/F/Fellbach.html">Mietspiegel Fellbach vom 01.06.2009</A>

<A href="http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/staedte/E/Euskirchen.html">Mietspiegel Euskirchen vom 01.07.2008</A>

<A href="http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/staedte/E/Esslingen.html">Mietspiegel Esslingen am Neckar vom 01.01.2008</A>

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Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung

anwaltonline — 2009-09-17 03:25:14

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob die Grundfläche von Mieträumen, die öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen unterliegen, in die Wohnfläche einzurechnen ist.

Die Kläger waren von Januar 1989 bis Dezember 2007 Mieter eines Einfamilienhauses der Beklagten in München. Nach § 1 des Mietvertrages beträgt die Wohnfläche 129,4 m². Im Dachgeschoss befinden sich Räume, die von den Klägern bis etwa 2005 als Wohnraum genutzt wurden. Die Kläger machen geltend, dass diese Räume wegen Verstoßes gegen öffentlich-rechtliche Bauvorschriften nicht zum Wohnen geeignet und daher nach der anzuwendenden Wohnflächenverordnung bei der Berechnung der Wohnfläche nicht zu berücksichtigen seien. Die Wohnfläche betrage danach tatsächlich nur 108,6 m² und weiche somit um mehr als 10 % von der vereinbarten Wohnfläche ab.

Mit der Klage haben die Kläger unter anderem die Rückzahlung überzahlter Miete in Höhe von 3.384 Â� sowie die Feststellung begehrt, dass ... <A href="http://www.anwaltonline.com/urteile/mietvertrag/mietvertrag_123.html">weiterlesen</A> ...

Quelle: PM des BGH

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Wenn Bäume das Nachbargrundstück aussaugen...

anwaltonline — 2009-09-16 03:22:38

Wer sein Haus neben einem Grundstück mit umfangreichem Baumbestand errichtet, muss selbst Vorsorge treffen, dass der Wasserbedarf der Nachbarspflanzen sein Gebäude nicht schädigt. Sofern der Wasserbedarf der Bäume zu Setzungsrissen am Haus führt, ... <A href="http://www.anwaltonline.com/urteile/nachbarschaftsrecht/nachbarschaft_067.html">weiterlesen</A> ...

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Wellen vor Seychellen sind kein Reisemangel

anwaltonline — 2009-09-15 03:21:01

Das Landgericht Hannover hat die Klage eines Reisenden gegen den Reiseveranstalter Airtours TUI abgewiesen. Der Kläger könne keine Reduzierung des Reisepreises verlangen, selbst wenn die Wellen am Strand einer Seychelleninsel wegen schlechten Wetters zu hoch gewesen sein sollten, um zu baden und zu schnorcheln. Damit habe sich nur "ein natürliches Risiko von Meer und Wetter verwirklicht, das vom Reisenden grundsätzlich hingenommen werden muss".

Der Kläger, seine Frau und seine Tochter waren für insgesamt 27.000 Â� zwei Wochen auf die Seychellen gereist. Anschließend verklagte der Kläger den Reiseveranstalter TUI auf Rückzahlung von 25% des Reisepreises, u.a. weil die Wellen wegen ... <A href="http://www.anwaltonline.org/urteile/reisemaengel/reisemaengel_168.html">weiterlesen</A> ...

Quelle: PM LG Hannover

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Keine Mindestabstandsvorschriften für Elefantengras!

anwaltonline — 2009-09-14 08:30:01

Da es sich bei Elefantengras weder um einen Busch noch um einen Baum sondern um ein Staudengewächs handelt, bei dem im Herbst alle über dem Boden befindlichen Teile absterben, gelten die nachbarrechtlichen Mindestabstandsvorschriften nicht. Auch geht ... <A href="http://www.anwaltonline.com/urteile/nachbarschaftsrecht/nachbarschaft_066.html">weiterlesen</A> ...

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Neue Mietspiegel auf AnwaltOnline

anwaltonline — 2009-09-11 08:22:08

<A href="http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/staedte/L/Luebbecke.html">Espelkamp, Hüllhorst, Lübbecke, Preußisch Oldendorf, Rahden, Stemwede vom 01.07.2008</A>

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Geschwindigkeitsüberwachung mit Videoaufzeichnung kann verfassungswidrig sein

anwaltonline — 2009-09-10 03:33:25

Im Januar 2006 wurde auf der BAB 19 in Fahrtrichtung Rostock von der Ordnungsbehörde eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt. Die Videoaufzeichnung erfolgte mit dem Verkehrskontrollsystem Typ VKS. Dem Beschwerdeführer, der an diesem Tag mit seinem Pkw auf dieser Strecke fuhr, wird vorgeworfen, er habe bei km 98,6 fahrlässig die zulässige Höchstgeschwindigkeit (100 km/h) außerhalb geschlossener Ortschaften um 29 km/h überschritten. Deshalb wurde gegen ihn ein Bußgeld in Höhe von 50 Euro festgesetzt. Die eingelegten Rechtsmittel gegen den Bußgeldbescheid, mit denen der Beschwerdeführer insbesondere rügte, dass die Video-Aufzeichnung des Verkehrsverstoßes mangels konkreten Tatverdachts ohne ausreichende Rechtsgrundlage angefertigt worden sei, hatten keinen Erfolg. Als ausreichende Rechtsgrundlage für die vorgenommene Geschwindigkeitsmessung wurde von den Gerichten der Erlass zur Überwachung des Sicherheitsabstandes nach § 4 StVO des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern vom 1. Juli 1999 angesehen.

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, soweit sie zulässig ist, zur Entscheidung angenommen, das Urteil des Amtsgerichts Güstrow und den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Güstrow zurückverwiesen. Die Rechtsauffassung der Gerichte, die ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/geschwindigkeit/geschwindigkeit_066.html">weiterlesen</A> ...

Quelle: PM des BVerfG

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Lkw auf der Autobahn abgestellt

anwaltonline — 2009-09-09 05:04:11

Im vorliegenden Fall hatte ein Lkw-Fahrer sein Fahrzeug auf dem rechten Seitenstreifen der Autobahn abgestellt, um verlorene Fahrzeugladepapiere vom Mittelstreifen aufzusammeln. Durch dieses Verhalten verursachte der Lkw-Fahrer eine Ausweichreaktion eines Pkw-Fahrers, die zur Kollision mit einem anderen Pkw führte, der wegen ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/unfall_2/unfall_257.html">weiterlesen</A> ...

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Nachtspeicherofen nicht gesichert - Vermieter haftet!

anwaltonline — 2009-09-08 03:07:22

Wurde ein Nachtspeicherofen vom Vermieter entgegen der Installationsanweisung lediglich mit einer Kette an der Wand befestigt und fällt der Ofen aus diesem Grund auf ein Kind, welches Verbrennungen und eine Fraktur erleidet, so ... <A href="http://www.anwaltonline.com/urteile/sonstiges_2/sonstiges_279.html">weiterlesen</A> ...

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Bei Mehrverbrauch von über 10% gegenüber der Herstellerangabe liegt ein Mangel vor

anwaltonline — 2009-09-07 05:33:55

Weicht der Kraftstoffverbrauch eines verkauften Neufahrzeuges um mehr als 10 % von den Herstellerangaben ab, so ist das Fahrzeug als mangelhaft anzusehen. In diesem Fall liegt eine nicht nur unerhebliche Minderung des Fahrzeugwertes vor. Sofern ein Sachverständigengutachten aufgrund durchgeführter Fahrtests nach europäischen Vorschriften ergibt ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/wagenkauf/wagenkauf_128.html">weiterlesen</A> ...

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Neue Mietspiegel auf AnwaltOnline

anwaltonline — 2009-09-04 06:06:24

<A href="http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/staedte/E/Erkrath.html">Mietspiegel Erkrath vom 01.01.2009</A>

<A href="http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/staedte/E/Erkelenz.html">Mietspiegel Erkelenz vom 01.01.2008</A>

<A href="http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/staedte/E/Erfurt.html">Mietspiegel Erfurt vom 01.08.2008</A>

<A href="http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/staedte/E/Elsdorf.html">Mietspiegel Elsdorf vom 01.11.2007</A>

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Keine Altersgrenze für Nachwuchswissenschaftler!

anwaltonline — 2009-09-03 03:13:10

Es liegt eine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung vor, wenn in Anstellungsverträgen mit Nachwuchswissenschaftlern eine Altersgrenze von 40 Jahren vorgesehen ist. Eine entsprechende Befristung eines Arbeitsvertrages ist daher unwirksam ... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/diskriminierung/diskriminierung_045.html">weiterlesen</A> ...

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Warnfunktion einer fehlerhaften Abmahnung

anwaltonline — 2009-08-28 03:16:41

Damit eine Abmahnung ihre Warnfunktion erfüllt, ist die sachliche Berechtigung sowie die Frage, ob der Arbeitnehmer der Abmahnung den Hinweis entnehmen kann, dass der Arbeitgeber für den Wiederholungsfall die Kündigung erwägt, maßgeblich - auch dann, wenn die ... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/abmahnung/abmahnung_042.html">weiterlesen</A> ...

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Gesetzgeberische Beschränkung auf Ehedoppelname mit dem Grundgesetz vereinbar

anwaltonline — 2009-08-27 03:13:02

Die Regelung des § 1355 Absatz 4 BGB sieht vor, dass Ehegatten bei der Eheschließung durch Erklärung gegenüber dem Standesamt einen gemeinsamen Familiennamen und damit Ehenamen bestimmen sollen. Dabei können sie zwischen dem Geburtsnamen oder den bisher geführten Namen der Frau oder des Mannes wählen. Wählen sie keinen gemeinsamen Ehenamen, trägt jeder Ehegatte nach der Eheschließung seinen Namen weiter. Entscheiden sich die Ehegatten für einen Ehenamen, dann kann der Ehegatte, dessen Name nicht zum Ehenamen bestimmt wurde, den eigenen Namen dem Ehenamen als Begleitname voranstellen oder anfügen. Diese Möglichkeit wird in § 1355 Abs. 4 Satz 2 und 3 BGB jedoch für den Fall, dass die Ehegatten schon Träger von Mehrfachnamen sind, ausgeschlossen beziehungsweise eingeschränkt: Wird ein schon aus mehreren Namen bestehender Name eines Ehegatten zum Ehenamen bestimmt, dann darf der andere Ehegatte seinen Namen dem Ehenamen nicht als Begleitname anfügen. Besteht dagegen der nicht zum Ehenamen bestimmte Name aus mehreren Namen, dann kann nur einer dieser Namen dem Ehenamen als Begleitname hinzugefügt werden.

Der Beschwerdeführer zu 1) führt einen Doppelnamen und betreibt seit vielen Jahren eine Rechtsanwaltskanzlei in München. Die Beschwerdeführerin zu 2) führt lediglich einen Namen, hat Kinder aus erster Ehe und ist praktizierende Zahnärztin. Die Beschwerdeführer heirateten, jeweils in zweiter Ehe, im Mai 1997, ohne zunächst einen Ehenamen zu bestimmen. Später entschlossen sie sich, den Doppelnamen des Beschwerdeführers zu 1) zum Ehenamen bestimmen zu wollen, wobei die Beschwerdeführerin zu 2) beabsichtigte, ihren Namen dem Ehenamen als Begleitnamen voranzustellen. Dies wurde vom Standesamt München abgelehnt. Ein entsprechender Antrag an das Amtsgericht, die Beschwerde und die weitere Beschwerde an das BayObLG blieben erfolglos.

Die von den Beschwerdeführern erhobene Verfassungsbeschwerde wies der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Februar 2009 (vgl. Pressemitteilung Nr. 108/2008 vom 19. Dezember 2008) zurück. Der Erste Senat entschied, dass die Regelung des § 1355 Abs. 4 Satz 2 BGB, nach der ein Ehegatte, dessen Name die Ehegatten nicht zum Ehenamen bestimmt haben, seinen Namen dem Ehenamen als Begleitnamen nicht anfügen darf, wenn der Ehename schon aus mehreren Namen besteht, mit dem Grundgesetz, insbesondere mit dem Persönlichkeitsrecht (Art 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG) vereinbar ist. Auch der Schutz der Ehe (Art. 6 Abs. 1 GG), die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) sind durch diese gesetzliche Regelung nicht beeinträchtigt. Die Entscheidung erging mit 5:3 Stimmen.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: ... <A href="http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/namensrecht/namensrecht_064.html">weiterlesen</A> ...

Quelle: PM des BVerfG

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Schmiergeld angenommen - fristlose Kündigung

anwaltonline — 2009-08-26 03:17:13

Die fristlose Kündigung eines Personalleiters kann gerechtfertigt sein, wenn dieser für Verhandlungen mit Leiharbeitsunternehmen zuständig ist und von einem Personalvermittlungsunternehmen eine teure VIP-Eintrittskarte für ein Bundesliga-Fußballspiel angenommen hat. Bei einer solchen Zuwendung, die den Wert eines üblichen Gelegenheitsgeschenks wie beispielsweise ... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/kuendigung_5/kuendigung_613.html">weiterlesen</A> ...

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SARS ist höhere Gewalt

anwaltonline — 2009-08-25 06:03:37

Bei SARS handelt es sich um eine Epidemie. Bei der Frage, ob eine erhebliche Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung der Reise vorliegt, kommt es nicht auf die subjektive Einschätzung des Reisenden, sondern auf die objektive Lage im Zeitpunkt der Kündigung an. Dabei dürfen die Voraussetzungen für eine Gefährdung von Leib und Leben des Reisenden im Interesse ... <A href="http://www.anwaltonline.org/urteile/hoehere-gewalt/hoehere-gewalt_018.html">weiterlesen</A> ...

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Umgestaltung der Außenanlagen des Grundstücks auf Veranlassung des Verkäufers berechtigt zum Vertragsrücktritt

anwaltonline — 2009-08-24 03:15:36

Gestaltet der Verkäufer die Außenanlagen des Grundstücks nach Vertragsschluss um, indem der Mutterboden planiert, Rasen angesät und die Terrasse vergrößert wird, so kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn die Übereignung in dem zur Zeit des Vertragsschlusses bestehenden Zustand vertraglich geschuldet war. Hat der ... <A href="http://www.anwaltonline.com/urteile/wohnungseigentum_2/wohnungseigentum_269.html">weiterlesen</A> ...

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Konten, die mit einem bereits gesperrtem in Zusammenhang stehen, können gesperrt werden!

anwaltonline — 2009-08-20 03:16:19

Ein eBay-Mitgliedskonto kann vom Betreiber gesperrt werden, wenn dieses mit einem negativ bewerteten und damit bereits gesperrten Mitgliedskonto in Zusammenhang steht und somit ein Verstoß gegen die AGB von eBay droht. Ein Freischaltungsanspruch besteht seitens des Teilnehmers nur dann, wenn dieser glaubhaft machen kann, dass die Sperrung nicht rechtmäßig ist. Hierzu reicht eine vorgelegte eidesstattliche Versicherung des ... <A href="http://www.anwaltonline.com/ebay/ebay/XIV/14-138_konten_die_mit_einem_bereits_gesperrtem_in_zusammenhang_stehen_koennen_gesperrt_werden.asp">weiterlesen</A> ...

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Gerichtliche Zuständigkeit bei Scheidungen von Ehegatten mit gemeinsamer doppelter Staatsbürgerschaft

anwaltonline — 2009-08-19 03:13:18

Die Gemeinschaftsverordnung über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen1 sieht u. a. mehrere Gerichtsstände für die Beantragung der Auflösung einer Ehe vor. Neben einer Reihe von Kriterien, die sich in verschiedener Hinsicht auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Ehegatten beziehen, stellt die Verordnung das Kriterium der Staatsangehörigkeit2 der beiden Ehegatten auf.

Des Weiteren sieht die Verordnung grundsätzlich vor, dass die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen über eine Ehescheidung in den anderen Mitgliedstaaten der Union anerkannt werden und dass die Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats nicht überprüft werden darf. Allerdings ist in bestimmten Fällen, in denen eine Entscheidung über eine Ehescheidung vor Beginn der Anwendung der Verordnung3 erlassen wurde, aufgrund von Übergangsvorschriften4 für die Anerkennung von Entscheidungen die Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats ausnahmsweise nachzuprüfen.

1979 schlossen Herr Hadadi und Frau Mesko, beide ungarische Staatsangehörige, in Ungarn die Ehe. 1980 wanderten sie nach Frankreich aus, wo sie sich noch aufhalten. 1985 erhielten sie die französische Staatsangehörigkeit, so dass sie beide die ungarische und die französische Staatsangehörigkeit besitzen.

Am 4. Mai 2004, einige Tage nach dem Beitritt der Republik Ungarn zur Europäischen Union, wurde die Ehe von Herrn Hadadi und Frau Mesko durch Urteil des Gerichts in Pest geschieden.

Aufgrund dieses Urteils erklärte der französische Richter die Ehescheidungsklage von Frau Mesko für unzulässig. Frau Mesko legte gegen diese Entscheidung Rechtsmittel bei der Cour dÂ�appel de Paris ein, die der Ansicht war, dass das Urteil des ungarischen Gerichts in Frankreich nicht anerkannt werden könne, da dessen Zuständigkeit Â�in Wirklichkeit auf sehr schwachen Füßen stehtÂ�, während die Zuständigkeit des Gerichts am Â� in Frankreich belegenen Â� ehelichen Wohnsitz vergleichsweise Â�besonderes GewichtÂ� habe. Infolgedessen erklärte die Cour dÂ�appel de Paris die Scheidungsklage von Frau Mesko für zulässig.

Herr Hadadi hat gegen das Urteil der Cour dÂ�appel de Paris Kassationsbeschwerde eingelegt. Im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit der in Frankreich erhobenen Scheidungsklage hat die Cour de Cassation in Bezug auf das von dem ungarischen Gericht erlassene Scheidungsurteil die Übergangsvorschriften der Verordnung anzuwenden. Im Wesentlichen geht es um die Frage, ob die ungarischen Gerichte gemäß der Verordnung für die Entscheidung über die Scheidungsklage von Herrn Hadadi zuständig sein konnten. In diesem Kontext hat die Cour de Cassation dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung der Zuständigkeitsregeln in der Verordnung im Fall von Ehegatten vorgelegt, die eine gemeinsame doppelte Staatsangehörigkeit besitzen, die ungarische und die französische, seit längerem nicht mehr in Ungarn wohnen und deren einziger Berührungspunkt mit diesem Land die ungarische Staatsangehörigkeit ist.

Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass ... <A href="http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/eheaufhebung/eheaufhebung_042.html">weiterlesen</A> ...

Quelle: PM des EuGH

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Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber - Änderungskündigung

anwaltonline — 2009-08-18 03:11:28

Die gesetzliche Übernahmepflicht eines Mitglieds des Wahlvorstands bei der Stilllegung einer Betriebsabteilung gilt ohne Einschränkung auch für Wahlbewerber. Der Arbeitgeber ist somit verpflichtet, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu möglichst gleichwertigen Bedingungen zu sorgen und ihm grundsätzlich eine möglichst gleichwertige Stellung anbieten. Sofern die Ausübung des ... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/kuendigung_5/kuendigung_610.html">weiterlesen</A> ...

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Zur kraftfahrzeugsteuerlichen Einstufung eines Pick-up

anwaltonline — 2009-08-17 03:08:59

Pkw sind danach solche Kraftfahrzeuge (Kfz), die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als neun Personen (einschl. Fahrer) geeignet und bestimmt sind. Ob ein Kfz nach Bauart und Ausstattung hierzu oder zur Beförderung von Gütern bestimmt ist (dann Lkw, § 4 Abs. 4 Nr. 3 PBefG), ist anhand seiner objektiven Beschaffenheit unter Berücksichtigung aller Merkmale in ihrer Gesamtheit zu beurteilen. Als für die Einstufung relevante Merkmale zu berücksichtigen sind nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung z.B. die Zahl der Sitzplätze, die Größe der Ladefläche, die verkehrsrechtlich zulässige Zuladung, die Ausstattung mit Sitzbefestigungspunkten und Sicherheitsgurten, die Verblechung der Seitenfenster, die Beschaffenheit der Karosserie und des Fahrgestells, die Motorisierung und die damit erreichbare Höchstgeschwindigkeit, das äußere Erscheinungsbild und bei Serienfahrzeugen die Konzeption ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/steuer/steuer_016.html">weiterlesen</A> ...

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Neue Mietspiegel auf AnwaltOnline

anwaltonline — 2009-08-14 05:58:13

<A href="http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/staedte/D/Duisburg.html">Mietspiegel Duisburg vom 01.11.2007</A>

<A href="http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/staedte/D/Dresden.html">Mietspiegel Dresden vom 01.02.2008</A>

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Schadensersatz des Autokäufers bei Aufforderung zur umgehenden Mangelbeseitigung

anwaltonline — 2009-08-14 03:20:03

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, welche Anforderungen an die Bestimmung einer Frist zur Nacherfüllung bei Geltendmachung von Schadensersatz nach § 281 Abs. 1 BGB zu stellen sind.

Im Dezember 2005 erwarb der Käufer von der Beklagten einen gebrauchten Pkw Mercedes SL 230 Pagode, Baujahr 1966, zum Kaufpreis von 34.900,00 Â�. Im Frühjahr 2006 beanstandete der Käufer gegenüber der Beklagten Mängel am Motor des Fahrzeugs. Er forderte die Beklagte auf, diese Mängel "umgehend" zu beseitigen, sonst werde er eine andere Werkstatt mit der Behebung der Mängel beauftragen. Darauf erklärte ein Mitarbeiter der Beklagten, dass er sich um die Angelegenheit kümmern und umgehend Mitteilung machen werde. Nachdem sich die Beklagte in der Folgezeit nicht wieder bei dem Käufer gemeldet und er anschließend vergeblich versucht hatte, die Beklagte telefonisch zu erreichen, beauftragte er am 7. April 2006 ein anderes Unternehmen mit der Beseitigung der behaupteten Mängel am Motor des Fahrzeugs. Nach Durchführung der Arbeiten zahlte er den Rechnungsbetrag in Höhe von 2.194,09 Â� und forderte die Beklagte vergeblich zur Erstattung des Betrages auf.

Der Kläger, an den der Käufer seine Schadensersatzansprüche abgetreten hat, macht ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/autokauf/autokauf_105.html">weiterlesen</A> ...

Quelle: PM des BGH

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Reisevermittler muss auf fehlende kostenlose Stornierungsmöglichkeit bei Flugbuchung hinweisen!

anwaltonline — 2009-08-13 03:18:11

Reisevermittler sind zur Beratung und Aufklärung des Reisenden hinsichtlich der Auswahl der Reise verpflichtet. Dies bedeutet auch, dass darüber zu beraten ist, ob ein Ticket mit oder ohne kostenlose Stornierungsmöglichkeit gebucht werden soll. Nur dann, wenn ausdrücklich nach möglichst billigen Angeboten gefragt wird, kann ... <A href="http://www.anwaltonline.org/urteile/fluege/fluege_169.html">weiterlesen</A> ...

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´Klei mi ann Mors´ - außerordentliche Kündigung?

anwaltonline — 2009-08-12 02:30:23

Die im Streit mit einem Vorgesetzten gemachte Äußerung "Klei mi ann Mors" ("Kratz mich am Hintern") ist zwar ungehörig und unhöflich, wohl aber nicht so gewichtig, dass sie einen wichtigen Grund zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung darstellt. Hier kommt ... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/kuendigung_5/kuendigung_609.html">weiterlesen</A> ...

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Hausmeisterservice muss nicht für Spinnenfreiheit sorgen

anwaltonline — 2009-08-11 03:00:33

Im vorliegenden Fall verlangte die in der Tiefgarage ihrer Wohnanlage gestürzte Klägerin Schmerzensgeld und Schadensersatz vom Hausmeisterservice, da dieser seine Reinigungspflicht verletzt habe. Eine Ursächlichkeit zwischen der (behaupteten) Pflichtverletzung und dem vorgetragenen Schaden konnte jedoch nicht hergestellt werden. Ursächlich für den Schaden (Sturz) war nämlich eine sich herablassende Spinne. Jedoch hätte selbst ... <A href="http://www.anwaltonline.com/urteile/sonstiges_2/sonstiges_276.html">weiterlesen</A> ...

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Teurer Nachbarschaftskrach

anwaltonline — 2009-08-10 08:58:28

Einzelne Beleidigungen innerhalb einer nachbarschaftlichen Auseinandersetzung sind nicht geeignet, einen Anspruch auf Geldentschädigung entstehen zu lassen. Anders sieht es jedoch dann aus, wenn wiederholt das Persönlichkeitsrecht durch permanente Beleidigungen verletzt wird und sich diese so zu einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung kumulieren. Vorliegend wurde eine Nachbarin wiederholt im Rahmen einer internen Auseinandersetzung als "blöde Kuh", ... <A href="http://www.anwaltonline.com/urteile/nachbarschaftsrecht/nachbarschaft_060.html">weiterlesen</A> ...

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Neue Mietspiegel auf AnwaltOnline

anwaltonline — 2009-08-07 08:44:48

<A href="http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/staedte/D/Dortmund.html">Mietspiegel Dortmund vom 01.09.2008</A>

<A href="http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/staedte/D/Dorsten.html">Mietspiegel Dorsten vom 01.05.2008</A>

<A href="http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/staedte/D/Dinslaken.html">Mietspiegel Dinslaken vom 01.01.2008</A>

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Private PKW-Nutzung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH führt zu Arbeitslohn und nicht zu verdeckter Gewinnausschüttung

anwaltonline — 2009-08-06 03:14:46

Zum Arbeitslohn zählt der Bundesfinanzhof (BFH) in ständiger Rechtsprechung auch die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zur Privatnutzung und zwar auch dann, wenn es sich bei dem Arbeitnehmer um den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH handelt, dem die private Nutzung des PKW im Anstellungsvertrag ausdrücklich gestattet worden ist. Der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) in Höhe der Vorteilsgewährung kommt in einem solchen Fall nicht in Betracht. Dies hat der BFH mit Urteil vom 23. April 2009 VI R 81/06 entschieden.

Im Streitfall hat eine GmbH ihrem mit 65 v.H. beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer einen betrieblichen PKW zur Verfügung gestellt. Nach dem Anstellungsvertrag durfte der Geschäftsführer diesen PKW auch privat nutzen. Im Anschluss an eine Lohnsteueraußenprüfung erließ das Finanzamt gegen die GmbH wegen des geldwerten Vorteils aus der Überlassung des Firmenfahrzeugs an den Gesellschafter-Geschäftsführer einen Haftungsbescheid über Lohnsteuer nebst Annexsteuern. Einspruch und Klage blieben erfolglos.

Der BFH hat nun entschieden, dass ... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/gmbh-geschaeftsfuehrer/gmbh-geschaeftsfuehrer_023.html">weiterlesen</A> ...

Quelle: PM des BFH

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Pfändung in Pflichtteilsanspruch?

anwaltonline — 2009-08-05 07:01:20

a) Ein Pflichtteilsanspruch kann vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch gepfändet werden. Der Anspruch ist dann ohne Einschränkung mit einem Pfandrecht belegt, darf aber erst verwertet werden, wenn die Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 ZPO vorliegen.

b) Der Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses und dieser Beschluss müssen keine Angaben dazu enthalten, ob vertragliche Anerkennung oder Rechtshängigkeit vorliegen. Im Hinblick auf die missverständliche Formulierung des § 852 Abs. 1 ZPO wird den Vollstreckungsgerichten bis zu einer gesetzlichen Regelung empfohlen, in den Pfändungsbeschluss in allgemein verständlicher Form einen Hinweis aufzunehmen, dass ... <A href="http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/erbe/erbe_113.html">weiterlesen</A> ...

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Wenn der Lohn andauernd zu spät gezahlt wird - Eigenkündigung und Abfindung!

anwaltonline — 2009-07-31 05:17:03

Im vorliegenden Fall befand sich der Arbeitgeber mit der laufenden Lohnzahlung eine Woche im Verzug und hatte zudem in den vorangegangenen 10 Monaten das Gehalt immer mit teilweise wochenlanger Verspätung in zwei oder drei Tranchen gezahlt. Die Arbeitnehmerin war daher berechtigt, das ... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/verguetung/verguetung_147.html">weiterlesen</A> ...

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Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers

anwaltonline — 2009-07-30 03:34:50

Eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für einen Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber (§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB) nicht in Lauf. Das Recht zum Widerspruch kann allerdings verwirken.

Der Kläger war bei der S. AG im Geschäftsbereich Â�Com MD (Mobile Devices)Â� als Konstrukteur beschäftigt. Diesen Geschäftsbereich verkaufte die S. AG an die B. OHG. Alle Vermögensgegenstände wurden auf die OHG übertragen. Die S. AG informierte den Kläger mit Schreiben vom 29. August 2005 über den Betriebsübergang ab 1. Oktober 2005. Am 9. August 2006 schloss der Kläger mit der Betriebserwerberin einen Aufhebungsvertrag, dem zufolge sein Arbeitsverhältnis zum 31. Oktober 2006 gegen Zahlung einer Abfindung enden sollte. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2006 widersprach er dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die B. OHG unter Berufung auf die Fehlerhaftigkeit der Unterrichtung. Am 29. September 2006 hatte die B. OHG Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Dieses wurde am 1. Januar 2007 eröffnet. Mit seiner Klage macht der Kläger den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses mit der S. AG geltend und verlangt Weiterbeschäftigung sowie Vergütung. Er ist der Auffassung, er ... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/betriebsuebergang/betriebsuebergang_054.html">weiterlesen</A> ...

Quelle: PM des BAG

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Keine Haftung bei Falschbetankung trotz klarer Kennzeichnung!

anwaltonline — 2009-07-29 03:16:15

Es besteht keine Haftung des Tankstellenbetreibers, wenn ein Autofahrer statt Diesel Super tankt und hierdurch seinen Motor und weitere Teile des Fahrzeugs zerstört, sofern klar erkennbar ist, welche Zapfsäulen Diesel-Kraftstoff enthalten. Dies gilt auch für den Fall, dass die Zapfsäulen tatsächlich falsch angeordnet waren. Auch ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/sonstiges/sonstiges_168.html">weiterlesen</A> ...

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Wartezeit auf Ausbildungsplatz - Weiter Anspruch auf Kindergeld

anwaltonline — 2009-07-28 02:54:39

Befindet sich ein Kind in der Ausbildung oder wartet es auf einen Ausbildungsplatz, so besteht bis zum 25. Lebensjahr seitens der Eltern ein Kindergeldanspruch. Wartet das Kind auf einen Ausbildungsplatz, so muss sich das Kind jedoch bei der zuständigen ARGE als ... <A href="http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/kindergeld/kindergeld_039.html">weiterlesen</A> ...

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Gebrauchtwagen: Vermutungsregelung bei unbekannter Mangelursache?

anwaltonline — 2009-07-27 02:58:01

Im vorliegenden Fall kam es bei einem Gebrauchtwagen nach zwei Monaten zu einem Defekt der Einspritzpumpe, wobei die Ausfallursache unbekannt war. Hier kann die Vermutung zu Gunsten des Autokäufers nicht eingreifen, dass das gekaufte Auto bereits bei Gefahrübergang ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/autokauf/autokauf_103.html">weiterlesen</A> ...

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Beschwerdestelle nach AGG und Mitbestimmung des Betriebsrats

anwaltonline — 2009-07-23 03:17:31

Der Betriebsrat hat mitzubestimmen bei der Einführung und Ausgestaltung des Verfahrens, in dem Arbeitnehmer ihr Beschwerderecht nach dem AGG wahrnehmen können. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 AGG haben die Beschäftigten das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs oder des Unternehmens zu beschweren, wenn sie sich aus einem der im AGG genannten Gründe - zB. wegen ihres Geschlechts, ihrer Religion oder ihres Alters - benachteiligt fühlen. Nach § 12 Abs. 5 AGG muss der Arbeitgeber die hierfür zuständige Stelle im Betrieb bekannt machen. Die Beachtung eines bestimmten Verfahrens, um sich zu beschweren, ist nicht vorgeschrieben. Seine Einführung und Ausgestaltung unterfällt nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats. Der Betriebsrat kann ... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/betriebsrat/betriebsrat_198.html">weiterlesen</A> ...

Quelle: PM des BAG

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Einseitige Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

anwaltonline — 2009-07-21 03:15:36

1. Für die Anwendung des § 4 Satz 1 KSchG ist kein Raum, wenn keine Kündigungserklärung vorliegt, sondern die Parteien um die Änderung des Inhalts des Arbeitsverhältnisses oder seine Beendigung in anderer Weise als durch Kündigung streiten. Es fehlt an der für eine Analogie erforderlichen, positiv festzustellenden Gesetzeslücke, weil der Gesetzgeber eine einheitliche Klagefrist nur in den Fällen anordnen wollte, in denen der Arbeitnehmer die Rechtsunwirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung geltend machen will.

2. Behält sich ... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/beamte/beamte_052.html">weiterlesen</A> ...

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Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter bei beabsichtigter Wohnungsumwandlung

anwaltonline — 2009-07-20 03:02:28

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine BGB-Gesellschaft nicht deswegen an der Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter gehindert ist, weil die Gesellschaft mit dem Ziel gegründet wurde, Wohnräume in Wohnungseigentum der Gesellschaft umzuwandeln.

Die Klägerin, eine aus acht Gesellschaftern bestehende BGB-Gesellschaft, erwarb ein Wohnanwesen in München. Erklärter Zweck der Gesellschaft ist die Eigennutzung der Wohnungen durch die Gesellschafter. Die Beklagte ist aufgrund eines mit den Voreigentümern des Anwesens geschlossenen Mietvertrages vom 18. August 1983 Mieterin einer Wohnung im dritten Obergeschoss des Anwesens. Mit Schreiben vom 31. März 2006 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis über die streitgegenständliche Wohnung wegen Eigenbedarfs ihres Gesellschafters K. zum 31. März 2007. Mit der Klage hat die Klägerin Räumung und Herausgabe der Wohnung begehrt.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine BGB-Gesellschaft als Vermieterin einem Mieter grundsätzlich wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auch dann kündigen darf, wenn die BGB-Gesellschaft durch Erwerb des Mietwohnraums gemäß § 566 Abs. 1 BGB in den Mietvertrag eingetreten ist. § 566 BGB schützt den Mieter, indem der Erwerber anstelle des alten Vermieters in die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten eintritt. Die Vorschrift des § 566 BGB schützt den Mieter aber nicht davor, dass eine Personenmehrheit, sei es in Form einer Eigentümergemeinschaft oder einer BGB-Gesellschaft, als Erwerberin in den Mietvertrag eintritt.

Der Wirksamkeit der Kündigung ... <A href="http://www.anwaltonline.com/urteile/eigenbedarf/eigenbedarf_035.html">weiterlesen</A> ...

Quelle: PM des BGH

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Gleichbehandlung bei Lohnerhöhungen

anwaltonline — 2009-07-16 05:39:13

Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Deshalb darf er auch im Falle einer freiwillig gewährten allgemeinen Lohnerhöhung Unterschiede nur aus sachlichen Gründen machen. Der Arbeitgeber muss die Anspruchsvoraussetzungen so abgrenzen, dass nicht ein Teil der Arbeitnehmer sachwidrig oder willkürlich von der Vergünstigung ausgeschlossen wird.

Der beklagte Arbeitgeber beschäftigt ca. 300 Arbeitnehmer. Er erhöhte die Vergütung der Arbeitnehmer ab dem 1. Januar 2007 um 2,5 %. Ausgenommen hiervon wurden nur die 14 Mitarbeiter, darunter der Kläger, die sich 2003/2004 nicht auf eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen eingelassen hatten. Die übrigen Mitarbeiter hatten damals ua. einer Reduzierung ihres Urlaubsanspruchs von 30 auf 25 Tage und einem Wegfall des zusätzlichen Urlaubsgeldes von 50 % des Urlaubsentgelts zugestimmt. Der Arbeitgeber bot dem Kläger ... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/verguetung/verguetung_144.html">weiterlesen</A> ...

Quelle: PM des BAG

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Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung

anwaltonline — 2009-07-15 06:21:48

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung eine Pflichtverletzung darstellt, die eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt.

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in Frankfurt am Main, die sie zusammen mit ihrem Kind bewohnen. In § 1 des Mietvertrages heißt es, dass die Anmietung "zu Wohnzwecken" erfolgt. § 11 des Formularmietvertrages enthält die folgende Regelung:

"1. Der Mieter darf die Mietsache zu anderen als den in § 1 bestimmten Zwecken nur mit Einwilligung des Vermieters benutzen.

Â�"

Der Beklagte zu 1 ist als Immobilienmakler tätig. Er besitzt kein eigenes Büro, sondern betreibt seine selbständige Tätigkeit von der gemieteten Wohnung aus. Mit Schreiben vom 7. März 2007 forderte die Klägerin den Beklagten unter Androhung einer Kündigung des Mietverhältnisses vergeblich auf, die gewerbliche Nutzung zu unterlassen. Mit Schreiben vom 4. Juni 2007 erklärte die Klägerin wegen vertragswidrigen Gebrauchs der Mietwohnung die fristlose, hilfsweise die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses und forderte die Beklagten zur Räumung und Herausgabe der Wohnung auf.

Das Amtsgericht hat der Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung sowie der Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, ... <A href="http://www.anwaltonline.com/urteile/gewerbe/gewerbe_145.html">weiterlesen</A> ...

Quelle: PM des BGH

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Freistellung von der Haftung - Ausschlussfrist

anwaltonline — 2009-07-13 07:32:04

Der Anspruch des Arbeitnehmers, vom Arbeitgeber im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird jedenfalls dann fällig, wenn der Arbeitnehmer im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen eine Verurteilung zum Schadensersatz einstellt.

Der Kläger ist bei der Beklagten als leitender Arzt der Frauenklinik angestellt. Aufgrund eines Fehlers bei der Entbindung kam es im Januar 1997 zur Geburt eines schwerstbehinderten Kindes. Die Mutter des Kindes nahm daraufhin ab Mitte 1999 den Krankenhausträger, eine weitere Ärztin und den Kläger vor den Zivilgerichten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Das Oberlandesgericht hat den Kläger zur Zahlung eines erheblichen Schmerzensgeldes verurteilt und festgestellt, dass er und die anderen Beklagten der Mutter und ihrem Kind zumindest teilweise zum Schadensersatz verpflichtet sind. Die Revision gegen sein Urteil hat das Oberlandesgericht nicht zugelassen. Dieses Urteil wurde dem Kläger am 29. November 2002 zugestellt. Die einmonatige Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ließ der Kläger verstreichen. Mit Schreiben seines Rechtsanwaltes vom 16. Juli 2003 machte der Kläger gegenüber seiner Arbeitgeberin, der Beklagten, die Freistellung von den Schadensersatzansprüchen geltend, zu denen er verurteilt worden war.

Das Landesarbeitsgericht hat ... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/arbeitsvertrag/arbeitsvertrag_159.html">weiterlesen</A> ...

Quelle: PM des BAG

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Hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende bei Abwechslung in der Betreuung

anwaltonline — 2009-07-08 03:06:19

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. März 2009 im Verfahren Â� B 4 AS 50/07 R Â� entschieden, dass erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende zusteht, wenn sich geschiedene und getrennt wohnende Eltern bei der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes in größeren, mindestens eine Woche umfassenden zeitlichen Intervallen abwechseln und sich die anfallenden Kosten in etwa hälftig teilen.

Die Klägerin hat, obwohl sie sich in der Betreuung ihrer Tochter mit ihrem geschiedenen Ehemann abwechselt, Anspruch auf den hälftigen Mehrbedarf für Alleinerziehende. Der genannte Mehrbedarf wird unabhängig von der konkreten Höhe des Bedarfes in Form einer Pauschale gewährt, wenn der Hilfebedürftige leistungsberechtigt im Sinne des SGB II ist und die besondere Bedarfssituation der Alleinerziehung vorliegt. Letzteres ist hier der Fall, denn in der Zeit, in der sich die Tochter der Klägerin bei ihrer Mutter befindet, erzieht die Klägerin das Kind im Sinne des § 21 Abs 3 SGB II allein. Der erkennende Senat folgt in solchen Fällen nicht dem "Alles-oder-Nichts-Prinzip". Denn rechtlich ist es in einer derartigen Situation weder angemessen, hilfebedürftigen Arbeitslosen den Mehrbedarf wegen Alleinerziehung gänzlich zu versagen, noch ist es sachgerecht, ihnen den vollen Mehrbedarf zuzubilligen. Die Frage, ob und in welchem Umfang durch den wöchentlichen Aufenthaltswechsel eine Entlastung eintritt, bestimmt sich ... <A href="http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/sonstiges/sonstiges_188.html">weiterlesen</A> ...

Quelle: PM des BSG

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Kein Schadensersatz wegen Diskriminierung ohne objektive Eignung

anwaltonline — 2009-07-07 05:20:56

Es kann kein Schadensersatzanspruch wegen einer - ggf. durchaus erfolgten - Geschlechterdiskriminierung geltend gemacht werden, wenn ein Bewerber entgegen der Stellenausschreibung nicht ... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/diskriminierung/diskriminierung_038.html">weiterlesen</A> ...

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Objektvorkenntnis schließt Maklerprovision aus

anwaltonline — 2009-07-06 05:52:28

Kannte ein künftiger Mieter vor der Kontaktaufnahme mit dem Makler das Mietobjekt und die zuständige Verwaltung, wusste von der Vermietbarkeit und war zur Anmietung fest entschlossen, so besteht kein Provisionsanspruch für eine Wohnungsvermittlung. In diesem Fall ... <A href="http://www.anwaltonline.com/urteile/makler/makler_108.html">weiterlesen</A> ...

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Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge

anwaltonline — 2009-07-03 04:54:00

Der u. a. für Rechtstreitigkeiten aus Eigentum und Besitz an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden müssen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Dem Beklagten gehört ein Grundstück, das als Parkplatz für mehrere Einkaufsmärkte genutzt wird. Auf diese Zweckbestimmung wird auf Schildern hingewiesen, ebenso darauf, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden.

Am 20. April 2007 stellte der Kläger seinen PKW unbefugt auf dem Parkplatz ab. Zwischen 19.00 Uhr und 19.15 Uhr wurde sein Fahrzeug von einem Unternehmer abgeschleppt, der aufgrund Vertrages mit dem Beklagten beauftragt ist, die Nutzung des Parkplatzes zu kontrollieren und Â� unter bestimmten Voraussetzungen Â� widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge zu entfernen. Der Vertrag regelt auch die Höhe der Abschleppkosten. Der Kläger löste das Fahrzeug gegen Bezahlung der Abschleppkosten (150 Â�) sowie sog. Inkassokosten (15 Â�) aus und nimmt mit der vorliegenden Klage den Beklagten auf Erstattung der Kosten in Anspruch. Amts- und Landgericht haben die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, unter welchen Voraussetzung dem Besitzer bei unbefugt abgestellten Fahrzeugen ein Selbsthilferecht zusteht und ob er die Wahrnehmung der damit verbundenen Maßnahmen einem Abschleppunternehmen übertragen darf.

Der Bundesgerichtshof hat beide Fragen bejaht und die Revision des Klägers insoweit zurückgewiesen. Er hat zunächst klar gestellt, ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/parken/parken_068.html">weiterlesen</A> ...

Quelle: PM des BGH

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Verdachtskündigung auch bei alternativen Tätern?

anwaltonline — 2009-07-02 08:26:32

Damit eine Verdachtskündigung wirksam ausgesprochen werden kann, ist es erforderlich, dass der betroffene Arbeitnehmer mit hoher Wahrscheinlichkeit auch der Täter ist, mithin also ein dringender Tatverdacht besteht und nach Indizienlage nur der Betroffene als Täter in Frage kommt. Sind jedoch ... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/kuendigung_4/kuendigung_597.html">weiterlesen</A> ...

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Keine Degradierung bei arbeitsvertraglichem Anspruch auf Position!

anwaltonline — 2009-06-26 05:00:17

Die Versetzung eines Arbeitnehmers auf eine Stelle, die mit der Herabstufung von einer bestimmten Führungsebene auf die Sachbearbeiterebene verbunden ist, ist nicht vom Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt, wenn der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich ... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/arbeitsvertrag/arbeitsvertrag_158.html">weiterlesen</A> ...

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Mutterschutz und Kündigungsschutzklage

anwaltonline — 2009-06-25 03:14:32

Will sich eine schwangere Arbeitnehmerin auf die Unwirksamkeit einer Kündigung wegen des Kündigungsverbots des Mutterschutzgesetzes gerichtlich berufen, so ist dies innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist zu tun. Auch dann, wenn die den Sonderkündigungsschutz auslösende Schwangerschaft erst nach Zugang der Kündigung bekannt wird, beginnt die Klagefrist zu laufen. Teilt die Arbeitnehmerin ihre Schwangerschaft dem Arbeitgeber nach Kündigungsausspruch mit, so ... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/schwangerschaft/schwangerschaft_033.html">weiterlesen</A> ...

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Unwirksamer Ausschluss des Versorgungsausgleichs

anwaltonline — 2009-06-24 12:03:51

a) Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Ehegatten bei Abschluss des Vertrags bewusst in Kauf nehmen, dass die Ehefrau wegen Kindesbetreuung alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und bis auf weiteres keine eigenen Versorgungsanrechte (abgesehen von Kindererziehungszeiten) erwerben wird.

b) Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann ... <A href="http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/versorgungsausgleich/versorgungsausgleich_062.html">weiterlesen</A> ...

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Bushaltestellen

anwaltonline — 2009-06-18 04:10:23

Hält ein Omnibus des Linienverkehrs, ein gekennzeichneter Schulbus oder auch eine Straßenbahn an einer mit Zeichen 224 gekennzeichneten Haltestelle, so darf nur vorsichtig vorbeigefahren werden - dies gilt auch für den Gegenverkehr. Damit eine Gefährdung oder Behinderung von Fahrgästen ausgeschlossen werden kann, darf rechts nur mit entsprechendem Abstand und mit Schrittgeschwindigkeit vorbeigefahren werden. Ist dies nicht möglich, so ist ggf. zu warten.
Nähert sich ein Fahrzeug des Linienverkehrs oder ein Schulbus einer Haltestelle und hat der Bus das Warnblinklicht angeschaltet, so darf nicht überholt werden, solange der Bus noch fährt. Hält sich ein Kraftfahrer nicht daran, ist mit 40 Euro Bußgeld sowie einem Punkt zu rechnen. Nachdem der Bus zum Stillstand gekommen ist, kann ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/tips/bushaltestellen.html">weiterlesen</A> ...

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Reiserecht: Worauf muss ich beim Kleingedruckten achten?

anwaltonline — 2009-06-17 02:53:23

Unter den häufig als Â�KleingedrucktesÂ� bezeichneten Texten versteht man die Â�Allgemeinen GeschäftsbedingungenÂ� (AGB) eines Vertragspartners, hier des Reiseveranstalters. Sie sollen nach dessen Willen allen mit ihm geschlossenen Verträgen zu Grunde gelegt werden. Da solche AGB meist die Tendenz haben, die wirtschaftlichen Interessen ihres Verwenders stärker zu berücksichtigen als die des anderen Vertragspartners, enthält das Bürgerliche Gesetzbuch spezielle Regelungen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Vertragspartner des Verwenders, insbesondere den Verbraucher, schützen sollen.

Die Â�Allgemeinen ReisebedingungenÂ� sind solche AGB. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ... <A href="http://www.anwaltonline.org/tips/reisebeginn/kleingedrucktes.html">weiterlesen</A> ...

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Aufgabenkreis Freiheitsentziehung

anwaltonline — 2009-06-12 04:30:20

Ist eine Freiheitsentziehung erforderlich, so ist diese gemäß § 1906 BGB beim Vormundschaftsgericht vom Betreuer zu beantragen. Eine Freiheitsentziehung hat immer dem Schutz des Einzelnen zu dienen und darf keinesfalls für die Interessen Dritter eingesetzt werden. Sie ist nur dann zulässig,
1. wenn der Betreute droht, sich zu töten oder schwer zu verletzen und die Ursache für die Drohung in einer psychischen Erkrankung oder einer Behinderung liegt (§ 1906 BGB). Dabei muss der drohende Schaden für den Betreuten nicht nur möglich sondern wahrscheinlich sein.
2. wenn eine notwendige ärztliche Maßnahme nicht ambulant sondern ... <A href="http://www.anwaltonline.net/tips/aufgabenkreise/freiheitsentziehung.html">weiterlesen</A> ...

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Das Arbeitszeugnis

anwaltonline — 2009-06-11 12:23:17

Das Arbeitszeugnis ist eine Beurteilung der Arbeitsleistung nebst Qualifikation und des Verhaltens des Arbeitnehmers, welche vom Arbeitgeber ausgestellt wird. Grundsätzlich muss das Zeugnis wohlwollend formuliert sein. In Deutschland besteht ein gesetzlicher Anspruch auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - die Dauer des Arbeitsverhältnisses ist für die Anspruchsentstehung unerheblich. Ist das Arbeitsverhältnis nicht beendet, kann der Arbeitnehmer ein Zwischenzeugnis verlangen sofern hierfür ein triftiger Grund besteht (z.B. Wechsel des Vorgesetzten, Versetzung). Der Arbeitnehmer muss das Zeugnis ausdrücklich verlangen. Eine bestimmte Form ist nicht einzuhalten.
Bei Auszubildenden muss der Ausbilder von sich aus ein Zeugnis ausstellen. Der Betriebsrat hat kein Mitwirkungsrecht.

Form

Das Arbeitszeugnis muss maschinenschriftlich mit Datum, Bezeichnung des Arbeitnehmers und Unterschrift des Arbeitgebers oder seines Beauftragten erstellt werden. Regelmäßig hat die Ausstellung auf dem ... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/tips/arbeitszeugnis.html">weiterlesen</A> ...

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Reform des gerichtlichen Verfahrens in Familiensachen

anwaltonline — 2009-06-10 16:45:59

Zum 1.9.2009 treten grundlegende Änderungen beim gerichtlichen Verfahren in Familiensachen in Kraft. In diesem Zusammenhang wird das Verfahren in Familiensachen in dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) zusammengefaßt. Eine Übersicht über die wichtigsten Änderungen finden Sie nachfolgend:

Sorgerecht

Das Familiengericht soll im Streitfall um das Sorgerecht für gemeinsame Kinde künftig auf eine einvernehmliche Lösung im Sinne des Kindeswohls hinarbeiten. Eine Einigung zwischen den Eltern ist vom Gericht zu billigen, kommt keine Einigung zustande, so kann eine einstweilige Anordnung vom Gericht getroffen werden. Um den Kontakt zwischen Eltern und Kind lebendig zu halten soll eine Entscheidung so schnell wie möglich getroffen werden. Das betroffene Kind wirkt mehr im Verfahren mit und erhält ggf. einen Beistand zur Wahrung seiner Interessen. Kinder über 14 Jahren dürfen sich selbst vertreten.
Ein Umgangspfleger ... <A href="http://www.anwaltonline.com/tips/mieterhoehung.html">weiterlesen</A> ...

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Mieterhöhung

anwaltonline — 2009-06-03 08:13:22

Bei nicht preisgebundenen Wohnungen darf der Vermieter im Laufe des Mietverhältnisses die Miete auf den Mietzins anheben, der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Mieters durchschnittlich gezahlt wird (Ortsübliche Vergleichsmiete). Die Erhöhung des Mietzinses kann jederzeit frei zwischen den Parteien vereinbart werden. Eine einseitige Erhöhung seitens des Vermieters ist jedoch nicht möglich - der Mieter muss der Mieterhöhung zustimmen. Wenn der Mieter seine Zustimmung verweigert, auch wenn die Voraussetzungen für eine Mieterhöhung erfüllt sind, so muss der Vermieter den Mieter auf Erteilung der Zustimmung verklagen.

Ist eine Mieterhöhung formal in Ordnung und wird die ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschritten sowie die Kappungsgrenze eingehalten, muss der Mieter zustimmen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist (§558 BGB). Einhalten der Kappungsgrenze bedeutet, dass ... <A href="http://www.anwaltonline.com/tips/mieterhoehung.html">weiterlesen</A> ...

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Gewährleistungsausschluss für hellhörige Doppelhaushälfte

anwaltonline — 2009-05-26 07:11:33

Auch in dem Fall, dass dem Veräußerer die Hellhörigkeit einer von ihm zu verkaufenden Doppelhaushälfte bekannt ist, ist nicht ausgeschlossen, dass sich auf einen zwischen Veräußerer und Käufer vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen werden kann, wenn die Hellhörigkeit nicht auf einem dem Veräußerer bekannten Baumangel beruht. Die Offenbarungspflicht des Veräußerers hinsichtlich der ihm bekannten Sachmängel beinhaltet nicht, ... <A href="http://www.anwaltonline.com/urteile/wohnungseigentum_2/wohnungseigentum_266.html">weiterlesen</A> ...

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Schlechtes Essen und Servicemängel

anwaltonline — 2009-05-09 14:24:44

Ist das Essen im gebuchten Hotel schlecht oder stimmt der Service, den der Reisende billigerweise erwarten darf, nicht, so kann hier durchaus ein Reisemangel vorliegen. Reste vom Vortag, eintöniges Buffet u.a. müssen Reisende nicht in jedem Fall hinnehmen. Liegt ein Reisemangel vor, so ist dieser wie jeder andere Reisemangel auch, vor Ort anzuzeigen - am besten schriftlich und eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb derer für Abhilfe zu sorgen ist. Aus Beweisgründen sollten die Mängel schriftlich bestätigt werden, ggf. können auch Fotos gemacht werden und Zeugenaussagen anderer Gäste aufgenommen werden.

Es ist zwar nicht jeder - u.U. subjektive - Mißstand ein Mangel, aber alles muß man sich nicht gefallen lassen. Bei einer Billigreise kann man beispielsweise nicht erwarten, daß ... <A href="http://www.anwaltonline.org/tips/schwierigkeiten/essen-service.html">weiterlesen</A> ...

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Verhalten nach einem Autounfall

anwaltonline — 2009-05-07 03:37:53

Bei einem Unfall kommt es schnell zu folgendschweren Fehlern. Insbesondere bei einem aggressiven Unfallgegner läßt sich so mancher Beteiligter beispielsweise zu einem Schuldanerkenntnis hinreißen. Dies kann dazu führen, daß die Versicherung von vornherein eine Übernahme des Schadens verweigert. Bei einem Unfall sollten die folgenden Verhaltenshinweise beachtet werden, um eine problemlose Regulierung des Schadens zu ermöglichen:

Die Unfallstelle ist sofort abzusichern und zu räumen, um eine Behinderung des Verkehrsflusses oder gar Folgeunfälle zu vermeiden.

Sind Personen zu Schaden gekommen, stehen ein oder mehrere Beteiligte unter Einfluß von Alkohol oder Drogen oder besteht der Verdacht auf einen entsprechenden Einfluß oder einen vorgetäuschten Unfall, so sollte gar nicht erst versucht werden, die notwendigen Schritte selbst durchzuführen. Es sollte in jedem Fall sofort die Polizei hinzugezogen werden. Handelt es sich nicht um eine Bagatelle (Schaden insgesamt unter 1500 EUR), sollte ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/tips/verkehrsunfallschaden/verhalten_nach_einem_autounfall.html">weiterlesen</A> ...

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Was ist, wenn ich verspätet von der Reise zurück komme?

anwaltonline — 2009-04-23 03:59:23

Wenn die verspätete Rückkehr dem Veranstalter zugerechnet werden kann, liegt ein Reisemangel vor, der dem Reisenden die entsprechenden Rechte gegen den Veranstalter gibt.
Ist der Reisende Arbeitnehmer und wird der Erholungsurlaub durch die Verspätung überschritten, hat er für die Zeit der Verspätung grundsätzlich ... <A href="http://www.anwaltonline.org/tips/schwierigkeiten/verspaetet.html">weiterlesen</A> ...

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Fahren unter Alkoholeinfluß - Die Promillegrenze

anwaltonline — 2009-04-17 14:18:17

Das Fahren unter Alkoholeinfluss stellt eine Straftat dar, wenn der Täter absolut fahruntüchtig ist oder im Bereich der relativen Fahruntüchtigkeit seine Fahruntüchtigkeit nachgewiesen werden kann. Es handelt sich dann auch um einen Regelfall für den Entzug der Fahrerlaubnis.

Ansonsten handelt gem. § 24a StGB ordnungswidrig, " wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt." Diese 0,5-Promillegrenze hat zum 1.4.2001 die 0,8-Promillegrenze ersetzt, die somit vollständig entfallen ist.

Dasselbe gilt beim Fahren unter dem Einfluss folgender Rauschmittel: Cannabis, Heroin, Morphin, Kokain, Amphetamin und Designer- Amphetamin. In diesen Fällen ist das Fahrverbot die regelmäßige Folge der Tat und nur dann, wenn ganz besondere Umstände für den Betroffenen sprechen, kann das Gericht oder die Bußgeldbehörde von einem Fahrverbot absehen und dafür etwa die Geldbuße entsprechend erhöhen. Der Umstand allein, dass der Betroffene beruflich oder privat auf seinen Führerschein angewiesen ist, reicht allerdings nicht aus!

Der erstmalige Verstoß wird mit einem 1-monatigen Fahrverbot geahndet, im Wiederholungsfall sind es dann 3 Monate. Wurde ein alkoholbedingtes fehlerhaftes Verhalten nachgewiesen, kann der Entzug der Fahrerlaubnis auf die Dauer von mindestens 6 Monaten erfolgen. Neben der 0,5-Promillegrenze gibt es noch die ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/tips/fahrverbot/alkoholeinfluss.html">weiterlesen</A> ...

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Die Reise-Rücktrittskosten-Versicherung

anwaltonline — 2009-03-12 11:37:25

Die Versicherung tritt ein, wenn dem versicherten Reiseteilnehmer der Antritt oder die Fortsetzung einer Reise nicht zugemutet werden kann, weil er selbst oder ein naher Angehöriger einen schweren Unfall erleidet oder nicht vorhersehbar schwer erkrankt. Auch erhebliche Schäden am Eigentum des Versicherten infolge von Feuer, Naturkatastrophen oder vorsätzlichen Straftaten Dritter können die Reise unzumutbar machen.
Die Versicherung zahlt Rücktrittskosten und bei Reiseabbruch die Kosten, die durch die Rückreise zusätzlich entstehen. Aber Vorsicht! ... <A href="http://www.anwaltonline.org/tips/versichern/reise-ruecktrittskosten-versicherung.html">weiterlesen</A> ...

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Grillen

anwaltonline — 2009-03-10 10:57:30

Sommerzeit ist Grillzeit - ob im Garten oder auf dem Balkon, dem Grill können nur wenige widerstehen. Dem steht grundsätzlich auch wenig entgegen - Balkon, Garten oder Terrasse dürfen durchaus zum Grillen benutzt werden. Es sind jedoch vielfältige Einschränkungen zu beachten, da die mit dem Grillen verbundenen Immissionen nicht unbedingt jedermanns Sache sind und gerade in der Sommerzeit viele Türen und Fenster auch abends offen stehen.
Übertreiben darf man es mit dem Rauch und Qualm ohnehin nicht - zieht Qualm konzentriert in die Wohnung und Schlafräume der Nachbarn, so ist dies schon nach dem Immissionsschutzgesetz nicht gestattet. Es liegt in solchen Fällen eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit Geldbuße geahndet wird. Selbstverständlich ist auch das Grillen abzubrechen (OLG Düsseldorf - Az: 5 Ss [OWi] 149/95 - [OWi] 79/95 I). Die Grenze liegt grundsätzlich dort, wo ... <A href="http://www.anwaltonline.com/tips/grillen.html">weiterlesen</A> ...

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Grundsicherungsrente und Unterhalt

anwaltonline — 2009-03-07 07:30:44

Nach der Umgestaltung des Sozialhilferechts ist die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) an die Stelle der Hilfe zum Lebensunterhalt getreten, wenn entweder aus Altersgründen nicht mehr erwartet werden kann, dass die materielle Notlage einer Person durch Ausübung einer Erwerbstätigkeit überwunden wird, oder dies aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht möglich ist. Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, wobei die Altersgrenze in den kommenden Jahren schrittweise auf 67 Jahre angehoben wird und Personen, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht ausreichend oder überhaupt nicht aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, sicherstellen können. Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung setzen also voraus, dass Bedürftigkeit vorliegt. Die Leistungen der Grundsicherung sind im Vierten Kapitel des SGB XII geregelt. Informationen und Beratung können bei den zuständigen Trägern der Sozialhilfe eingeholt werden. Außerdem sind auch ... <A href="http://www.anwaltonline.com/familienrecht/tips/unterhalt/grundsicherungsrente/index.html">weiterlesen</A> ...

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Die Unterbringung des Betreuten in einer geschlossenen Einrichtung

anwaltonline — 2009-02-09 03:10:34

Wie läuft das Verfahren?
Da die geschlossene Unterbringung eines Menschen besonders stark in seine Freiheitsrechte eingreift, ist das Verfahren verhältnismäßig kompliziert und aufwendig (§§ 70ff FGG):

1. Der Betreuer hält aus eigener Beurteilung die Unterbringung des Betreuten für erforderlich und beantragt sie beim Vormundschaftsgericht.

2. Über jede Unterbringungsmaßnahme muss ein Richter, nämlich der Vormundschaftsrichter entscheiden. Zuständig ist das Gericht, bei dem die Betreuung geführt wird. Ausnahmsweise kommt aber auch die Zuständigkeit des Gerichts in Betracht, in dessen Bezirk die Unterbringung notwendig wird, etwa weil der Betroffene hier wohnt oder sich aufhält.

3. ... <A href="http://www.anwaltonline.net/tips/geschlossene/verfahren.html">weiterlesen</A> ...

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Abfindungsanspruch bei Kündigung?

anwaltonline — 2009-02-04 14:34:27

Die Auffassung, einem gekündigten Arbeitnehmer stehe in jedem Fall eine Abfindung zu, ist zwar weit verbreitet aber dennoch unrichtig. Der Anspruch auf eine solche Abfindung müsste im einzelnen Arbeitsvertrag, in einem für das Arbeitsverhältnis geltenden Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung geregelt sein.
Abfindungen können im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses vom Arbeitsgericht festgesetzt werden, wenn es zu dem Ergebnis kommt, dass die Kündigung zwar unwirksam ist, dem Arbeitnehmer oder dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses aber dennoch nicht zugemutet werden kann, z. B. weil die Beziehungen zwischen den Arbeitsvertragsparteien heillos zerrüttet sind. Es hat sich die Faustregel herausgebildet, dass als Abfindung in solchen Fällen ... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/tips/beendigung/abfindungsanspruch.html">weiterlesen</A> ...

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Verbandkasten

anwaltonline — 2009-01-29 04:13:43

In Kraftfahrzeugen ist ein Verbandskasten für Notfälle mitzuführen. §35h StVZO sieht einen Verbandkasten in Pkws - auch in als Pkw zugelassene Quads -, Lkws und Bussen (bei mehr als 22 Fahrgastplätzen zwei Verbandskästen) vor. Motorrädern müssen keinen Verbandskasten mit sich führen. Doch was gehört in diesen zwingend herein? Der Inhalt ist in der DIN-Norm 13164 geregelt. Demnach müssen in einem Verbandskasten die folgenden Gegenstände enthalten sein:

Die Inhaltsteile eines Kfz-Verbandkastens nach DIN 13164

1 Heftpflaster, DIN 13019-A, 5 m x 2,5 cm
8 Wundschnellverbände, DIN 13019-E, 10 cm x 6 cm
... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/tips/verbandkasten.html">weiterlesen</A> ...

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Pauschalreise

anwaltonline — 2009-01-27 02:46:48

Eine Pauschalreise liegt vor, wenn der Reisende bei einem Reiseveranstalter ein Paket aus mehreren - im allgemeinen mindestens zwei - auf einander abgestimmten Reiseleistungen zu einem Gesamtpreis bucht, wie z.B. Flug, Hotel, Verpflegung, Reiseleitung und Ausflüge am Zielort (Eine Besonderheit bildet die gewerbliche Überlassung eines Ferienhauses oder einer Ferienwohnung durch einen Reiseveranstalter oder eine Ferienhausagentur. Hier liegt zwar nur eine Reiseleistung vor; das Reisevertragsrecht wird aber analog angewendet).
Erbringer der Reiseleistungen ist zu einem Gesamtpreis der Reiseveranstalter, der dieses Paket auch organisiert. Gegenstück zur Pauschalreise ist die Individualreise.
Vertragliche Beziehungen bestehen dabei nur zwischen ... <A href="http://www.anwaltonline.org/tips/bestimmungen/pauschalreise.html">weiterlesen</A> ...

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Der Winterdienst

anwaltonline — 2009-01-26 02:14:05

Der Winterdienst beinhaltet im wesentlichen die Räumung des Bürgersteiges bzw. der sonstigen Außenflächen des Mietobjektes von Schnee und Eis sowie die Ausbringung von abstumpfenden Mitteln wie Asche, Granulat etc. Diese Kosten darf der Vermieter im Rahmen der Kosten der Straßenreinigung und Müllabfuhr auf den Mieter umlegen. Nimmt der Hausmeister den Winterdienst vor, so dürfen hierfür keine zusätzlichen Personalkosten angesetzt werden.
Zu beachten ist zudem, daß nur die Kosten für die Streumittel als solche auf den Mieter abgewälzt werden können. Schafft sich der Vermieter Arbeitsmittel wie z.B. eine Schneeschaufel an, so muß er die insofern entstehenden Kosten selbst tragen. Dies gilt auch für elektrische oder mit Benzin betriebene Räumgeräte. Die für derartige Geräte benötigten Betriebsmittel, d.h. Strom oder Benzin, sind allerdings wiederum umlegbare Nebenkosten.

Die Gehwege sind aufgrund der Verkehrssicherungspflicht von Schnee und Eis ... <A href="http://www.anwaltonline.com/tips/winterdienst.html">weiterlesen</A> ...

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Unterhaltsbedarf - Mehrbedarf - Sonderbedarf bei Minderjährigen. Wer muss zahlen?

anwaltonline — 2009-01-12 07:20:14

Der regelmäßige monatliche Unterhaltsbedarf von Minderjährigen wird von den Familiengerichten bundesweit der <A href="http://www.anwaltonline.com/familienrecht/tips/duesseldorfer-tabelle.html">Düsseldorfer Tabelle</A> entnommen, wobei die Oberlandesgerichte für ihre jeweiligen Bezirke Richtlinien zur Anwendung dieser Tabelle erlassen haben, deren Einzelheiten differieren.
Für die neuen Bundesländer sind die Tabellenwerte teilweise niedriger als für die alten Länder.
Die Sätze der Tabelle decken den gesamten Bedarf ab. Sie gehen davon aus, dass das unterhaltsberechtigte Kind beim betreuenden Elternteil wohnt, so dass kein Abzug für Wohnbedarf vorgenommen werden kann. Ferner unterstellt die Tabelle, dass das Kind bei einem der beiden Elternteile ohne ... <A href="http://www.anwaltonline.com/familienrecht/tips/unterhalt/unterhaltsbedarf/index.html">weiterlesen</A> ...

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Die Unterbringung des Betreuten in einer geschlossenen Einrichtung

anwaltonline — 2009-01-08 11:23:41

Um einen Betreuten in einer offen geführten Einrichtung unterbringen zu können, muss dem Betreuer der <A href="http://www.anwaltonline.net/tips/aufgabenkreise/aufenthaltsbestimmung.asp">Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung</A> übertragen sein. Weitere Voraussetzungen müssen nicht erfüllt sein. Anders ist es, wenn die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung, meist also einem Heim, oder in der geschlossenen Abteilung einer ansonsten offenen Einrichtung erfolgen soll.
Hierzu benötigt der Betreuer die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts (<A href="http://www.anwaltonline.net/gesetze/bgb/1906.html">§ 1906 BGB</A>). Von einer geschlossenen Einrichtung ist auszugehen, wenn die körperliche Bewegungsfreiheit des Betreuten weitgehend beseitigt ist. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Zimmertür des Betroffenen und/oder die Eingangstür zur Abteilung der Einrichtung verschlossen ist und der Betroffenen sein Zimmer oder die Abteilung nicht nach eigenem Wunsch verlassen kann.
Maßnahmen, welche die körperliche Bewegungsfreiheit des Betreuten nicht völlig aufheben sondern nur einschränken, sind ... <A href="http://www.anwaltonline.net/tips/geschlossene/index.html">weiterlesen</A> ...

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Der Aufhebungsvertrag

anwaltonline — 2009-01-07 03:18:02

Ein Aufhebungsvertrag ist für den Arbeitgeber eine zeit- und kostensparendere Möglichkeit, sich von Arbeitnehmern zu trennen, als eine Kündigung.
Ein Aufhebungsvertrag kann jederzeit abgeschlossen werden, ohne dass kündigungsrechtliche Regelungen zur Anwendung kommen. Auch der Betriebsrat muß hierbei nicht beteiligt werden, der betroffene Arbeitnehmer kann sich jedoch vom Betriebsrat beraten lassen. An den Verhandlungen kann der Betriebsrat ebenfalls als Berater des Arbeitnehmers teilnehmen.
Sofern es sich nicht um eine Massenentlassung handelt, ist keine behördliche Zustimmung zum Aufhebungsvertrag einzuholen. Die Regelungen des BGB über den Vertragsschluß gelten auch für Aufhebungsverträge, diese sind somit auch anfechtbar. Ein gültiger Aufhebungsvertrag muß in jedem Fall ... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/tips/aufhebungsvertrag.html">weiterlesen</A> ...

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Anhörungsbogen

anwaltonline — 2008-12-10 02:14:23

Der Anhörungsbogen wird von der Bußgeldbehörde an Verkehrsteilnehmer verschickt, denen ein Verkehrsverstoß zur Last gelegt wird. Dieser wird i.a. binnen einiger Wochen nach dem Verkehrsverstoß auf dem Postwege zugestellt. Im Anhörungsbogen wird zunächst mitgeteilt welcher Vorwurf erhoben wird und gleichzeitig Gelegenheit gegeben, innerhalb von einer Woche zu dem gegen ihn gerichteten Vorwurf Stellung zu nehmen. Der Anhörungsbogen verschafft dem Betroffenen somit rechtliches Gehör. Besteht keine Gewissheit über den Akteninhalt, so kann es insbesondere dann, wenn ein Verstoß, der ein Fahrverbot ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/tips/anhoerungsbogen.html">weiterlesen</A> ...

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Haftung bei Testfahrt (Probefahrt)

anwaltonline — 2008-11-27 02:43:42

Sinn und Zweck der Testfahrt ist es, etwaige Schäden am Fahrzeug festzustellen bzw. sich von der Gebrauchsfähigkeit eines Fahrzeugs zu überzeugen. Bevor der Entschluss zum endgültigen Vertragsabschluss gefasst wird, führt der potenzielle Käufer daher normalerweise eine Probefahrt durch. Als Käufer sollte man sogar auf einer Probefahrt bestehen. Fraglich ist, wer haftet, falls es dabei zu einem Schaden am Vorführwagen kommt.
Führt der Kunde eines Autohändlers eine Probefahrt durch, so ist der Wagen in der Regel besonders versichert. In diesem Zusammenhang hat das OLG Koblenz entschieden (13.01.2003 - Az: 12 U 1360/01), dass bei Probefahrt eines auf dem Betriebsgelände eines Autohändlers zum Verkauf abgestelltes Fahrzeug von einer stillschweigenden Haftungsfreistellung zugunsten des Fahrers für den Fall auszugehen, dass ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/tips/autokauf/haftung.html">weiterlesen</A> ...

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Selbstbehalt und Schonvermögen

anwaltonline — 2008-11-12 03:02:54

Allgemeines

Die Frage, welcher Teil seines Einkommens und/oder seines Vermögens unangetastet bleiben muss, wenn jemand den Ansprüchen Dritter ausgesetzt ist oder selbst öffentliche Hilfen in Anspruch nehmen will, stellt sich an zahlreichen Stellen. Im Betreuungsrecht sind besonders folgende Rechtsgebiete praxisrelevant:

· Ansprüche des Betreuten auf Sozialhilfe ;
· Gewährung der Prozesskostenhilfe bei Rechtsstreitigkeiten ;
· Unterhaltsansprüche Dritter gegen den Betreuten ;
· Pfändungsfreigrenzen bei der Zwangsvollstreckung von Geldforderungen ;
· Honoraransprüche des Betreuers gegen den Betreuten.

Auch weitere Ansprüche, z.B. auf Gewährung von Wohngeld, Ausbildungshilfe nach dem BAFöG, Befreiungen von Rundfunkund Fernsprechgebühren, sind einkommens- und vermögensabhängig.
Durchweg ist zu unterscheiden zwischen dem Einsatz der laufenden Einkünfte des Betreuten und dem Einsatz seines Vermögens. Im ersten Fall ist die Rede überwiegend vom Selbstbehalt bzw. anrechnungsfreien Einkommen, das dem Betreuten verbleiben muss, im zweiten Fall von seinem nicht angreifbaren Schonvermögen.

<A href="http://www.anwaltonline.net/tips/schonvermoegen/index.html">weitere Punkte:</A>
Selbstbehalt und Schonvermögen im Sozialhilferecht
Finanzielle Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe
Selbstbehalt bei Unterhaltsansprüchen
Die Pfändungsfreigrenzen
Der Honoraranspruch des Betreuers

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Wie ist es, wenn die Arbeitsleistung mangelhaft ist?

anwaltonline — 2008-11-04 03:21:46

Die Arbeitsleistung wird zwar erbracht, ist aber mangelhaft. Der Arbeitnehmer ist nicht nur zur eigentlichen Arbeitsleistung verpflichtet, er hat auch die sich aus dem Arbeitsvertrag ergebenden Nebenpflichten ordentlich zu erfüllen. Typische Pflichten sind: Obhuts-, Bewahrungs-, Auskunfts-, Überwachungs-, Rechnungslegungspflicht. Die Pflichten des Arbeitnehmers ergeben sich aus dem Arbeitsvertrag.

Beispiele für Mängel:

Das Arbeitsergebnis gelingt nicht, weil der Arbeitnehmer zu langsam oder zu flüchtig arbeitet; der Arbeitnehmer beschädigt Geräte, Maschinen, Einrichtungen des Arbeitgebers; Entscheidungsgrundlagen werden fehlerhaft erstellt.

Die mangelhafte Erfüllung der Arbeitspflicht hat grundsätzlich zur Folge: ... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/tips/mangelhaft/schlechterfuellung.html">weiterlesen</A> ...

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Hausfrau oder -mann. Anspruch auf Taschengeld, gibt es das?

anwaltonline — 2008-10-14 06:14:43

Bei getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten stellt sich die Frage nach dem Taschengeld nicht, weil ein eventueller Unterhaltsanspruch den Gesamtbedarf des Unterhaltsberechtigten abdecken soll. Taschengeld ist der Betrag, mit dem der Empfänger seine persönlichen Bedürfnisse befriedigen und über den er frei verfügen kann.
Bei intakter Ehe, die als sogenannte Hausfrauenehe - oder natürlich auch Hausmannsehe - praktiziert wird, also so, dass nur ein Ehepartner erwerbstätig ist und der andere den Haushalt führt, gibt es über den Taschengeldanspruch des einkommenslosen Ehegatten im allgemeinen auch nur dann Streit, wenn Gläubiger dieses Ehegatten auf den Taschengeldanspruch im Wege der Pfändung zugreifen wollen. Meist handelt es sich um Unterhaltsgläubiger.

Die typische Situation ist folgende:
Nach der Scheidung einer Ehe bleiben die Kinder beim Vater, der sie betreut. Die Mutter heiratet wieder. Aus dieser neuen Verbindung geht ein Kind hervor. Die Mutter kann deshalb nicht mehr ... <A href="http://www.anwaltonline.com/familienrecht/tips/unterhalt/ehegattenunterhalt/taschengeld.html">weiterlesen</A> ...

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Wie wird der Betreuer ausgewählt?

anwaltonline — 2008-10-08 03:57:44

Muss das Vormundschaftsgericht einen Betreuer für einen Betroffenen bestellen, so ist eine bestimmte Rangfolge bei der Auswahl einzuhalten:

1. Wunsch des Betroffenen
2. Ehepartner, Lebenspartner, Eltern oder Kinder des Betroffenen
3. Weitere Verwandte oder Bekannte
4. Ehrenamtliche Betreuer
5. Vereinsbetreuer, Behördenbetreuer, Berufsbetreuer
6. Betreuungsverein, Betreuungsbehörde

Eine Abweichung von dieser Rangfolge kann nur mit triftigen Gründen erfolgen. So kann das Vormundschaftsgericht beispielsweise nur dann vom Wunsch des Betroffenen abweichen, wenn dieser Wunsch dem Wohl des Betroffenen zuwiderläuft. Es ist nicht erforderlich, dass der Betroffene geschäftsfähig ist. Ein Wunsch kann aber auch bereits in einer Betreuungsverfügung geäußert werden. Der Wunsch kann sich jedoch ... <A href="http://www.anwaltonline.net/tips/betreuer/wie_wird_der_betreuer_ausgewaehlt.html">weiterlesen</A> ...

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Die Betriebsvereinbarung

anwaltonline — 2008-10-01 04:05:29

Eine Betriebsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat und wird in § 77 BetrVG geregelt. Eine Betriebsvereinbarung begründet nicht nur Rechte und Pflichten der Beteiligten, sondern formuliert auch verbindliche Normen für alle Arbeitnehmer des Betriebs, sofern nicht für einzelne Gruppen ausdrücklich Sonderregelungen geschaffen wurden. In dieser Hinsicht ähnelt die Betriebsvereinbarung z.B. dem Tarifvertrag.
Betriebsvereinbarungen sind schriftliche niederzulegen und von beiden Seiten zu unterzeichnen, sofern sie nicht auf dem Spruch der Einigungsstelle beruhen. Sofern nicht ein anderes vereinbart wurde, führt der Arbeitgeber die Vereinbarung durch. Der Arbeitgeber muss die Vereinbarung an geeigneter Stelle auslegen. Die Vereinbarung gilt unmittelbar und zwingend. Somit hat der Arbeitnehmer ... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/tips/betriebsvereinbarung.html">weiterlesen</A> ...

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Vor Botschaften besser nicht falsch parken!

anwaltonline — 2008-09-24 03:41:28

Parkt ein Verkehrsteilnehmer sein Fahrzeug in einem durch absolute Haltverbote festgesetzten Sicherheitsbereich vor einer Botschaft, so muss mit der sofortigen Umsetzung gerechnet werden, wenn zur Bewachung eingesetzte Polizisten den Vorgang beobachtet haben. Die Beamten, die zum Schutz von Botschaften oder anderen öffentlichen Einrichtungen eingesetzt sind, können ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/parken/parken_060.html">weiterlesen</A> ...

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Kinder mit Pflaster auf den Mund ruhiggestellt - außerordentliche Kündigung

anwaltonline — 2008-09-23 04:17:11

Hat eine Erzieherin einem Kind ein Pflaster auf den Mund geklebt, wurde bei der Trinkgewöhnung ummittelbarer körperlicher Zwang angewendet und besteht der Verdacht eines Schlages mit der flachen Hand auf das Gesäß eines Kindes, so stellt dies einen wichtigen Grund für eine außerordentlich Kündigung dar. Solche ... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/kuendigung_4/kuendigung_505.html">weiterlesen</A> ...

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Keine Ausgleichsansprüche bei Start außerhalb der EU

anwaltonline — 2008-09-22 04:03:53

Es besteht kein Ausgleichsanspruch bei der Annullierung des Rückflugs einer Pauschalreise, wenn sich der Flughafen nicht auf dem Gebiet der EU befindet und der Flug auch nicht von einer ... <A href="http://www.anwaltonline.org/urteile/fluege/fluege_139.html">weiterlesen</A> ...

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Die Betriebsbuße

anwaltonline — 2008-09-16 03:24:20

Betriebsbußen (-strafen) sind disziplinarische Maßnahmen der betrieblichen Selbstverwaltung. Sie können nur in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen festgelegt werden. Die Betriebsbuße wird vom Arbeitgeber oder einem betrieblichen Ausschuss gegen den Arbeitnehmer verhängt und kann verschiedene Formen haben. So sind insbesondere Verwarnungen, Verweise und Geldbußen bis zur Höhe eines Tagesverdienstes zulässig. Die Kündigung ist keine zulässige Betriebsbuße. Sinn und Zweck der Betriebsbuße ist es, Disziplin, Sicherheit und Ordnung im Betrieb aufrechtzuerhalten.

Damit eine Betriebsbuße verhängt werden kann, muss der Arbeitnehmer rechtswidrig und schuldhaft betrieblichen Ordnung verstoßen haben. Dies kann z.B. ein Verstoß gegen ein Alkoholverbot oder ... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/tips/betriebsbussen.html">weiterlesen</A> ...

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Ist eine zwangsweise ambulante ärztliche Behandlung des Betreuten zulässig?

anwaltonline — 2008-09-11 03:59:31

Über eine ärztliche Behandlung entscheidet der Betreute selbst, sofern er einwilligungsfähig ist. Dies ist nicht gleich bedeutend mit geschäftsfähig, sondern erfordert nur, dass der Betreute nach entsprechender, seiner psychischen Situation angepasster ärztlicher Aufklärung in der Lage ist, Tragweite, Chancen und Risiken der vorgesehenen Maßnahme zu erfassen und gegen einander abzuwägen. Eine Entscheidung des Betreuten gegen die Behandlung muss bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit auch dann akzeptiert werden, wenn sie Außenstehenden unvernünftig erscheint. Die Übertragung des Aufgabenkreises "Gesundheitsfürsorge" auf den Betreuer gestattet diesem nur, für den nicht einwilligungsfähigen Betreuten zu entscheiden. Die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes ändert daran nichts, weil es sich bei der Einwilligung in eine ärztliche Maßnahme nicht um eine Willenserklärung im Sinne von § 1903 BGB handelt. Allerdings wird bei zweifelhafter Einwilligungsfähigkeit z. T. die Auffassung vertreten, dass in entsprechender Anwendung des § 1903 BGB vom Vormundschaftsgericht ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden könne und der Betreute dann einer vom Betreuer genehmigten ärztlichen Maßnahme nicht mehr widersprechen könne.
Die Frage, inwieweit der unmittelbare Widerstand eines nicht einwilligungsfähigen Betreuten gegen ... <A href="http://www.anwaltonline.net/tips/betreuer/zwangsmittel/behandlung.html">weiterlesen</A> ...

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Ausbildungsunterhalt (Teil 2)

anwaltonline — 2008-09-08 04:16:16

<b>Wie errechnet sich der Ausbildungsunterhalt eines volljährigen Studenten?</b>

<p>Ein nicht mehr im Haushalt lebender Student hat nach der neuen Düsseldorfer Tabelle einen monatlichen Unterhaltsbedarf von 640 EUR (einschließlich 270 EUR für Warmmiete). Diesen müssen die Eltern nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen unter sich aufteilen Bei deutlich überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen der Eltern wird von den Gerichten ein höherer Unterhaltsbedarf zugebilligt (OLG Düsseldorf, FamRZ 99, 1452: Einkommen des Vaters 6459 DM netto). Bei einem volljährigen Kind wird das Kindergeld in voller Höhe auf den Unterhalt angerechnet.
Voraussetzung ist natürlich die Leistungsfähigkeit des/der Unterhaltspflichtigen. Bei mangelnder Leistungsfähigkeit gehen Ehegatten und minderjährige Kinder den volljährigen Kindern gem. § 1609 BGB im Rang vor. Wenn die Unterhaltsansprüche der vorrangig Berechtigten erfüllt sind, ... <A href="http://www.anwaltonline.com/familienrecht/tips/unterhalt/ausbildungsunterhalt/index.html">weiterlesen</A> ...

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Mieterhöhung - Mieter muss zustimmen!

anwaltonline — 2008-09-05 03:17:09

Vermieter können den Mietzins nicht einseitig erhöhen - der Mieter muss der Mieterhöhung zustimmen. Der Mieter kann die Zustimmung verweigern, wenn die Voraussetzungen für eine Mieterhöhung nicht erfüllt sind (siehe: Mieterhöhung) und kann weiterhin die alte Miete zahlen. Wenn der Mieter seine Zustimmung verweigert, auch wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, so muss der Vermieter den Mieter auf Erteilung der Zustimmung verklagen.
Der Mieter hat bis zum Ablauf des zweiten Monats nach Zugang des Erhöhungsverlangens Zeit, nicht, teilweise oder ganz zuzustimmen. Der Vermieter hat anschließend drei Monate Zeit, den Mieter auf Erteilung der Zustimmung verklagen. Wird diese Frist versäumt, so ... <A href="http://www.anwaltonline.com/tips/mieterhoehung_-_mieter_muss_zustimmen.html">weiterlesen</A> ...

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Insolvenz von Fluggesellschaften

anwaltonline — 2008-09-03 03:30:50

Kommt es zu einer Insolvenz einer Fluggesellschaft, so stellt sich die Frage, was Reisende, deren gebuchte Flüge zwar bezahlt, indes nicht mehr durchgeführt wurden, die Frage, ob und bejahendenfalls wie sie das verauslage Geld wiederbekommen können.

Um zunächst ein weitverbreitetes Missverständnis auszuräumen: Fluggesellschaften unterliegen Â� im Gegensatz zu Reiseveranstaltern - nicht der Pflichtversicherung gegen Insolvenz. Demnach hat der geschädigte Fluggast auch keinen Anspruch gegen eine Versicherung.

Zu unterscheiden sind sodann folgende Fälle:

1. Der Reisende hat einen Luftbeförderungsvertrag mit einer Fluggesellschaft abgeschlossen

Wird die Fluggesellschaft insolvent und kann der Reisende daher etwaige Ansprüche gegen sie nicht durchsetzen, ... <A href="http://www.anwaltonline.org/tips/weiteres/insolvenz.html">weiterlesen</A> ...

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Bremsen für Tiere?

anwaltonline — 2008-09-02 03:20:40

Viele Autofahrer, die plötzlich mit einem die Straße überquerenden Kleintier konfrontiert werden, bremsen, um Schaden vom Tier fernzuhalten. Eine Vollbremsung ist jedoch nach gängiger Rechtsprechung bei Kleintieren i.a. nicht gerechtfertigt, da ein nachfolgendes Fahrzeug sich hierauf auch bei ausreichendem Sicherheitsabstand kaum einstellen kann. Als Autofahrer gilt es, die Sicherheit des allgemeinen Verkehrs und vor allem auch der nachfolgenden Fahrzeuge zu gewährleisten. Bremst man nun als Autofahrer stark ab, um ein Kleintier zu retten und kommt es hierdurch zu einem Auffahrunfall, so muß der tierliebe Fahrer damit rechnen, den Schaden zumindest teilweise tragen zu müssen.
Hält der nachfolgende Verkehrsteilnehmer keinen ausreichenden Sicherheitsabstand, so muß dieser zwar auch einen Teil des Schadens tragen, da auch in einem solchen Fall hinreichende Konzentration und Reaktion erforderlich ist. Je nach Gericht sind vom Auffahrenden ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/tips/verkehrsunfallschaden/bremsen_fuer_tiere.html">weiterlesen</A> ...

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Ausbildungsunterhalt

anwaltonline — 2008-08-27 04:27:49

Gem. § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der Unterhaltsbedarf eines Kindes " die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf ". Dabei liegt die Betonung auf dem Wort " einem ". Grundsätzlich wird eine Berufsausbildung geschuldet, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am ehesten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält. Ein Kind, dem die Eltern eine Berufsausbildung finanziert haben, kann also im allgemeinen nicht verlangen, dass auch Unterhalt für eine Zweitausbildung bezahlt wird.
Das Kind ist nämlich nach Abschluss der Erstausbildung nicht mehr unterhaltsbedürftig und kann, wenn es die Ausbildung zu einem weiteren Beruf anstrebt, auf das eigene Einkommen verwiesen werden. Dies gilt auch dann, wenn die Bildungsreserven des Kindes durch die erste Ausbildung nicht ausgeschöpft sind. Ebenso ist es, wenn in dem erlernten Beruf angemessene Verdienstmöglichkeiten fehlen. Eine Unterhaltspflicht für ein Studium besteht nur, wenn damit im Sinne einer angemessener Vorbildung zum Beruf ein berufsqualifizierender Abschluss ... <A href="http://www.anwaltonline.com/familienrecht/tips/unterhalt/ausbildungsunterhalt/index.html">weiterlesen</A> ...

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Mitwohnagenturen oder Mitwohnzentralen

anwaltonline — 2008-08-20 03:28:16

In vielen Großstädten gibt es Mitwohnagenturen. Diese suchen für ihre Kundschaft möblierte Wohnungen auf Zeit und bieten in aller Regel auch solche Objekte auf Zeit an. Wohnungen und auch einzelne Zimmer können tage-, wochen- und monatsweise gemietet werden. Kommt es zu einer Vermittlung, so erhält die Agentur eine Vermittlungsgebühr. Letztendlich sind diese Agenturen also spezielle Makler. Gesetzlich ist daher die Höhe der Vermittlungsgebühr auf zwei Kaltmieten beschränkt. Die Agenturen machen die Gebühr fast immer von Mietdauer und -höhe abhängig.
Es gibt auch Mitwohnagenturen, die ... <A href="http://www.anwaltonline.com/tips/mitwohnagenturen_oder_mitwohnzentralen.html">weiterlesen</A> ...

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Beratung vom Reisebüro

anwaltonline — 2008-08-12 05:09:38

Eine unvollständige oder gar falsche Beratung vom Reisebüro muss der Reisende beweisen. Daher ist es ratsam, sich wichtige Punkte schriftlich zusichern zu lassen. Der Reisende sollte Wünsche klar darstellen, damit diese auch berücksichtigt werden können, lediglich mündlich Reisewünsche anzugeben ("Ein Doppelbett wäre nett") reichen wegen der damit verbundenen Beweisschwierigkeiten normalerweise nicht aus, um hieraus einen Anspruch abzuleiten.

Soll eine Reise nur dann gebucht werden, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden, so muss dies zwischen dem Reisenden und dem Reisebüro ausdrücklich und nachweisbar vereinbart werden. Zur erleichterten Beweisbarkeit sollte daher auch insoweit eine schriftliche Vereinbarung aufgesetzt werden. Können später ... <A href="http://www.anwaltonline.org/tips/reisebeginn/reisebuero.html">weiterlesen</A> ...

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Kindersitze und Co.

anwaltonline — 2008-08-11 04:01:28

Kinder unter 150 cm Körpergröße dürfen in Kraftfahrzeugen mit Sicherheitsgurten bis zum vollendeten 12. Lebensjahr nur dann mitgenommen werden, wenn für das Kind eine geeignete und amtlich genehmigte Rückhalteeinrichtung benutzt wird. Hierzu muss die Rückhalteeinrichtung entsprechend der ECE-Regelung-Nr. 44 gebaut, geprüft, genehmigt und gekennzeichnet sein. Hierzu wird ein orangefarbenes Etikett angebracht. Geeignet ist eine Rückhalteeinrichtung nur dann, wenn diese für das jeweilige Fahrzeug und den zu benutzenden Fahrzeugsitz zugelassen sind und die Einrichtung der für das Kind zutreffenden Gewichtsklasse entspricht. Seit dem 8.4.2008 dürfen ältere Einrichtungen, die weder das ECE 44/03 noch 44/04-Prüfzeichen besitzen, nicht mehr verwendet werden.
Ist es nicht möglich, ein drittes Kind zu sichern, weil bereits zwei Kinder in Rückhalteeinrichtungen untergebracht sind, so kann das dritte Kind mit dem normalen Gurt gesichert werden, sofern es älter als drei Jahre ist. Für gelegentliche Kinderbeförderungen gibt es keine Ausnahmen von der generellen Sicherungspflicht.
Nach Vollendung des 12. Lebensjahres besteht die Kindersicherungspflicht nicht mehr - unabhängig von der Körpergröße. Diese Kinder sind mit ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/tips/kindersitze_und_co.html">weiterlesen</A> ...

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Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm

anwaltonline — 2008-08-05 09:00:28

Wir jeden Monat wurde das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline mit Mietspiegeldaten von mehr als 550 deutschen Städten aktualisiert. Die neue Version 5.37 steht kostenlos zum download bereit.

Die folgenden Mietspiegel wurden hinzugefügt bzw. aktualisiert:

Pforzheim
Petershagen
Peine
Osnabrück
Paderborn
Olpe
Offenbach am Main
Oberhausen
Nürnberg

Kündigung wegen Morddrohung

anwaltonline — 2008-07-23 03:51:22

Droht ein Auszubildender Vorgesetzten oder Kollegen mit Mord, so rechtfertigt dies grundsätzlich die fristlose Kündigung. Auch in einem Ausbildungsbetrieb sind derartige Beeinträchtigungen des Betriebsfriedens nicht hinzunehmen.

... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/ausbildung/ausbildung_036.html">weiterlesen</A> ...

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Wohnung abgefackelt - weiter Miete zahlen?

anwaltonline — 2008-07-21 04:09:38

Hat ein Mieter einen Brand in seiner Mietwohnung schuldhaft verursacht, so ist die Miete auch dann weiter zu bezahlen, wenn die Wohnung durch den Brand unbewohnbar geworden ist. Die Gebäudeversicherung des ... <A href="http://www.anwaltonline.com/urteile/mietrueckzahlung/mietrueckzahlung_041.html">weiterlesen</A> ...

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Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

anwaltonline — 2008-07-10 04:07:19

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein Vermieter im Rahmen einer Mieterhöhung gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen kann, wenn eine in einem Formularmietvertrag enthaltene Klausel, die den Mieter zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet, unwirksam ist.

Der Entscheidung lag im Wesentlichen der folgende Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte ist Mieter einer (nicht preisgebundenen) Wohnung der Kläger. Der Formularmietvertrag enthält eine Klausel, die den Mieter verpflichtet, die Schönheitsreparaturen "regelmäßig" innerhalb bestimmter Fristen auszuführen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Schönheitsreparaturklauseln unwirksam, wenn sie dem Mieter eine Renovierungspflicht nach einem starren Fristenplan ohne Rücksicht auf den Zustand der Wohnung auferlegen.

Die Kläger, die die von ihnen verwendete Klausel nach dieser Rechtsprechung für unwirksam halten, boten dem Beklagten den Abschluss einer Ergänzungsvereinbarung an, mit der die Verpflichtung zur Vornahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter anderweitig geregelt werden sollte. Da der Beklagte damit nicht einverstanden war, verlangten die Kläger die Zustimmung zur Erhöhung der Miete um einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete für die von ihnen als Vermietern zu erbringenden Schönheitsreparaturen in Höhe von monatlich 0,71 Â� je qm. Das entspricht dem Betrag, der im öffentlich geförderten Wohnungsbau bei der Kostenmiete angesetzt werden darf, wenn der Vermieter die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt (§ 28 Abs. 4 Satz 2 der Zweiten Berechnungsverordnung). Der Beklagte verweigerte die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete um diesen Zuschlag.

Der daraufhin erhobenen Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung um monatlich 0,71 Â� je qm hat das Amtsgericht stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen, soweit die Kläger die Zustimmung zur Erhöhung der Miete um monatlich mehr als 0,20 Â� je qm verlangt haben; die weitergehende Berufung hat es zurückgewiesen. Dieses Urteil haben beide Parteien mit der ... <A href="http://www.anwaltonline.com//urteile/mieterhoehung/mieterhoehung_085.html">weiterlesen</A> ...

Quelle: PM des BGH

Was ist eigentlich ein Linienflug?

anwaltonline — 2008-07-09 03:56:50

Ein Linienflug basiert auf einem reinen Flugreisevertrag zwischen Flugreisendem und Flugtransportunternehmen. Der Flugtransportunternehmer bietet unabhängig von tatsächlicher Auslastung eine Transportleistung nach einem festgelegten Flugplan an. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für solche Linienflüge sind im Warschauer Abkommen und im Montrealer Übereinkommen geregelt. Darüber hinaus gelten die EG-Verordnungen Nr. 889/2002 und 295/01 sowie das Gesetz zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr. Die Rechte von Flugreisenden, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ihren Flug antreten und solche, die aus einem Drittstaat einen Flug in die EU mit einer europäischen Fluglinie antreten sind zudem in der EU-Fluggastverordnung (VO EG 261/2004) geregelt:

Ist ein Linienflug überbucht, so besteht gem. EU-Fluggastverordnung ein Anspruch auf Erstattung des Flugpreises inklusive eines erforderlichen Rückfluges zum ersten Abflugort oder anderweitige Beförderung nach Wahl des Fluggastes sowie auf Betreuungsleistungen (Essen und Trinken, zwei unentgeltliche Telefongespräche, Telefaxe oder E-Mails, Hotelunterbringung bei Bedarf). Der betoffene Fluggast hat darüber hinaus Anspruch auf eine Ausgleichszahlung je nach Flugstrecke:

250 Euro (bis ... <A href="http://www.anwaltonline.org/tips/weiteres/linienflug.html">weiterlesen</A> ...

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Unfallflucht)

anwaltonline — 2008-07-08 03:29:18

Ein Unfall wird liegt bei einem plötzlichen Verkehrsereignis vor, in dessen Folge ein nicht unerheblicher Schaden entstanden ist. Die Grenze der Unerheblichkeit liegt bei ca. 40-50 EURO. Geringere Schäden sind zivilrechtlich einzufordern.
Nur eindeutig nicht am Unfallgeschehen Beteiligte dürfen sich entfernen. Jeder Unfallbeteiligte ist verpflichtet, am Unfallort zu bleiben. Ein Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann - also nicht nur diejenigen, die auf den ersten Blick den Unfall verschuldet haben. Schuldhaftes Handeln ist nicht erforderlich (§ 142 Abs. 5 StGB).
Zeugen, die den Unfall lediglich beobachtet haben, sind keine Unfallbeteiligten.

Strafrechtlich ist das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (Unfallflucht oder Verkehrsunfallflucht) im § 142 StGB geregelt. Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall vom Unfallort entfernt ohne zuvor anderen Beteiligten die Feststellung der Personalien zu ermöglichen bzw. eine angemessene Zeit gewartet zu haben, wird bestraft (§ 142 Abs. 1 StGB). Gleiches gilt für Personen, die sich erlaubterweise vom Unfallort entfernt haben, jedoch nicht unverzüglich die erforderlichen Feststellungen (Angaben ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/tips/verkehrsunfallschaden/unfallflucht.html">weiterlesen</A> ...

Was wird aus der Wohnung bei einem Auslandsaufenthalt?

anwaltonline — 2008-07-07 04:28:30

Wer sich längere Zeit im Ausland aufhält, der wird seine Wohnung nur ungern leerstehen lassen. Dies ist nicht nur unpraktisch und teuer, auch die Versicherungen werden den Leerstand nicht gerne sehen, wenn dieser - je nach Versicherung - 3 oder mehr Monate andauert. Die Folge sind massive Prämienerhöhungen oder gar Unversicherbarkeit. Dies betrifft vor allem die Hausratsversicherung. Hier sollte also die Police genau geprüft und ggf. mit der Versicherung gesprochen werden. Es bietet sich jedoch an, die Wohnung für die Zeit der Abwesenheit zu vermieten. Diese Option steht einem als Mieter und Eigentümer gleichermaßen offen. Steht die Rückkehr einigermaßen fest, kann ein befristeter Mietvertrag abgeschlossen werden, in dem der Befristungsgrund (Rückkehr aus dem Ausland) genau festgehalten werden muß. Ein ... <A href="http://www.anwaltonline.com/tips/auslandsaufenthalt.html">weiterlesen</A> ...

Wie wird das Kindergeld auf den Unterhalt angerechnet?

anwaltonline — 2008-07-03 04:22:13

Das vom Staat bezahlte Kindergeld soll die erhöhten Belastungen, die mit der Erziehung von Kindern für die Eltern entstehen, teilweise ausgleichen. Es soll im Endeffekt sowohl dem barunterhaltspflichtigen Elternteil als auch dem, der das Kind betreut, gleichmäßig zugute kommen.
Das Kindergeld wird vorrangig an den Elternteil ausbezahlt, in dessen Haushalt das Kind lebt (§ 3 BKKG) und betreut wird. Damit auch der barunterhaltspflichtige Elternteil durch das Kindergeld entlastet wird, wird die Hälfte des Kindergeldes, das für ein Kind bezogen wird, auf den Barunterhalt angerechnet. Sind mehrere Kinder vorhanden, so kommt es auf die Höhe des Kindergeldes für das jeweilige Kind und ... <A href="http://www.anwaltonline.com/familienrecht/tips/unterhalt/kindergeld.html">weiterlesen</A> ...

Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm

anwaltonline — 2008-07-01 08:28:59

Das Mietspiegel-Programm von AnwaltOnline liegt in einer aktualisierten Form vor. Die aktuelle Version ist 5.36 und liegt unter <A href="http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/index.html">AnwaltOnline.com</A> zum download bereit.

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Betriebspflicht und Schließung eines Ladeneingangs

anwaltonline — 2008-06-25 03:49:41

Schließt ein Mieter eines Ladens in einem Einkaufszentrum einen von zwei vorher stets geöffneten Eingängen, so stellt dies keinen Verstoß gegen die Betriebspflicht dar. Die Schließung ist auch nicht von einer formularmäßig gestalteten Mietvertragsklausel erfasst, nach der Mieter Handlungen zu unterlassen haben, die die Interessen ... <A href="http://www.anwaltonline.com/urteile/gewerbe/gewerbe_127.html">weiterlesen</A> ...

Fahrverbot für Rollstuhlfahrer

anwaltonline — 2008-06-18 04:13:53

Bei einem Fahrer eines Elektrorollstuhls ist der Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit entsprechend dem Grenzwert bei einem Fahrradfahrer zu bestimmen. Sofern der Elektrorollstuhlfahrer ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/fahrverbot/fahrverbot_052.html">weiterlesen</A> ...

Praktikantenausbeutung nicht zulässig!

anwaltonline — 2008-06-17 03:58:17

Steht der Ausbildungszweck in einem sechsmonatigen so genannten Praktikantenverhältnis nicht im Vordergrund, das heißt überwiegt der Ausbildungszweck nicht deutlich die für den Betrieb erbrachten Leistungen und Arbeitsergebnisse, ist eine Vergütung ... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/ausbildung/ausbildung_035.html">weiterlesen</A> ...

Weisungs (Direktions-) recht des Arbeitgebers, wo sind die Grenzen?

anwaltonline — 2008-06-11 04:08:47

Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers wird konkretisiert durch das Weisungsrecht (Direktionsrecht) des Arbeitgebers.

Dieses Recht findet seine Grenzen am Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. So sind grundsätzlich außerdienstliches Verhalten, Kleidung, Schmuck oder Haarschnitt des Arbeitnehmers dem Weisungsrecht entzogen. Besondere Probleme wirft das Rauchverbot auf, weil hier das Recht des Rauchers auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit mit dem Recht des Nichtrauchers auf Gesundheitsschutz kollidiert. Nach § 3 a Abs. 1 ArbStättV hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind.
Zulässig sind Nebendienste, wenn sie nach der Verkehrsauffassung zum Vertragsinhalt gehören und Notdienste.
Grundsätzlich nicht gedeckt sind Versetzung an einen anderen Arbeitsort und Umsetzung auf einen andersartigen oder geringerwertigen Arbeitsplatz (auch nicht bei gleicher Bezahlung!). Eintwas anderes gilt, wenn der Arbeitnehmer sich im Arbeitsvertrag dazu bereit erklärt hat.

Beispiele und Grundsätze aus der Rechtsprechung:

... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/tips/weisungsrecht.html">weiterlesen</A> ...

Der Postnachsendeantrag

anwaltonline — 2008-06-10 04:13:56

Gem. § 1896 Abs. 4 BGB wird " die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betreuten und über die Entgegennahme, dass Öffnen und das Anhalten seiner Post ... vom Aufgabenkreis des Betreuers nur dann umfasst, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat ". Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber dem grundrechtlichen Schutz des Post - und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 Grundgesetz) Rechnung getragen. Da das Post - und Fernmeldegeheimnisses somit hohen Rang genießt, kommt seine Einschränkung nur in Betracht, wenn der Betreuer ohne eine entsprechende Bestimmung daran hindert wäre, seine Aufgaben wahrzunehmen und wenn dadurch das Wohl und die Interessen des Betreuten gefährdet wären. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn befürchtet werden muss, dass ohne Überwachung durch den Betreuer wichtige Briefe Dritter dem Betreuten unbekannt blieben oder wenn der Abschluss vermögensgefährdender Geschäfte durch den Betreuten droht.
In der Praxis sind die Vormundschaftsgerichte bei Bestimmungen nach ... <A href="http://www.anwaltonline.net/tips/betreuer/postnachsendeantrag.html">weiterlesen</A> ...

Fragebogen oder Fragen des Vermieters

anwaltonline — 2008-06-09 04:23:27

Nicht nur der Mieter möchte sich über seine zukünftige Wohnung gut informieren; auch Vermieter möchten etwaige zukünftige Mieter gerne genauer kennenlernen - schließlich vermietet nicht jeder gern an irgend jemanden. Grundsätzlich kann der Vermieter einem potentiellen Mieter Fragen schriftlich oder mündlich stellen - auch gegen einen Fragebogen ist nichts einzuwenden.

Dies bedeutet aber nicht, daß der Vermieter alles fragen kann. Fragen, mit denen der Vermieter versucht abzuschätzen, ob die Mietwohnung für den Interessenten bezahlbar ist, sind durchaus zulässig und müssen wahrheitsgemäß beantwortet werden. Bei Fragen, die nichts mit der Wohnung zu tun haben, kann jedoch die Unwahrheit gesagt werden, ohne daß dies negative Auswirkungen hat. Nur wenn bei zulässigen Fragen gelogen wird, kann dies dazu führen, daß ein hieraufhin geschlossener Mietvertrag angefochten wird, da bei Falschbeantwortung zulässiger Fragen eine arglistige Täuschung vorliegt. Schweigen kann hier eine bessere Strategie sein, da dies nicht immer eine arglistige Täuschung impliziert.

Zu Themenbereichen, die der Vermieter nicht anspricht, müssen vom Interessenten keine Angaben gemacht werden; nur der Bezug von ... <A href="http://www.anwaltonline.com/mietvertrag/fragen.html">weiterlesen</A> ...

Die Schnäppchenreise

anwaltonline — 2008-06-05 03:41:15

Das Bestreben, Geld zu sparen, auch beim Reisen, ist verständlich und legitim. Aber je günstiger ein Angebot erscheint, um so mehr lohnt es sich, genau hinzusehen, ob der schöne Schein und die Realität auch übereinstimmen.
Auf folgende, oftmals verlockende Angebote soll eingegangen werden:

Last-minute-Reisen
Sparreisen
Werbereisen
Gewinnreisen
Reisegewinne

... <A href="http://www.anwaltonline.org/tips/schaeppchenreise/index.html">weiterlesen</A> ...

Der neue Bußgeldkatalog

anwaltonline — 2008-06-04 03:08:03

Das Bundeskabinett hat am 21.5.2008 den neuen Bußgeldkatalog gebilligt. Somit werden höhere Bußgelder und härtere Strafen für Verkehrssünder vermutlich ab dem 1.1.2009 Realität, sofern Bundestag und Bundesrat zustimmen. Die Zustimmung gilt jedoch als sicher.

Zu den geplanten Änderungen führt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung folgendes aus:

"Die Bußgeldregelsätze sollen für die nachfolgend genannten Verkehrsverstöße angehoben werden. Dabei handelt es sich um Hauptunfallursachen, Zuwiderhandlungen, die für die Betroffenen mit wirtschaftlichen Vorteilen verbunden sind und Vorsatztaten.

- Verstöße gegen das Rechtsfahrgebot (Nrn. 4, 4.1, 4.2 - von 40 Â� auf 80 Â�)
- mit kennzeichnungspflichtigem Kfz bei schlechter Sicht nächsten Parkplatz nicht aufgesucht (Nr. 6 - von 75 Â� auf 140 Â�)
- unangepasste Geschwindigkeit (Nrn. 8, 8.1 - von 50 Â� auf 100 Â�)
- ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/tips/der_neue_bussgeldkatalog.html">weiterlesen</A> ...

Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm

anwaltonline — 2008-06-02 04:16:39

Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von mehr als 550 deutschen Städten. Die neue Version 5.35 steht kostenlos zum download bereit.

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Darmstadt
Bad Liebenwerder
Neukirchen-Vluyn
Naumburg (Saale)
Netphen

Schwarzstaubablagerungen in der Mietwohnung infolge vertragsgemäßen Gebrauchs durch den Mieter

anwaltonline — 2008-05-30 14:05:19

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten in Berlin. In der Wohnung traten Anfang Dezember 2002 plötzlich Schwarzstaubablagerungen ("Fogging") auf, zunächst in geringem Umfang in der Küche, dem Bad und den Zimmern der Wohnung. Bis Februar 2003 verbreiteten sich die Ablagerungen auf sämtliche Decken und Wände. Die Klägerin forderte die Beklagten erfolglos zur Beseitigung der Schwarzverfärbungen auf. Mit der Klage hat die Klägerin Zahlung eines Vorschusses für die Kosten der Beseitigung der Verfärbungen in Höhe von 5.423 Â� verlangt. Dieser Betrag entspricht dem Kostenvoranschlag durch einen Fachbetrieb.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht die Beklagten antragsgemäß verurteilt.

... <A href="http://www.anwaltonline.com/urteile/maengel/maengel_157.html">weiterlesen</A> ...

Quelle: PM des BGH

Erzwingungshaft auch bei Strafzettel über 5 Euro

anwaltonline — 2008-05-21 02:13:40

Wurde gegen einen Autofahrer rechtskräftig eine Geldbuße verhängt und weigert sich der Betroffene, diese zu zahlen, so kann notfalls Erzwingungshaft angedroht und auch vollstreckt werden. Es verstößt nicht gegen das Übermaßverbot, ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/bussgeld/bussgeld_041.html">weiterlesen</A> ...

Rotlichtverstoß

anwaltonline — 2008-05-14 02:56:52

Ein Rotlichtverstoß liegt nicht schon dann vor, wenn ein Fahrzeug bei Rotlicht an der Haltelinie zum Stehen kommt, sondern erst nach dieser und zudem in den Schutzbereich der Kreuzung gerät. Wird lediglich die Haltelinie überschritten, so liegt noch kein Rotlichtverstoß vor. Auch wenn keine Haltlinie existiert, muß das Fahrzeug die Fluchtlinie der Kreuzung oder Einmündung überfahren, so daß der Querverkehr beeinträchtigt wird.
Die Folgen dieser Ordnungswidrigkeit für den Verkehrssünder sind ein Bußgeld sowie die Eintragung von Punkten* im Verkehrszentralregister. Es werden mindestens 3 Punkte eingetragen - darüber hinaus kann auch ein Fahrverbot verhängt werden.
Besonders problematisch und teuer ist ein Rotlichtverstoß dann, wenn es zudem zu einem Verkehrsunfall gekommen ist. Regelmäßig liegt bei einem Rotlichtverstoß grobe Fahrlässigkeit vor, so daß ggf. der Versicherungsschutz der Kaskoversicherung entfällt.

In den seltensten Fällen wird ein Kraftfahrer bei einem Rotlichtverstoß "auf frischer Tat" von der Polizei erwischt - vielmehr ist es viel häufiger der Fall, daß eine automatische Überwachungsanlage die Ordnungswidrigkeit erfaßt und ein Beweisfoto beim Überqueren der Haltelinie angefertigt hat. Hier werden zum einen Frontfotos angefertigt, über die der Fahrer i.d.R. zu identifizieren ist, und zum anderen Heckfotos. Bei einem ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/tips/rotlichtverstoss.html">weiterlesen</A> ...

In welchen Fällen kann ich bei einer Reise Schadensersatz verlangen?

anwaltonline — 2008-05-13 03:00:57

Ist der Reisende wegen eines Reisemangels zur Minderung des Reisepreises oder zur Kündigung des Reisepreises berechtigt (die Voraussetzungen dafür müssen also vorliegen!), kann er daneben noch Schadensersatz für die ihm wegen des Mangels entstandenen finanziellen Nachteile verlangen, wenn der Reiseveranstalter den Mangel schuldhaft, d.h. vorsätzlich oder fahrlässig verursacht hat. Dabei hat der Veranstalter auch für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen einzustehen. Darunter versteht man alle Personen, deren er sich bedient hat, um den Reisevertrag zu erfüllen, also seine Betriebsangehörigen aber auch Partnerunternehmen, von denen er einzelne Reiseleistungen hat erbringen lassen (z.B. Busunternehmen, Hotelbetriebe).
Wichtig ist dabei, dass im Streitfall nicht der Reisende das Verschulden des Veranstalters nachweisen sondern umgekehrt dieser den Â�EntlastungsbeweisÂ� führen muss. Ein Verschulden des Veranstalters kann insbesondere in fehlerhafter Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Reise oder unzureichender Information des Reisenden begründet sein.
Kein Verschulden liegt vor bei höherer Gewalt, z.B. Naturkatastrophen oder unvorhersehbaren Streiks oder Unruhen und überhaupt dann, wenn der Schaden auf Umständen beruht, die nicht im Einwirkungsbereich des Veranstalters liegen (z.B. Raubüberfall auf Reisende, Tierangriffe), sondern Teil des allgemeinen Lebensrisikos sind.

Beispiele für Verschulden des Reiseveranstalters: ... <A href="http://www.anwaltonline.org/tips/schwierigkeiten/ansprueche-schadensersatz.html">weiterlesen</A> ...

Zwischenablesung

anwaltonline — 2008-05-08 02:25:38

Bei Auszug des Mieters ist für die Kosten der Heizung und Warmwasserversorgung eine Zwischenablesung durchzuführen (§ 9 b Abs. 1 HeizkVO). Die dafür anfallenden Kosten sind jedoch häufig ein wunder Punkt zwischen den Beteiligten, wobei auch die Gerichte hier verschieden urteilen. Es ist daher ratsam, eine eindeutige mietvertragliche Regelung zu treffen, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden. Dies gilt auch für die ungeklärte Frage, ob auch bei weiteren verbrauchsbezogen erfassten Betriebskosten eine Zwischenablesung verlangt werden kann (so AG Offenbach ZMR 2005).

Das AG Schöpfheim war der Ansicht, daß die Kosten der Zwischenablesung nicht im Rahmen einer Gesamtabrechnung allen Mietern auferlegt werden können, da diese nutzerbezogen ermittelbar sind. Die Kosten seien daher grundsätzlich vom ausziehenden Mieter zu tragen (AG Schöpfheim - Az: C 85/99).
Dieser Ansicht widersprach das AG Hamburg, nach dessen Urteil die Kosten der Zwischenablesung bei Mieterwechsel auf sämtliche Mieter zu verteilen und nicht als Nutzerwechselgebühr dem ausziehenden Mieter allein auferlegt werden dürfen (AG Hamburg - Az: 45 C 1787/94, so auch AG Charlottenburg WuM 2006, 36;).
Nach Ansicht des LG Berlin (Az: 62 S 230/02) sind die Kosten vom Verursacher zu tragen. Hat der Mieter gekündigt, ... <A href="http://www.anwaltonline.com/tips/zwischenablesung.html">weiterlesen</A> ...

Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder

anwaltonline — 2008-05-07 02:08:12

Das Gesetz unterscheidet zwischen den Unterhaltsansprüchen minderjähriger unverheirateter und volljähriger Kinder in mehrfacher Hinsicht. Dabei ist am wichtigsten:

1. Kann der Unterhaltspflichtige nicht allen Unterhaltsverpflichtungen nachkommen, gehen die Ansprüche der minderjährigen unverheirateten denen der volljährigen Kinder vor (§ 1609 BGB).

2. Um Unterhaltsansprüche minderjähriger unverheirateter Kinder erfüllen zu können, muss der Unterhaltspflichtige sich Â�mehr anstrengenÂ� als bei Volljährigen (§ 1603 Abs. 2 BGB).

3. Bei minderjährigen Kindern ist neben dem materiellen Barunterhalt auch der sog. Betreuungsunterhalt zu leisten. Darunter versteht man die Betreuung, tatsächliche Versorgung und Erziehung des Kindes.

4. Unverheiratete Kinder volljährige Kinder unter 21, die sich noch in Schulausbildung befinden und im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben, werden unterhaltsrechtlich wie minderjährige Kinder behandelt (§ 1603 Abs. 2 BGB), allerdings entfällt der Betreuungsunterhalt.

... <A href="http://www.anwaltonline.com/familienrecht/tips/unterhalt/index.html">weiterlesen</A> ...

Schulden und kein Ende

anwaltonline — 2008-05-06 02:50:31

Ein Großteil der Betreuten ist überschuldet. Verwertbares Vermögen ist nicht vorhanden ; die meist geringen Einkünfte reichen allenfalls aus, um den Lebensunterhalt zu finanzieren - eine geregelter Schuldendienst ist dagegen nicht möglich. Diese Situation ist häufig sogar der Anlass für die Einrichtung einer Betreuung. Der Betreuer steht dann vor der Aufgabe, einmal dafür zu sorgen, dass der Schuldenberg nicht weiter anwächst und zum anderen mit ständigen Anfragen und Mahnungen der Gläubiger und gerichtlichen Verfahren fertig zu werden. Im Folgenden sollen einige Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie der Betreuer hier sinnvoll vorgehen kann.

- Der Einwilligungsvorbehalt
- Unpfändbare Gegenstände und Pfändungsfreigrenzen
- Eidesstattliche Versicherung und Mitteilung an die SCHUFA
- Der Musterprozess
- Wer muss die Eidesstattliche Versicherung abgeben; der Betreute oder der Betreuer?
- Die Verbraucherinsolvenz

... <A href="http://www.anwaltonline.net/tips/schulden/index.html">weiterlesen</A> ...

Abfindung

anwaltonline — 2008-05-05 03:04:19

Der Begriff Abfindung umschreibt eine einmalige außerordentliche Zahlung an den Arbeitnehmer. Die Abfindung wird i.a. als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes vom Arbeitgeber gezahlt, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird.
Die Auffassung, einem gekündigten Arbeitnehmer stehe in jedem Fall eine Abfindung zu, ist zwar weit verbreitet aber dennoch unrichtig. Der Anspruch auf eine solche Abfindung müßte im einzelnen Arbeitsvertrag, in einem für das Arbeitsverhältnis geltenden Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung geregelt sein. Bei Kündigungen aus betriebsbedingten Gründen sieht das Kündigungsschutzgesetz unter bestimmten Voraussetzungn (s.u.) Abfindungsansprüche vor.

Eine Abfindung kann im Kündigungsschutzprozeß vom Gericht festgesetzt werden, wenn sich die Kündigung als unwirksam erweist, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer - oder dem Arbeitgeber - jedoch nicht mehr zumutbar ist.
Es hat sich die Faustregel herausgebildet, daß als Abfindung in solchen Fällen etwa ... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/tips/abfindung.html">weiterlesen</A> ...

Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm

anwaltonline — 2008-05-02 03:08:06

Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von mehr als 550 deutschen Städten. Die neue Version 5.34 steht kostenlos zum download bereit.

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Neubrandenburg
Nettetal
München
Möhnesee, Gemeinde
Moers
Marl
Mainz
Lüdinghausen

Kinder im Ausland besucht - keine außergewöhnliche Belastung

anwaltonline — 2008-04-25 03:32:32

Der Bundesfinanzhof hält an seiner Auffassung fest, dass Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seiner bei dem anderen Elternteil lebenden minderjährigen Kinder nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind. Dies gilt auch dann, ... <A href="http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/sonstiges/sonstiges_173.html">weiterlesen</A> ...

Kündigungsschutzprozess verloren - Beschränkung des Schadensersatzanspruches

anwaltonline — 2008-04-23 02:31:28

Kündigungsschutzprozess verloren - Beschränkung des Schadensersatzanspruches?

Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der der kündigende Arbeitnehmer aus § 628 Abs. 2 BGB lediglich einen auf den Zeitraum der fiktiven Kündigungsfrist für das Arbeitsverhältnis beschränkten Ersatzanspruch hat und eine angemessene Vergütung entsprechend §§ 9, 10 KSchG verlangen kann ... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/sonstiges_2/sonstiges_287.html">weiterlesen</A> ...

Kosten der Wärmelieferung nach Umstellung auf Fernwärme und Weiterleitung von Wasserrechnungen der Stadtwerke als Bestandteil der Abrechnung

anwaltonline — 2008-04-22 05:05:57

Die Klägerin, die Wohnungsvermieterin des Beklagten ist, verlangt Nachzahlung von Heiz- und Wasserkosten.

Der Mietvertrag der Parteien sieht - unter Verweis auf die Anlage 3 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung - formularmäßig vor, dass der Mieter die Kosten des Heizungsbetriebs zu tragen hat. Die Wohnung wurde zunächst durch eine Zentralheizung mit Wärme versorgt. Im Jahr 2001 stellte der damalige Vermieter die Beheizung auf Fernwärmelieferung um. Mit der Heizkostenabrechnung für den Abrechnungszeitraum 2004 verlangte die Klägerin eine Nachzahlung von 746,51 Â�.

Im Mietvertrag ist ferner die Umlage der Kosten für Wasser und Entwässerung vereinbart. Im Jahr 2003 ließ die Klägerin Einzelwasseruhren in alle Wohnungen einbauen und forderte die Mieter auf, einen direkten Vertrag mit den Stadtwerken als Wasserversorger abzuschließen. Der Beklagte schloss einen solchen Vertrag nicht ab. Die Stadtwerke stellten den Wasserverbrauch in der Wohnung des Beklagten weiterhin der Klägerin in Rechnung. Diese Rechnung sowie den Gebührenbescheid der Gemeinde über die Entsorgung des Schmutzwassers übersandte die Klägerin dem Beklagten und forderte ihn zur Nachzahlung von 1.616,28 Â� auf.

... <A href="http://www.anwaltonline.com/urteile/nebenkosten/nebenkosten_104.html">weiterlesen</A> ...

Quelle: PM des BGH

Handy im rollenden Fahrzeug - Verboten!

anwaltonline — 2008-04-21 03:09:34

Wird in einem rollendend am Straßenverkehr teilnehmendem Fahrzeug, dessen Motor ausgeschaltet ist, ein Mobiltelefon aufgenommen oder gehalten, so verwirklicht der Fahrer den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO.

... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/bussgeld/bussgeld_039.html">weiterlesen</A> ...

Grundsicherung und Unterhalt

anwaltonline — 2008-04-18 02:57:23

Leistungen der Grundsicherung sind unter den Voraussetzungen des § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB XII (bis 31. Dezember 2004: § 2 Abs. 1 Satz 3 GSiG) auf den Unterhaltsbedarf eines Leistungsempfängers anzurechnen. Unterhaltsleistungen mindern - anders als bloße Unterhaltsansprüche - allerdings den Anspruch auf Grundsicherungsleistungen.

... <A href="http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/unterhalt_2/unterhalt_207.html">weiterlesen</A> ...

Gebrauchtwagenkauf als Unternehmer - wirksamer Gewährleistungsausschluss?

anwaltonline — 2008-04-17 02:51:58

Gebrauchtwagenkauf als Unternehmer - wirksamer Gewährleistungsausschluss?

Wenn der Käufer als Unternehmer handelt, kann die Gewährleistung im Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen ausgeschlossen werden. Sprechen die Umstände dafür, dass der Käufer trotz gegenteiliger Behauptung das Fahrzeug nicht in seiner Eigenschaft als Verbraucher kauft, ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/autokauf/autokauf_076.html">weiterlesen</A> ...

Ersatzhaftung der Großeltern

anwaltonline — 2008-04-16 03:20:01

Die Ersatzhaftung der Großeltern gem. § 1607 BGB (Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang) umfasst nicht nur die Seite des ausgefallenen Elternteils, sondern zwingend alle Großeltern. Bei der Auslegung des § 1607 BGB ist ... <A href="http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/unterhalt_2/unterhalt_206.html">weiterlesen</A> ...

Zugewinnausgleich und Übernahme eines Wohnrechts

anwaltonline — 2008-04-15 04:43:59

Hat der erwerbende Ehegatte in den Fällen des § 1374 Abs. 2 BGB im Zusammenhang mit der Zuwendung ein Wohnrecht übernommen, so ist dieses bei der Ermittlung des Anfangs- und, wenn das Wohnrecht fortbesteht, auch des Endvermögens mit seinem jeweils aktuellen Wert wertmindernd zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist der fortlaufende Wertzuwachs der Zuwendung aufgrund des ... <A href="http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/zugewinnausgleich/zugewinnausgleich_024.html">weiterlesen</A> ...

Ausweichen vor einem Fuchs - nicht immer grob fahrlässig!

anwaltonline — 2008-04-14 03:38:44

Ein Kraftfahrer, der mit seinem Fahrzeug einem die Fahrbahn überquerenden Fuchs ausweicht, handelt nicht grundsätzlich grob fahrlässig. Es ist eine natürliche Reaktion, wenn der Fahrer einem plötzlich auftauchenden Hindernis ausweicht, um einen Zusammenstoß zu verhindern. Daher kann diese Reaktion auch dann, wenn sie ggf. nicht sinnvoll oder zweckmäßig ist, nicht als ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/tiere/tiere_013.html">weiterlesen</A> ...

Autokauf - Leasing

anwaltonline — 2008-04-11 03:53:02

Beim Leasing wird der Wagen vom Kunden nicht gekauft. Vielmehr entspricht das Leasen eines Wagens rechtlich gesehen in weiten Teilen der Wagenmiete. Beteiligt sind der Autohersteller oder der Händler, die Leasingfirma und der Leasingnehmer (sog. Â�LeasinggeberÂ�), d.h. der Kunde.
Ein Vertrag kommt bei dieser Finanzierungsform nur zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer zustande. Pflicht des Leasinggebers ist es, dem Leasingnehmer die Leasingsache, d.h. den Wagen, zu überlassen. Zu diesem Zweck erwirbt der Leasinggeber den Wagen beim Hersteller bzw. Händler. Der Leasingnehmer ist verpflichtet, dem Leasinggeber die Leasingraten zu bezahlen.
Der Leasingvertrag läuft in der Regel über einen längeren Zeitraum und ist während der Grundlaufzeit nicht kündbar. Meist hat der Leasingnehmer zu Beginn der Leasingzeit an den Leasinggeber eine Sonderzahlung zu entrichten. Oft wird zudem vereinbart, dass der Wagen am Ende der Laufzeit vom Kunden gegen Erstattung eines festgelegten Restwertes zurückgegeben werden kann.
Die Besonderheit des Leasingvertrages besteht darin, ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/tips/autokauf/leasing.html">weiterlesen</A> ...

Schlechtes Essen und Servicemängel

anwaltonline — 2008-04-10 02:54:13

Ist das Essen im gebuchten Hotel schlecht oder stimmt der Service, den der Reisende billigerweise erwarten darf, nicht, so kann hier durchaus ein Reisemangel vorliegen. Reste vom Vortag, eintöniges Buffet u.a. müssen Reisende nicht in jedem Fall hinnehmen. Liegt ein Reisemangel vor, so ist dieser wie jeder andere Reisemangel auch, vor Ort anzuzeigen - am besten schriftlich und eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb derer für Abhilfe zu sorgen ist. Aus Beweisgründen sollten die Mängel schriftlich bestätigt werden, ggf. können auch Fotos gemacht werden und Zeugenaussagen anderer Gäste aufgenommen werden. <BR><BR>Es ist zwar nicht jeder - u.U. subjektive - Mißstand ein Mangel, aber alles muß man sich nicht gefallen lassen. Bei einer Billigreise kann man beispielsweise nicht erwarten, daß ein Buffet besonders vielfältig und abwechslungsreich ist (AG München - Az: 172 C 3946/01); in einem Mittelklassehotel muß eine Wartezeit von bis zu 30 Minuten ... <A href="http://www.anwaltonline.org/tips/schwierigkeiten/essen-service.html">weiterlesen</A> ...

Ist der Vermieter zu einer einseitigen Änderung des im Mietvertrag vereinbarten Umlagemaßstabes berechtigt?

anwaltonline — 2008-04-09 02:57:14

Der einmal vereinbarte Umlagemaßstab ist grundsätzlich für beide Vertragspartner bindend. Eine Abänderung kann in der Regel nur von Mieter und Vermieter gemeinsam vorgenommen werden.

Besteht zwischen den Parteien eine Vereinbarung, wonach verbrauchsabhängige oder verursachungsbezogene Betriebskosten nicht nach Verbrauch oder Verursachung abzurechnen sein sollen, so kann der Vermieter diese Vereinbarung auch einseitig abändern. Nötig ist hierzu allerdings Schriftform der Erklärung. Die Abänderung kann nur beinhalten, dass künftig nach Verbrauch oder Verursachung abgerechnet werde. Die Erklärung ist zudem nur vor Beginn eines Abrechnungszeitraumes möglich, wirkt also ... <A href="http://www.anwaltonline.com/Recht/Nebenkosten/umlagemassstab_2.html">weiterlesen</A> ...

Nach welchem Umlagemaßstab müssen Nebenkosten berechnet werden?

anwaltonline — 2008-04-08 07:36:46

Ist im Mietvertrag ein Umlagemaßstab für Betriebskosten vereinbart, so muss dieser vom Vermieter auch angewandt werden (vgl. aber "Ist der Vermieter zu einer einseitigen Änderung des im Mietvertrag vereinbarten Umlagemaßstabes berechtigt?"). Grundsätzlich können die Parteien des Mietvertrages den Umlagemaßstab frei bestimmen. Etwas anderes gilt nur für preisgebundenen Wohnraum. Hier sind die Vertragspartner an §§ 20 ff. Neubaumietenverordnung (NMV) gebunden, wonach die Nebenkosten in der Regel nach dem Verhältnis der Wohnflächen umzulegen sind. <BR><BR>Fehlt eine Vereinbarung im Mietvertrag, so bestimmt § 556a Abs. 1 BGB, dass die Betriebskosten nach dem Anteil der Wohnfläche umzulegen sind. Betriebskosten die von einem erfassten Verbrauch oder einer erfassten Verursachung abhängen, sind nach einem Maßstab umzulegen, der ... <A href="http://www.anwaltonline.com/Recht/Nebenkosten/umlagemassstab.html">weiterlesen</A> ...

Unterhalt beim Schüleraustausch?

anwaltonline — 2008-04-07 03:19:27

Vielfach streben Schüler einen länger dauernden Aufenthalt im Ausland, vorzugsweise in den USA, an, etwa, um ihre Sprachkenntnisse zu vervollkommnen. <BR>Die erste Frage, die sich im Zusammenhang mit einem solchen Auslandsaufenthalt stellt, ist die, ob der barunterhaltspflichtige Elternteil während dieses Zeitraums für den Barunterhalt allein aufkommen muss oder ob hier nicht eine anteilige Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils entsteht. Gem. § 1606 Absatz 3 Satz 2 BGB erfüllt derjenige Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, " in der Regel" damit seine Unterhaltsverpflichtung in vollem Umfang. Die Rechtsprechung hat klargestellt, dass dies auch noch dann gilt, wenn ein Kind sich für kürzere Zeit, etwa während der Wahrnehmung des Umgangsrechts oder in den Ferien, beim an sich barunterhaltspflichtigen Elternteil aufhält. Dasselbe gilt bei vorübergehender Fremdbetreuung. Nach einer Entscheidung des OLG Hamm (FamRZ 99, 1449) soll auch während der Zeit eines Schüleraustauschs keine anteilige Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils entstehen. Dies erscheint aber fraglich, wenn sich der Austausch über mehrere Monate oder gar ein ganzes Jahr hinzieht. Einschlägige Rechtsprechung dazu gibt es nicht.<BR><BR> ... <A href="http://www.anwaltonline.com/familienrecht/tips/unterhalt/schueleraustausch_unterhalt.html">weiterlesen</A> ...

Der Einwilligungsvorbehalt

anwaltonline — 2008-04-03 03:24:35

Durch die Anordnung einer Betreuung wird die Geschäftsfähigkeit des Betreuten nicht berührt. Er kann also, auch wenn Betreuung angeordnet ist, ohne Mitwirkung des Betreuers Rechtsgeschäfte tätigen. Ob diese wirksam sind, richtet sich danach, ob der Betreute beim Abschluss des Geschäfts geschäftsfähig war oder nicht. Das Problem in dieser Situation liegt einmal darin, dass es leicht zu Entscheidungen des Betreuers einerseits und des Betreuten andererseits kommen kann, die miteinander nicht zu vereinbaren sind, z.B. wenn der Betreute einen Gegenstand kauft, den ... <A href="http://www.anwaltonline.net/tips/einwilligungsvorbehalt/grundsaetzliches.html">weiterlesen</A> ...

Anfechtung des Arbeitsvertrages

anwaltonline — 2008-04-02 02:47:49

Ein Arbeitsvertrags kann aus mehreren Gründen anfechtbar sein: <BR><BR>In Frage kommt etwa die Anfechtung wegen Irrtums (§ 119 BGB) in den Formen des Inhalts-, Erklärungs-, oder Eigenschaftsirrtums. Ein Inhaltsirrtum liegt dabei vor, wenn sich einer der Vertragspartner über den Sinn seiner Erklärung geirrt hat, ihm also die wahre Bedeutung der Erklärung nicht klar war. Bei einem Erklärungsirrtum wird eine Erklärung abgegeben, wobei es zu einem Versehen in der Erklärungshandlung kommt. Typische Praxisbeispiele sind das Verschreiben oder Versprechen. Bei einem Eigenschaftsirrtum ist man über eine konkrete verkehrswesentliche Eigenschaft im Irrtum - in der Praxis betrifft dies i.a. Eigenschaten des (zukünftigen) Arbeitnehmers. Ein Eigenschaftsirrtum liegt jedoch dann nicht vor, wenn die allgemeinen Fähigkeiten lediglich fehlerhaft beurteilt wurden. Unbeachtlich ist zudem der Motivirrtum (z.B. Erwartung einer raschen Karriere). U.U. kann aber dann, wenn Vorstellungen, welche die Parteien beim Vertragsabschluss hatten, sich nicht ... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/tips/gueltigerav/anfechtbar.html">weiterlesen</A> ...

130%-Grenze bei Autoreparatur ist nicht in Stein gemeißelt!

anwaltonline — 2008-03-26 03:03:20

Es handelt sich bei der 130%-Grenze für die Erstattung von Reparaturkosten nach einem Autounfall um keinen starren Wert. Es kann daher bei einer lediglich geringfügigen Überschreitung ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/unfall_2/unfall_207.html">weiterlesen</A> ...

Mieter muß 20 Jahre alten Elektroherd nicht ersetzen!

anwaltonline — 2008-03-25 07:27:54

Bei Auszug des Mieters stellte der Vermieter fest, daß ein mittlerweile 20 Jahre alter Elektroherd fehlte. Daher schaffte der Vermieter einen Ersatz an und verlangte vom ehemaligen Mieter Kostenersatz. Der Mieter war jedoch zu einer finanziellen Beteiligung nicht bereit, u.a. auch, weil er sich nicht für das Verschwinden verantwortlich sah. Das Gericht wies die Zahlungsklage ab, ... <A href="http://www.anwaltonline.com/urteile/auszug/auszug_057.html">weiterlesen</A> ...

Kaskoleistung trotz vorheriger Falschangaben?

anwaltonline — 2008-03-18 02:06:12

Leistungsfreiheit des Versicherers wegen einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit kommt nicht in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer bei der Schadensanzeige einen Umstand verschweigt, den der Versicherer bereits positiv kennt.<BR><BR>Hat der Versicherer einen Vorschaden im Rahmen eines laufenden, ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/versicherung/versicherung_115.html">weiterlesen</A> ...

Autokauf - Liefertermin

anwaltonline — 2008-03-13 02:35:04

Wird ein Neuwagen beim Händler gekauft, kann dieser in der Regel nicht sofort mitgenommen werden. Vielmehr wird ein Liefertermin vereinbart, der allerdings meist unverbindlich ist. Überschreitet der Händler in diesem Fall den Liefertermin, kann der Käufer hieraus noch keine unmittelbaren Rechtsfolgen für sich ableiten. Vielmehr muss er den Händler zunächst mahnen, d.h. unmissverständlich zur Lieferung des Wagens auffordern. Wird auch dann nicht geliefert, kann ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/tips/autokauf/liefertermin.html">weiterlesen</A> ...

Anzahlung auf den Reisepreis

anwaltonline — 2008-03-12 02:10:13

Nach den Bestimmungen des BGB wird der Reisepreis eigentlich erst am Ende der Reise fällig. Eine Anzahlung auf den Reisepreis kann also vom Reisenden nur dann verlangt werden, wenn dies gesondert vereinbart ist, was üblicherweise in den AGB geschieht. <BR>Bei Pauschalreisen kann eine vereinbarte Anzahlung zudem erst nach vorheriger Übergabe eines Sicherungsscheines gefordert werden - wird kein Sicherungsschein ausgehändigt, muß der gesamte Reisepreis erst nach Ende der Reise entrichtet werden. <BR><BR>Nach der Rechtsprechung sind Vereinbarungen ... <A href="http://www.anwaltonline.org/tips/reisebeginn/anzahlung.html">weiterlesen</A> ...

Mietrecht und das Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

anwaltonline — 2008-03-10 02:16:31

Leben Partner nicht als Eheleute, sondern in einer sogenannten nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen, so gelten hierfür nicht nur im Steuerrecht, sondern auch im Mietrecht zum Teil besondere Regeln: <BR><BR>Wird der Mietvertrag nur von einem der Partner unterschrieben, so ist auch nur dieser Partner Mieter der Wohnung. Im Verhältnis zum Vermieter ist nur er zur Entrichtung des Mietzinses verpflichtet. Das Recht, den anderen Partner mit in die Mietwohnung aufzunehmen, richtet sich nach den mietvertraglichen Vereinbarungen. Ist die Aufnahme weiterer Personen demnach ausdrücklich ausgeschlossen oder ergibt sie sich zumindest schlüssig aus den Regelungen im Mietvertrag, so darf der Partner, der den Vertrag unterschrieben hat, den anderen Partner grundsätzlich ... <A href="http://www.anwaltonline.com/tips/lebensgemeinschaft.html">weiterlesen</A> ...

Unterhalt auch dann, wenn der nichteheliche Vater hereingelegt worden ist?

anwaltonline — 2008-03-07 03:55:00

Der Beitrag behandelt die Frage, wie es um die Unterhaltspflicht eines nicht ehelichen Vaters dem Kind und dessen Mutter gegenüber steht, wenn die Mutter dem Vater wahrheitswidrig erklärt hatte, sie habe sich gegen eine ungewollte Schwangerschaft geschützt.<BR><A href="http://www.anwaltonline.com/familienrecht/tips/unterhalt/hereingelegt-kindesunterhalt.html"><BR>Kindesunterhalt<BR><BR></A><A href="http://www.anwaltonline.com/familienrecht/tips/unterhalt/hereingelegt-unterhalt-fuer-die-mutter.html">Unterhalt für die Mutter<BR><BR></A><A href="http://www.anwaltonline.com/familienrecht/tips/unterhalt/hereingelegt-verwirkung-des-unterhaltsanspruchs.asp">Verwirkung des Unterhaltsanspruchs</A>

Der Einwilligungsvorbehalt

anwaltonline — 2008-03-06 05:30:40

Durch die Anordnung einer Betreuung wird die Geschäftsfähigkeit des Betreuten nicht berührt. Er kann also, auch wenn Betreuung angeordnet ist, ohne Mitwirkung des Betreuers Rechtsgeschäfte tätigen. Ob diese wirksam sind, richtet sich danach, ob der Betreute beim Abschluss des Geschäfts geschäftsfähig war oder nicht. Das Problem in dieser Situation liegt einmal darin, dass es leicht zu Entscheidungen des Betreuers einerseits und des Betreuten andererseits kommen kann, die miteinander nicht zu vereinbaren sind, z.B. wenn der Betreute einen Gegenstand kauft, den der Betreuer für unnötig oder zu kostspielig hält. Zum anderen ist es, ... <A href="http://www.anwaltonline.net/tips/einwilligungsvorbehalt/grundsaetzliches.html">weiterlesen</A> ...

Das Anbahnungsverhältnis - die Rechtslage vor Vertragsschluss

anwaltonline — 2008-03-05 02:45:46

Durch die Vertragsverhandlungen im Rahmen einer Bewerbung kommt das sogen. Anbahnungsverhältnis zustande. Schon vor dem Abschluss des Arbeitsvertrags entstehen, wenn Vertragsverhandlungen geführt werden, zwischen den zukünftigen Vertragspartnern wechselseitige Fürsorge-, Sorgfalts-, Loyalitäts- und Aufklärungspflichten (§ 311 Abs. 2 BGB). Deren schuldhafte Verletzung führt zum Ersatz des Vertrauensschadens. Dabei wird nicht nur für eigenes Verschulden gehaftet, sondern gem. § 278 BGB auch für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen. Das sind die Personen, die die Verhandlungspartner jeweils einsetzen, um die erwähnten Pflichten zu erfüllen. <BR><BR>Der Bewerber ist aufgrund des Anbahnungsverhältnisses verpflichtet, ... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/tips/anbahnungsverhaeltnis/grundsaetzliches.html">weiterlesen</A> ...

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung

anwaltonline — 2008-03-04 03:40:52

Der Deutsche Bundestag hat am 21. Februar 2008 das „Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren“ beschlossen. Damit wird die genetische Feststellung, von wem ein Kind abstammt, unabhängig von der Anfechtung der Vaterschaft ermöglicht. <BR><BR>Die Frage, von wem ein Kind abstammt, ist für eine Familie von existentieller Bedeutung. Der rechtliche Vater möchte wissen, ob er auch der biologische Vater ist. Das Kind möchte wissen, von wem es abstammt, und zuweilen möchte auch die Mutter Klarheit schaffen. Dieses Klärungsinteresse, so hat das Bundesverfassungsgericht am 13. Februar 2007 entschieden, ist verfassungsrechtlich geschützt. <BR><BR>„Es kann keine Lösung sein, die Frage der Abstammung mit Hilfe von heimlichen Gen-Tests zu beantworten. Genetische Daten gehören zu den persönlichsten Informationen, die es über einen Menschen gibt. Heimlich die Haare oder den Speichel eines Kindes in einem Labor untersuchen zu lassen, stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht dar. Auch das hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung klar herausgestellt. Deshalb bieten wir jetzt ein einfaches Verfahren an, das aber sicherstellt, dass die Rechte aller Betroffenen gewahrt bleiben“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. <BR><BR>Nach geltendem Recht kann die Frage der Abstammung problemlos in einem privaten Gutachten geklärt werden, wenn alle Betroffenen einverstanden sind. Sperrt sich allerdings einer der Betroffenen, bleibt dem rechtlichen Vater nur die Möglichkeit einer Anfechtungsklage (§§ 1600 ff. BGB), die innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Kenntnis der gegen die Vaterschaft sprechenden Umstände erhoben werden muss. Im Rahmen eines solchen Verfahrens kann die Abstammung zwar geklärt werden – stellt sich allerdings heraus, dass der rechtliche nicht der biologische Vater ist, wird damit zwangsläufig das rechtliche Band zwischen Vater und Kind zerrissen. Es besteht also bislang keine Möglichkeit, bei fehlender Einwilligung die Abstammung zu klären, ohne Konsequenzen für die rechtliche Beziehung zwischen Vater und Kind fürchten zu müssen. Mit dem neuen Gesetz soll die Klärung der Vaterschaft für alle Beteiligten – also Vater, Mutter und Kind – erleichtert werden. <BR><BR>„Bei allem Interesse daran, die Abstammung zu klären, das Kindeswohl muss stets berücksichtigt werden. Häufig wird ein Kind zutiefst verunsichert sein, wenn es erfährt, dass sein rechtlicher Vater nicht der „echte“ Vater ist. Das Kind muss daher stabil genug sein, um eine solche Information verkraften zu können. Für Fälle, in denen das nicht gewährleistet ist, sieht unser Gesetzentwurf eine Härteklausel vor“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. <BR><BR>Künftig wird es zwei Verfahren geben: <BR><BR>I. Verfahren auf Klärung der Abstammung <BR>II. Anfechtung der Vaterschaft<BR> ... <A href="http://www.anwaltonline.com/familienrecht/tips/news/news_044.html">weiterlesen</A> ...<BR><BR><BR>Quelle: PM des BMJ<BR>

Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm

anwaltonline — 2008-03-03 05:17:30

Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von mehr als 550 deutschen Städten. Die neue Version 5.32 steht kostenlos zum download bereit.<BR><BR><A href="http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/index.html">download</A>

Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung wettbewerbswidrig

anwaltonline — 2008-02-28 05:08:33

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung von Kfz-Reparaturwerkstätten mit einer (teilweisen) Rückerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung grundsätzlich wettbewerbswidrig ist. <BR>Die Beklagte betreibt in Villingen eine Werkstatt für Hagelschäden. In einer Anzeige im "Schwarzwälder Boten" warb sie mit der Schlagzeile "HAGELSCHADEN? 150 EURO in BAR" mit einer Zahlung für den Fall, dass ein kaskoversicherter Kunde seinen Hagelschaden reparieren lässt und die Kosten 1.000 € übersteigen. Die Vorinstanzen haben der Unterlassungsklage eines Wettbewerbsverbandes stattgegeben. Mit seiner gestrigen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Urteile der Vorinstanzen bestätigt. <BR>Der Bundesgerichtshof hat angenommen, dass die beanstandete Werbemaßnahme gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstößt. Sie sei geeignet, die Entscheidungsfreiheit der angesprochenen Verkehrskreise unangemessen unsachlich zu beeinflussen (§ 4 Nr. 1 UWG). Zwar sei ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/autowerkstatt/autowerkstatt_011.html">weiterlesen</A> ...<BR><BR><BR>Quelle: PM des BGH

Rechtsschutz gegen Abmahnungen im Wohnraummietrecht

anwaltonline — 2008-02-25 02:57:50

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Mieter einer Wohnung im Wege der Klage gegen eine von ihm als unberechtigt angesehene Abmahnung durch den Vermieter vorgehen kann.<BR><BR>Dem heute verkündeten Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten. Mit einem als Abmahnung bezeichneten Schreiben teilte die Beklagte ihm mit, dass sie eine Beschwerde über ihn wegen Ruhestörung, häufig durch ein überlaut eingestelltes Fernsehgerät, erhalten habe. Für den Fall einer erneuten Beschwerde drohte sie ihm die fristlose Kündigung des Mietvertrags an. Der Kläger macht geltend, dass die Abmahnung unberechtigt sei. Mit der Klage beantragt er, die Abmahnung zu "beseitigen", hilfsweise sie zu unterlassen; weiter hilfsweise begehrt er die Feststellung ihrer Unrechtmäßigkeit.<BR><BR>Die Vorinstanzen haben die Klage als unzulässig abgewiesen. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers hatte keinen Erfolg.<BR><BR><BR> ... <A href="http://www.anwaltonline.com/urteile/sonstiges_2/sonstiges_244.html">weiterlesen</A> ...<BR><BR><BR>Quelle: PM des BGH

Umlage der Betriebskosten nach Personenzahl

anwaltonline — 2008-02-21 02:52:40

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vermieter einer Wohnung bei vereinbarter Umlage der Betriebskosten nach Personenzahl nicht auf das amtliche Einwohnermelderegister zurückgreifen kann, um die Belegung des Hauses zu ermitteln.<BR><BR>Dem liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende Gemeinde ist Vermieterin einer von der Beklagten gemieteten Wohnung. Die Parteien vereinbarten die Umlage bestimmter Betriebskosten, unter anderem Kaltwasserverbrauch und Müllabfuhr, nach der Kopfzahl der Mietparteien. Mit der Betriebskostenabrechnung für den Abrechnungszeitraum 2004 errechnete die Klägerin eine Nachforderung zu ihren Gunsten. Die für die Verteilung maßgebliche Personenzahl hatte die Klägerin anhand des Einwohnermelderegisters ermittelt. Mit der Klage hat sie eine Betriebskostennachzahlung sowie die Feststellung verlangt, dass sie Betriebskosten anhand derjenigen Personenzahl verteilen könne, die sich aus dem amtlichen Einwohnermelderegister für die jeweilige Abrechnungsperiode ergebe, soweit eine Verteilung von Betriebskosten nach Personenzahl vereinbart sei. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen; das Landgericht hat die Berufung zurückgewiesen.<BR><BR><BR> ... <A href="http://www.anwaltonline.com/urteile/nebenkosten/nebenkosten_100.html">weiterlesen</A> ...<BR><BR><BR>Quelle: PM des BGH

Benachrichtigung des Fahrzeugvermieters erst nach Abschluß der Unfallaufnahme

anwaltonline — 2008-02-20 02:26:05

Kümmert sich der Mieter eines Fahrzeugs nach einem Unfall zunächst um ein verletztes Kind und die polizeilichen Ermittlungen zum Unfallhergang und benachrichtigt er erst danach den Vermieter über den Unfall, so verwirkt er ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/autovermietung/autovermietung_041.html">weiterlesen</A> ...

Sternchen-Tapete im Kinderzimmer ist OK

anwaltonline — 2008-02-19 04:08:33

Es liegt im vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, wenn der Mieter spezielle Kindertapeten im Kinderzimmer anbringt. Daher muß der Mieter eine angebrachte Sternchen-Tapete beim Auszug nicht ... <A href="http://www.anwaltonline.com/urteile/auszug/auszug_055.html">weiterlesen</A> ...

Detektivkosten bei Unterhaltsabänderung nicht steuerlich absetzbar!

anwaltonline — 2008-02-18 02:11:15

Im vorliegenden Fall hatte der Steuerpflichtige Detektivkosten i.H.v. ca. 4500 EUR gehabt, um seiner ehemaligen Ehefrau im Rahmen einer Unterhaltsabänderungsklage nachzuweisen, daß diese in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt. Diese Kosten setzte der Betroffene als außergewöhnliche Belastung an. Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung jedoch ... <A href="http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/ehegattenunterhalt/ehegattenunterhalt_049.html">weiterlesen</A> ...

Unfallschaden kann nach den in einer Markenwerkstatt anfallenden Reparaturkosten berechnet werden

anwaltonline — 2008-02-15 03:42:02

Ein unverschuldet in einen Unfall verwickelter Verkehrsteilnehmer kann die Reparaturkosten nach den Sätzen einer markengebundenen Werkstatt berechnen. Es muß sich nicht ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/autowerkstatt/autowerkstatt_010.html">weiterlesen</A> ...

Haftung bei Testfahrt

anwaltonline — 2008-02-14 01:41:10

Bevor der Entschluss zum endgültigen Vertragsabschluss gefasst wird, führt der potenzielle Käufer normalerweise eine Probefahrt durch. Fraglich ist, wer haftet, falls es dabei zu einem Schaden am Vorführwagen kommt. <BR>Führt der Kunde eines Autohändlers eine Probefahrt durch, so ist der Wagen in der Regel besonders versichert. Der Kunde haftet ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/tips/autokauf/haftung.html">weiterlesen</A> ...

Autokauf - Allgemeines

anwaltonline — 2008-02-13 01:23:22

Wegen der in der Regel nicht geringen Preise, die der Kauf eines neuen, vielfach aber auch eines gebrauchten Kfz nach sich zieht, ist beim Autokauf besondere Vorsicht geboten: Insbesondere beim Kauf eines gebrauchten KfZ sollte sorgfältig geprüft und festgehalten werden, welche Mängel an dem Fahrzeug festzustellen sind. Immer wieder stellt sich nämlich im Nachhinein heraus, dass der vorgeblich „unfallfreie“ oder „scheckheftgepflegte“ Wagen kleinere oder größere Fehler aufweist. <BR>Käufer und Verkäufer geraten dann regelmäßig in Streit darüber, wer ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/tips/autokauf/allgemeines.html">weiterlesen</A> ...

Reisen mit Kindern - was ist zu beachten

anwaltonline — 2008-02-12 02:59:33

Beim Reisevertrag sind die mitreisenden Kinder i.a. nicht Vertragspartner des Reiseveranstalters, also nicht Reisende im Sinne des Reisevertragsrechts. Sie haben daher auch keine unmittelbaren vertraglichen Ansprüche gegen den Veranstalter. Für den Fall, daß sich Reisemängel nur auf mitreisende Kinder auswirken, ist zu prüfen, inwieweit die Reiseleistung insgesamt mangelhaft ist. Danach berechnet sich dann eine etwaige Minderung. Vertragliche Schadensersatzansprüche stehen den Kindern unmittelbar zu, da der Reisevertrag ihnen gegenüber "Schutzwirkung für Dritte" hat. <BR><BR>Entscheidungen, die sich mit mitreisenden Kindern beschäftigen, liegen in mehreren Bereichen vor: <BR><BR>Kinder erleben Urlaub anders als Erwachsene. Bei ihnen kommt es i.a. nicht auf den Erholungswert, sondern auf den Erlebniswert des Urlaubs an ... <A href="http://www.anwaltonline.org/tips/weiteres/kinder.html">weiterlesen</A> ...

Feuchtigkeitsschäden

anwaltonline — 2008-02-11 05:37:40

Mit der kalten Jahreszeit nahen die Unbilden feuchter, schlecht belüftbarer und eventuell gar zu Schimmelbildung neigender Wohnungen. Doch auch in neuen Wohnungen kommt es aufgrund der immer besseren Abdichtung der Wohnungen immer wieder zu Feuchtigkeitsschäden. Für den Mieter ein ernstzunehmendes Problem, da die Wohnung nicht nur schlecht riecht und unwohnlich wird, sondern weil Feuchtigkeit und insbesondere Schimmelbildung auch krank machen. Erste Maßnahme des Mieters muß hier sein, den Vermieter von der Feuchtigkeit in Kenntnis zu setzen. Tut er dies nicht, so kann er sich wegen entstehender Feuchtigkeitsschäden gegenüber dem Vermieter schadenersatzpflichtig machen. <BR><BR>Um den Vermieter zu Abhilfemaßnahmen zu veranlassen, kann der Mieter gegebenenfalls auch die Miete mindern. Hierzu ist aber folgendes zu beachten: Das Minderungsrecht des Mieters entfällt, wenn die Feuchtigkeitsschäden ausschließlich oder überwiegend durch ein schuldhaftes Verhalten des Mieters selbst veranlaßt wurden. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Feuchtigkeitsschäden auf das Wohnverhalten des Mieters zurückgehen, wenn der Mieter also nicht hinreichend lüftet oder im Winter nicht ausreichend heizt. Aus diesem Grunde wenden Vermieter gerne zunächst ein, die Ursache würde am Wohnverhalten des Mieters liegen. Vereinzelt wird sogar die Schuld auf ein vom Mieter aufgestelltes Aquarium geschoben. <BR>Feuchtigkeitsschäden können ... <A href="http://www.anwaltonline.com/tips/feuchtigkeit.html">weiterlesen</A> ...

Unterhalt - Wer ist berechtigt und wer muss zahlen?

anwaltonline — 2008-02-08 02:51:52

Unterhaltsansprüche können nach deutschem Recht bestehen: <BR><BR>1. Zwischen „Verwandten in gerader Linie“ (§ 1601 BGB), also zwischen Eltern und - sowohl ehelichen als auch nicht ehelichen - Kindern, Großeltern und Enkeln, Urgroßeltern und Urenkeln. Dabei kann es Ansprüche sowohl in der einen als auch in der anderen Richtung geben. <BR><BR>2. Zwischen Ehegatten (§ 1360 BGB), auch wenn sie getrennt leben (§ 1361 BGB). <BR><BR>3. Zwischen geschiedenen Ehegatten (§ 1569 BGB). <BR><BR>4. Unterhaltsanspruch der Mutter eines nicht ehelichen Kindes gegen den Vater (§ 1615 l BGB) oder umgekehrt, falls der Vater das Kind betreut. <BR><BR>5. Zwischen den Partnern einer gleichgeschlechtlichen Eingetragenen Partnerschaft und zwar während der Partnerschaft (§ 5 LPartG), bei Getrenntleben (§ 12 LPartG) und nach Aufhebung der Partnerschaft (§ 16 LPartG). Die Ansprüche sind dem Ehegattenunterhalt nachgebildet. <BR><BR>Darüber hinaus gibt es keine ... <A href="http://www.anwaltonline.com/familienrecht/tips/unterhalt.html">weiterlesen</A> ...

Die Vergütung des Berufsbetreuers

anwaltonline — 2008-02-07 03:14:35

Berufsbetreuer werden seit dem 01.07.2005 nicht mehr nach ihrem tatsächlichen Zeitaufwand sondern nach einem pauschalen Zeitaufwand bezahlt (§§ 4, 5 Vormünder- und Betreuer-Vergütungsgestz VBVG). Ausnahmen bestehen lediglich für Vertretungsbetreuer oder solche Berufsbetreuer, deren einzige Aufgabe in der Zustimmung zu einer Sterilisation besteht. Die Pauschalsätze enthalten sowohl Ersatz für Aufwendungen wie Fahrtkosten Porto, Telefon, Kopien usw. als auch die Mehrwertsteuer. Eine Ausnahme besteht dann, wenn Aufwendungen durch die Berufstätigkeit des Betreuers entstehen, etwa die Vergütung eines als Berufsbetreuer eingesetzten Rechtsanwalts, der für den Betreuten einen Rechtsstreit führt. <BR><BR>Die Pauschalsätze bestimmen sich nach den folgenden Kriterien: <BR><BR>- Vergütungsgruppe des Berufsbetreuers <BR><BR>Es gibt nach wie vor 3 Vergütungsgruppen; an der Einstufung in diese hat sich nichts ... <A href="http://www.anwaltonline.net/tips/betreuer/entschaedigung-berufsbetreuer.html">weiterlesen</A> ...

Schwerbehindertenschutz

anwaltonline — 2008-02-05 02:28:52

Ziel des Schwerbehindertenschutzes ist es, Schwerbehinderten die Eingliederung in das Arbeitsleben zu erleichtern und dieser Gruppe Arbeitsplätze zu verschaffen, die sie ansonsten aufgrund ihrer Behinderung(en) in Konkurrenz mit gesunden Arbeitnehmern nicht erhalten würden. Grundlage des Schwerbehindertenschutzes sind die Bestimmungen des SGB IX. Der Schutz vor Benachteiligung wird durch eine bewußte Bevorzugung gegenüber anderen Arbeitnehmern umgesetzt. Der Schutz greift ein, wenn der Grad der Behinderung mindestens 50% beträgt. Behinderte mit einem Grad der Behinderung über 30% müssen nicht, sollen jedoch gleichgestellt werden. Schwerbehinderte haben Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis. <BR><BR>Betriebe mit mindestens ... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/tips/schutz/schwerbehindertenschutz.html">weiterlesen</A> ...

Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm

anwaltonline — 2008-02-01 03:52:01

Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von mehr als 550 deutschen Städten. Die neue Version 5.31 steht kostenlos zum download bereit.<BR><BR><A href="http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/index.html">download</A>

Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung - Probezeitkündigung

anwaltonline — 2008-01-31 02:40:24

Das für Kündigungen nach § 623 BGB bestehende Schriftformerfordernis ist nur gewahrt, wenn das Kündigungsschreiben vom Kündigenden eigenhändig unterzeichnet ist. Die bloße Paraphierung mit einem Namenskürzel genügt nicht. Nach dem äußeren Erscheinungsbild muss erkennbar sein, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung hat niederschreiben wollen. Insoweit ist ein großzügiger Maßstab anzulegen. Auf die Lesbarkeit des Namenszuges kommt es nicht an.<BR><BR>Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/kuendigung_4/kuendigung_448.html">weiterlesen</A> ...<BR><BR>Quelle: PM des BAG<BR>

Fälligkeit des Mietzinses - Regelung bedarf der Schriftform

anwaltonline — 2008-01-30 02:16:04

Regeln die Parteien die Fälligkeit des Mietzinses abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen, gehört diese Vereinbarung zu den wesentlichen Vertragsbedingungen und bedarf der Schriftform, da sich durch die abweichende Vereinbarung die Kündigungsmöglichkeit ... <A href="http://www.anwaltonline.com/urteile/mietrueckzahlung/mietrueckzahlung_039.html">weiterlesen</A> ...

Betriebsratswahl - Wahlrecht zugewiesener Beamter der Deutschen Post AG (DP AG)

anwaltonline — 2008-01-29 04:10:44

Beamte der DP AG können nach § 4 Abs. 4 PostPersRG unter den dort genannten Voraussetzungen einem anderen Unternehmen zugewiesen werden. Ihnen steht nach § 7 Satz 1, § 8 BetrVG in diesem Unternehmen das aktive und passive Wahlrecht zum Betriebsrat zu, da sie nach § 24 Abs. 3 PostPersRG als Arbeitnehmer des Unternehmens gelten, dem sie zugewiesen sind. Sie sind jedoch nicht wahlberechtigt und wählbar zum Betriebsrat des Betriebs der Deutschen Post AG. Dies hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden.<BR><BR>... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/betriebsrat/betriebsrat_160.html">weiterlesen</A> ...<BR><BR>Quelle: PM des BAG<BR>

Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG

anwaltonline — 2008-01-28 02:39:19

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG setzt voraus, dass sie noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags vereinbart und dadurch grundsätzlich nur die Vertragsdauer geändert wird, nicht aber die übrigen Arbeitsbedingungen. Andernfalls handelt es sich um den Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags, dessen Befristung wegen des bereits bisher bestehenden Arbeitsverhältnisses nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ohne Sachgrund nicht zulässig ist. Die Änderung des Vertragsinhalts anlässlich einer Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 TzBfG ist u.a. zulässig, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Verlängerung einen Anspruch auf die Vertragsänderung hatte. Dies hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 14 Abs. 2 TzBfG entschieden.<BR><BR>Die Klägerin wurde ... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/arbeitsvertrag/arbeitsvertrag_126.html">weiterlesen</A> ...<BR><BR>Quelle: PM des BAG<BR><BR>

Aktienoptionen für Betriebsratsmitglieder

anwaltonline — 2008-01-25 02:15:11

Nach § 37 Abs. 4 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Mitglieder des Betriebsrats weder in wirtschaftlicher noch in beruflicher Hinsicht gegenüber vergleichbaren Arbeitnehmern mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung Nachteile erleiden. Zum Arbeitsentgelt iSd. § 37 Abs. 4 BetrVG gehört nur das vom Arbeitgeber auf Grund des Arbeitsvertrags geschuldete Arbeitsentgelt. Leistungen eines Dritten können Arbeitsentgelt iSd. § 37 Abs. 4 BetrVG darstellen, wenn der Arbeitgeber diese Leistungen versprochen hat. Dies hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden.<BR><BR>Die in den Vereinigten Staaten ansässige Muttergesellschaft einer deutschen GmbH gewährte ... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/betriebsrat/betriebsrat_159.html">weiterlesen</A> ...

Ältere erhalten länger Arbeitslosengeld - Auch "63er-Regelung" beschlossen

anwaltonline — 2008-01-24 02:43:45

Begleitet von deutlicher Kritik der Opposition hat der Arbeitsausschuss den Weg für eine längere Bezugszeit des Arbeitslosengeldes I (Alg I) für Ältere und eine Anschlusslösung für die so genannte 58er-Regelung frei gemacht. Am Mittwoch stimmten die Fraktionen von Union und SPD für den von ihnen eingebrachten Gesetzentwurf (16/7460) in geänderter Fassung. FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen votierten geschlossen dagegen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments am Freitag wird die Alg-I-Bezugsdauer rückwirkend zum 1. Januar 2008 für Arbeitslose im Alter von 50 bis 54 Jahren auf maximal 15 Monate verlängert. <BR>Voraussetzung ist eine Vorversicherungszeit von 30 Monaten. Ab 55 Jahren sollen Erwerbslose einen Anspruch auf eine 18-monatige Zahldauer haben, wenn zuvor 36 Monate Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt wurden. Ab 58 Jahren erhöht sich der Anspruch auf 24 Monate. Die Vorversicherungszeit beträgt dann 48 Monate. Ferner können Arbeitslose ab 50 Jahren einen Eingliederungszuschuss erhalten. Mit dem Gesetzentwurf verbunden ist außerdem ein Nachfolger für die Ende vergangenen Jahres ausgelaufene "58er-Regelung" zur Vermeidung von Frühverrentungen mit Abschlägen. Diese ermöglichte es älteren Arbeitslosen bislang, bis zum Renteneintritt Arbeitslosengeld II (Alg II) zu beziehen, ohne dem Arbeitsmarkt tatsächlich zur Verfügung zu stehen. Vorgesehen ist nun, dass ältere Langzeitarbeitslose frühestens mit Vollendung des 63. Lebensjahres eine vorzeitige Altersrente in Anspruch nehmen müssen. Auch diese Regelung soll rückwirkend zum ... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/news/2008/news_296.html">weiterlesen</A> ...
<BR><BR>Quelle: PM Bundestag

Die Reform des Unterhaltsrechts zum 01.01.2008

anwaltonline — 2008-01-23 01:45:59

Am 01.01.2008 ist die Reform des Unterhaltsrechts in Kraft getreten, mit der wesentliche Bestimmungen verändert worden sind. Die Reform enthält folgende Eckpunkte: <BR><BR>1. Die Rechte der Kinder und der betreuenden Elternteile sind gestärkt worden <BR><BR>Dies wird erreicht durch eine geänderte Rangfolge der Unterhaltsberechtigten, wenn die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die Ansprüche aller Berechtigten zu befriedigen und durch die Gleichbehandlung ehelicher und nicht ehelicher Kinder. <BR><BR>a) Geänderte Rangfolge <BR><BR>Praktisch relevant wird der Rang eines Unterhaltsanspruchs im Mangelfall. Bisher musste sich das unterhaltsberechtigte minderjährige Kind den ersten Rang mit geschiedenen und aktuellen Ehegatten teilen. Innerhalb des ersten Rangs wurde der erste Ehegatte in bestimmten Fällen gegenüber dem zweiten Ehegatten privilegiert. Beide Ehegatten wurden wiederum gegenüber der nicht verheirateten Mutter (bzw. Vater) bevorzugt. <BR>Nunmehr hat der Kindesunterhalt Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen haben. Damit kann die Zahl minderjähriger Sozialhilfeempfänger reduziert werden. <BR><BR>Den zweiten Rang nehmen jetzt ein:<BR><BR> ... <A href="http://www.anwaltonline.com/familienrecht/tips/reform_des_unterhaltsrechts.html">weiterlesen</A> ...

Leistungsfähiger Verwandter - nur die gesteigerte Unterhaltspflicht entfällt

anwaltonline — 2008-01-17 02:54:12

Schuldet einem minderjährigen Kind neben dem vorrangig Unterhaltspflichtigen ausnahmsweise auch ein anderer leistungsfähiger Verwandter Barunterhalt, lässt dies nach § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB lediglich die gesteigerte Unterhaltspflicht des vorrangig Unterhaltspflichtigen, nicht aber ... <A href="http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/unterhalt/unterhalt_197.html">weiterlesen</A> ...

Zwangsverwalter und nicht verbrauchte Nebenkostenvorauszahlungen nach Zuschlag

anwaltonline — 2008-01-16 02:25:49

Der Zwangsverwalter ist bei einer über den Zuschlag hinaus fortgesetzten Verwaltung verpflichtet, die von dem Mieter des Grundstücks für die Zeit vor dem Zuschlag vereinnahmten, aber nicht verbrauchten Nebenkostenvorauszahlungen an den Ersteher auszukehren, ... <A href="http://www.anwaltonline.com/urteile/zwangsverwaltung/zwangsverwaltung_015.html">weiterlesen</A> ...

Schleudertrauma

anwaltonline — 2008-01-14 03:22:59

Zu den häufigsten Schadensausprägungen bei Auffahrunfällen zählt das HWS-Schleudertrauma. Die Verletzung wird im Zusammenhang mit Unfällen zunehmend im Hinblick auf die Erlangung eines Schmerzensgeldes mißbraucht, da sie durch den Arzt mit einfachen Behandlungsmethoden nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann und dieser sich insofern auf die Angaben des Patienten verlassen muss. <BR><BR>Das Bestehen eines HWS-Syndroms wird daher für Zwecke des ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/tips/schleudertrauma.html">weiterlesen</A> ...

Wie lese ich einen Reiseprospekt?

anwaltonline — 2008-01-10 03:06:54

Der Reiseprospekt soll der zuverlässigen Information des Reisenden über die Einzelheiten der Reise dienen. Die darin enthaltenen Angaben sind für den Veranstalter verbindlich, das heißt, sie werden Bestandteil des Reisevertrags. <BR>Deshalb hat der Reisende einen Anspruch darauf, daß die im Prospekt enthaltenen Angaben klar formuliert und vollständig sind und der Wahrheit entsprechen. Der Reiseveranstalter muß sich an seinen Katalogangaben festhalten lassen, die Angaben sind bindend. Die Katalogangaben müssen deutlich lesbar, klar und vollständig sowie richtig sein. Abweichungen der Wirklichkeit von den Prospektangaben stellen einen Reisemangel dar, wenn sie wesentlich sind. Die Mindestangaben, die ein Prospekt enthalten muß, sind in § 4 BGB-InfVO aufgeführt. Im Katalog müssen sich in jeden Fall die nachfolgenden Angaben finden: <BR><BR>- Reisepreis <BR>- Ggf. Höhe einer Anzahlung<BR><BR> ... <A href="http://www.anwaltonline.org/tips/reisebeginn/reiseprospekt.html">weiterlesen</A> ...

Sozialklausel

anwaltonline — 2008-01-09 02:18:23

Nach § 574 BGB kann der Mieter auch einer an sich berechtigten Vermieterkündigung widersprechen, wenn die Kündigung für ihn oder seine Familie eine nicht zu rechtfertigende Härte bedeuten würde. <BR>Den wichtigsten Härtegrund stellt nach § 574 BGB der Fall dar, daß angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann. Nicht zumutbar ist eine neue Wohnung allerdings noch nicht, wenn sie teurer ist, nicht im gleichen Wohnviertel liegt oder nicht so groß wie die bisherige ist. <BR><BR>Weitere Härtegründe können sein:<BR><BR> ... <A href="http://www.anwaltonline.com/tips/Sozialklausel.html">weiterlesen</A> ...

Mietschulden

anwaltonline — 2008-01-08 02:23:00

Nach §§ 543 Abs. 2 Nr. 3, 569 Abs.3 BGB kann der Vermieter das Mietverhältnis ohne Einhaltung der Kündigungsfrist kündigen, wenn der Mieter <BR>1. für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung des Mietzinses oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete im Verzug ist, oder <BR>2. in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der ... <A href="http://www.anwaltonline.com/tips/mietschulden.html">weiterlesen</A> ...

Wann ist ein Testament wirksam?

anwaltonline — 2008-01-07 03:35:10

1. Voraussetzung für die Errichtung eines wirksamen Testaments ist zunächst die Testierfähigkeit des Erblassers. Personen unter 16 Jahren sind nicht testierfähig. Auch ihr gesetzlicher Vertreter (Eltern, Vormund) kann für sie kein Testament errichten. <BR>Personen zwischen 16 und 18 Jahren sind hingegen ohne Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters testierfähig. Sie können ein Testament jedoch nur in der Form des sog. öffentlichen Testaments, d.h. durch mündliche Erklärung vor dem Notar oder Übergabe einer offenen Schrift errichten. <BR>Personen, die zwar älter als 18 Jahre sind, bei Errichtung des Testaments jedoch nicht in der Lage sind, die Bedeutung der von ihnen abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, sind testierunfähig. Bei wechselnden Zuständen des Erblassers sind aber die in sog. lichten Zwischenphasen ... <A href="http://www.anwaltonline.com/familienrecht/tips/erbrecht/wirksam.html">weiterlesen</A> ...

Anordnung der Betreuung: Wer entscheidet über den Antrag?

anwaltonline — 2008-01-04 01:54:01

Zur Entscheidung über die Anordnung der Betreuung sind die Vormundschaftsgerichte zuständig. (§ 1896 BGB) Dabei handelt es sich um Abteilungen der Amtsgerichte. In Baden Württemberg gibt es eine Besonderheit: Hier sind im Bereich des OLG Stuttgart die Notariate zugleich ordentliches Vormundschaftsgericht und für die Einrichtung von Betreuungen zuständig. <BR>Örtlich zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Betroffene bei Einleitung des Verfahrens wohnt. (§ 65 FGG) Hat der Betroffene - etwa als Obdachloser - keine feste Wohnung, kommt es auf den üblichen Aufenthaltsort an. Hält sich der Betroffene z.B. im Urlaub oder ... <A href="http://www.anwaltonline.net/tips/anordnung/entscheiden.html">weiterlesen</A> ...

Schwangerschaft und Arbeitsrecht

anwaltonline — 2008-01-03 02:27:48

Schwangere Arbeitnehmerinnen genießen speziellen Schutz, der gesetzlich im Mutterschutzgesetz verankert ist. Es wird u.a. dafür gesorgt, daß Schwangere nicht mehr alle Tätigkeiten ausüben müssen, um sie vor Überbelastung zu schützen. <BR>Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieses Schutzes ist die Information des Arbeitgebers, der daher umgehend, nachdem die Schwangerschaft bekannt wurde, informiert werden sollte. Es ist zwar nicht schädlich, den Arbeitgeber nicht sofort in Kenntnis zu setzen, doch kommt dann der gesetzliche Schutz nicht zur Anwendung. <BR>Insbesondere bei Tätigkeiten, die mit gesundheitlichen Gefahren verbunden sind, ist daher die Information des Arbeitgebers im ureigensten Interesse der Schwangeren. <BR><BR>Bei der Bewerbung um eine Arbeitsstelle ist die Frage nach der Schwangerschaft übrigens unzulässig, es kann also ... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/tips/schutz/mutterschutz.html">weiterlesen</A> ...

Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm

anwaltonline — 2008-01-02 06:44:47

Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von mehr als 550 deutschen Städten. Die neue Version 5.30 steht kostenlos zum download bereit.<BR><BR> ... <A href="http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/index.html">download</A> ...

Anspruch auf kinderbezogenen Anteil des tariflichen Ortszuschlages - Verfall auf Grund tariflicher Ausschlussfrist

anwaltonline — 2007-12-21 02:11:05

Angestellte der Beklagten erhalten gemäß § 29 des dort geltenden Manteltarifvertrages einen Ortszuschlag, dessen Höhe sich - wie bei § 29 BAT - u.a. nach der Zahl der Kinder richtet. Anspruch auf den kinderbezogenen Anteil des Ortszuschlages hat danach derjenige Angestellte, dem ein Anspruch auf Kindergeld nach den Einkommensteuergesetz (EStG) oder dem Bundeskindergeldgesetz zusteht. Sind die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes so hoch, dass sie den in § 32 Abs. 4 EStG festgelegten Jahresgrenzbetrag übersteigen, entfallen beide Ansprüche. Die Beklagte legte § 32 Abs. 4 EStG dahingehend aus, dass bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrages zwar die Werbungskosten, nicht aber die Sonderausgaben des Kindes abzugsfähig seien. Mit Beschluss vom 11. Januar 2005 (- 2 BvR 167/02 -) stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Einbeziehung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung aus Einkünften des Kindes in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag gem. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.<BR><BR> ... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/tarifvertrag/tarifvertrag_081.html">weiterlesen</A> ...<BR><BR>Quelle: PM des BGH<BR>

Unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von Verbrauchserfassungsgeräten durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

anwaltonline — 2007-12-20 02:16:01

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der Verbraucherinteressen wahrnimmt. Die Beklagte, ein bundesweit tätiges Unternehmen, befasst sich mit der Ermittlung und der Abrechnung verbrauchsabhängiger Energiekosten. Sie bietet ihren Kunden dabei Verbrauchserfassungsgeräte zum Kauf und zur Miete an. <BR><BR>In ihrem Formular "Auftrag für die Anmietung" verwendet die Beklagte u. a. die Klausel, dass die Laufzeit des Vertrages 10 Jahre betrage und sich der Mietvertrag jeweils um denselben Zeitraum verlängere, wenn er nicht spätestens drei Monate vor Vertragsablauf schriftlich von einem der Vertragspartner gekündigt werde. <BR><BR>Weiter verwendet die Beklagte in ihren "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" für den Kauf von Geräten und Zubehör die Klausel: "Kommt der Kunde mit seiner Bezahlung in Verzug, hat … das Recht, die gelieferten Geräte /Zubehör bis zu deren Bezahlung an sich zu nehmen" (sog. Rücknahmeklausel). <BR><BR>Der Kläger verlangt von der Beklagten, im Rechtsverkehr mit Verbrauchern (§ 13 BGB) die Verwendung dieser Klauseln zu unterlassen und sich nicht mehr auf sie zu berufen. <BR><BR>Das Landgericht und das Oberlandesgericht haben der Klage stattgegeben. Sie waren der Auffassung, dass die Klauseln gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam seien, weil sie die Vertragspartner der Beklagten entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen benachteiligten. Das Oberlandesgericht hat die Revision zugelassen. Der zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen.<BR><BR> ... <A href="http://www.anwaltonline.com/urteile/sonstiges_2/sonstiges_239.html">weiterlesen</A> ...<BR><BR>Quelle: PM des BGH<BR>

Keine Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz zwecks Sicherung des Ehegattenunterhalts

anwaltonline — 2007-12-19 02:07:53

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, ob ein Unterhaltsschuldner verpflichtet ist, laufenden Unterhaltsansprüchen durch Einleitung der Verbraucherinsolvenz Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten zu verschaffen.<BR><BR>Mit Urteil vom 23. Februar 2005 (BGHZ 162, 234) hatte der BGH entschieden, dass einen Unterhaltsschuldner im Verhältnis zu seinen minderjährigen Kindern grundsätzlich eine Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz trifft, wenn dieses Verfahren geeignet ist, den laufenden Unterhaltsansprüchen Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten zu verschaffen. Denn ihren minderjährigen Kindern gegenüber sind die Eltern verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden (§ 1603 Abs. 2 BGB; sog. gesteigerte Unterhaltspflicht).<BR><BR> ... <A href="http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/ehegattenunterhalt/ehegattenunterhalt_046.html">weiterlesen</A> ...<BR><BR>Quelle: PM des BGH<BR>

Bonuszahlung bei unterlassener Zielvereinbarung

anwaltonline — 2007-12-18 01:54:11

Hat der Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag Anspruch auf einen Bonus, wenn er die von den Arbeitsvertragsparteien gemeinsam für jedes Geschäftsjahr gesondert festzulegenden Ziele erreicht, kann der Arbeitnehmer Schadensersatz verlangen, wenn eine solche Zielvereinbarung aus Gründen, die der Arbeitgeber zu vertreten hat, nicht getroffen wird. Nach Ablauf des Geschäftsjahres, für das die Bonuszahlung zugesagt war, ist die Vereinbarung von Zielen nicht mehr möglich. Die für den Fall der Zielerreichung vereinbarte Bonuszahlung ist Grundlage für die Ermittlung des dem Arbeitnehmer zu ersetzenden Schadens. Ist unter den Arbeitsvertragsparteien streitig, ob dem Arbeitnehmer ein Schaden entstanden ist und wie hoch sich dieser beläuft, hat das Gericht hierüber unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung zu entscheiden. Zu berücksichtigen ist dabei, dass Zielbonussysteme der Mitarbeitermotivation dienen und der Bonus seine Funktion als zusätzlicher Anreiz nur erfüllt, wenn realistische Ziele vereinbart werden, die der Arbeitnehmer grundsätzlich erfüllen kann. Hat auch der Arbeitnehmer es zu vertreten, dass keine Zielvereinbarung getroffen wurde, ist dieses Mitverschulden zu berücksichtigen.<BR><BR> ... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/zusatzleistungen/zusatzleistungen_042.html">weiterlesen</A> ...<BR><BR>Quelle: PM des BAG<BR>

Kein Müll im Hausflur!

anwaltonline — 2007-12-13 02:41:47

Es ist nicht zulässig, Mülltüten im Hausflur abzustellen. Der Flur ist Gemeinschaftsfläche und als solche nur begrenzt für eigene Zwecke nutzbar. Gefüllte Müllbeutel und andere Abfälle, die ... <A href="http://www.anwaltonline.com/urteile/wohnungseigentum_2/wohnungseigentum_223.html">weiterlesen</A> ...

Auf Dienstreise ständig getrunken - fristlose Kündigung!

anwaltonline — 2007-12-12 02:25:23

Ist ein Arbeitnehmer auf einer Dienstreise durch ständigen Alkoholkonsum und entsprechende Ausfallerscheinungen aufgefallen, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Arbeitgebers (vorliegend: ein Reisebüro). Eine ansonsten erforderlicher Abmahnung kann hier entbehrlich sein, wenn das Verhalten ... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/kuendigung_4/kuendigung_432.html">weiterlesen</A> ...

Winterreifen

anwaltonline — 2007-12-11 02:25:22

Wenn der Winter bevor steht und wie in jedem Jahr widrige Verhältnisse auf Deutschlands Straßen drohen, stellt sich die Frage nach dem Umrüsten auf Winterreifen. Sinnvollerweise wird zumindest derjenige, der in schneereichen und kalten Gegenden wohnt, auf Winterreifen umrüsten. Doch obwohl drei Viertel der deutschen Autobesitzer bei winterlichen Straßenverhältnissen das Fahren mit Sommerreifen als gefährlich einstufen, ist kaum jeder Zweite bereit, tatsächlich auf Winterreifen umzurüsten. <BR><BR>Was wohl viele Autofahrer von der Umrüstung auf Winterreifen abhält, sind die Kosten. Hier sollte aber genau nachgerechnet werden: ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/tips/winterreifen.html">weiterlesen</A> ...

Beratung vom Reisebüro

anwaltonline — 2007-12-10 02:29:28

Eine unvollständige oder gar falsche Beratung vom Reisebüro muß der Reisende beweisen. Daher ist es ratsam, sich wichtige Punkte schriftlich zusichern zu lassen. Der Reisende sollte Wünsche klar darstellen, damit diese auch berücksichtigt werden können, lediglich mündlich Reisewünsche anzugeben ("Ein Doppelbett wäre nett") reichen wegen der damit verbundenen Beweisschwierigkeiten normalerweise nicht aus, um hieraus einen Anspruch abzuleiten. <BR><BR>Soll eine Reise nur dann gebucht werden, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden, so muß dies zwischen dem Reisenden und dem Reisebüro ausdrücklich und nachweisbar vereinbart werden. Zur erleichterten Beweisbarkeit sollte daher auch insoweit eine schriftliche Vereinbarung aufgesetzt werden. Können später ... <A href="http://www.anwaltonline.org/tips/reisebeginn/reisebuero.html">weiterlesen</A> ...

Der Winterdienst

anwaltonline — 2007-12-07 03:08:22

Der Winterdienst beinhaltet im wesentlichen die Räumung des Bürgersteiges bzw. der sonstigen Außenflächen des Mietobjektes von Schnee und Eis sowie die Ausbringung von abstumpfenden Mitteln wie Asche, Granulat etc. Diese Kosten darf der Vermieter im Rahmen der Kosten der Straßenreinigung und Müllabfuhr auf den Mieter umlegen. Nimmt der Hausmeister den Winterdienst vor, so dürfen hierfür keine zusätzlichen Personalkosten angesetzt werden. <BR>Zu beachten ist zudem, daß nur die Kosten für die Streumittel als solche auf den Mieter abgewälzt werden können. Schafft sich der Vermieter Arbeitsmittel wie z.B. eine Schneeschaufel an, so muß er die insofern entstehenden Kosten selbst tragen. Dies gilt auch für elektrische oder mit Benzin betriebene Räumgeräte. Die für derartige Geräte benötigten Betriebsmittel, d.h. Strom oder Benzin, sind allerdings wiederum umlegbare Nebenkosten. <BR><BR>Die Gehwege sind aufgrund der Verkehrssicherungspflicht von Schnee und Eis zu befreien. In der Pflicht ist zunächst grundsätzlich der ... <A href="http://www.anwaltonline.com/tips/winterdienst.html">weiterlesen</A> ...

Aufgebotsverfahren

anwaltonline — 2007-12-06 01:18:38

Das in §§ 946 ff ZPO geregelte Aufgebotsverfahren ist eine besondere Prozessart. Sie dient der gegenüber allen wirkenden Feststellung bestimmter Rechtsverhältnisse. Anwendungsbereich ist: <BR><BR>- Ausschließung von Grundeigentümern, Grundpfandgläubigern und anderen dinglich Berechtigten (etwa Inhabern einer Grunddienstbarkeit); <BR>- Ausschluss von Nachlassgläubigern (siehe unten); <BR>- Kraftloserklärung von Urkunden; <BR><BR>Werden die betroffenen Ansprüche oder Rechte nicht innerhalb der Aufgebotsfrist angemeldet, können dem Berechtigten Rechtsnachteile entstehen. Das Verfahren ist Sache des zuständigen Amtsgerichts. Das Aufgebot ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu beantragen. <BR>Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt sodann... <A href="http://www.anwaltonline.com/familienrecht/tips/aufgebotsverfahren.html">weiterlesen</A> ...

Wer kann einen Antrag auf Betreuung stellen?

anwaltonline — 2007-12-05 02:41:41

Hier ist zu unterscheiden zwischen einer Betreuung wegen einer körperlichen Behinderung oder wegen psychischen Defiziten. Im erstgenannten Fall kann nur der Betroffene selbst freiwillig einen Antrag stellen, es sei denn, er kann seinen Willen nicht, auch nicht etwa durch Zeichen, äußern. Dies kommt in der Praxis aber kaum vor. In allen anderen Fällen ist für die Bestellung eines Betreuers kein förmlicher Antrag erforderlich. Es genügt vielmehr eine Anregung aus dem Umfeld des Betroffenen (auch des Betroffenen selbst ohne Rücksicht auf Geschäftsfähigkeit) an die zuständigen Behörden. Diese müssen dann von Amts wegen prüfen, ob und in welchem Umfang eine Betreuung erforderlich ist. <BR>Die Anregung sollte,... <A href="http://www.anwaltonline.net/tips/anordnung/antrag.html">weiterlesen</A> ...

Welche Grundsätze gelten für die Pfändung von Arbeitslohn?

anwaltonline — 2007-12-03 02:42:53

Die Lohnpfändung ist eine spezielle Form der Zwangsvollstreckung und setzt deshalb einen Vollstreckungstitel voraus. Wichtigste Vollstreckungstitel sind: <BR> - Urteile, rechtskräftig oder vorläufig vollstreckbar <BR>- gerichtliche Vergleiche, auch für vollstreckbar erklärte Anwaltsvergleiche <BR>- Vollstreckungsbescheide <BR>- Vollstreckbare Urkunden <BR>- Vollstreckbare Schiedssprüche <BR>- bei öffentlich-rechtlichen Ansprüchen (z.B. Steuerforderungen, Beitragsforderungen der Gemeinden) sind die Bescheide Vollstreckungstitel<BR><BR><BR>Die Zwangsvollstreckung erfordert ferner:<BR><BR><BR>... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/tips/pfaendung.html">weiterlesen</A> ...

Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm

anwaltonline — 2007-12-03 02:41:18

Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von mehr als 550 deutschen Städten. Die neue Version 5.29 steht kostenlos zum download bereit.<BR> <A href="http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/index.html">download</A>

Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag

anwaltonline — 2007-11-30 02:08:55

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Käufer eines Kraftfahrzeugs, der das Fahrzeug wegen eines Mangels an den Verkäufer zurückgegeben hat, Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Mietwagen hat.<BR><BR>Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang September 2005 erwarb die Klägerin von der Beklagten einen Gebrauchtwagen. Am 17. Januar 2006 verursachte der Ehemann der Klägerin bei Glatteis einen Unfall, bei dem das Fahrzeug erheblich beschädigt wurde. Eine am selben Tag durchgeführte Untersuchung durch einen Sachverständigen ergab,... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/wagenkauf/wagenkauf_096.html">weiterlesen</A> ...<BR><BR>Quelle: PM des BGH

Abgemahntes Verhalten erlaubt keine Kündigung aus diesem Grund mehr!

anwaltonline — 2007-11-29 02:26:32

Wurde eine Pflichtverletzung mit einer Abmahnung geahndet, so bedeutet dies gleichzeitig, daß der Arbeitgeber anschließend aufgrund dieses Verhaltens nicht mehr kündigen kann, da der Arbeitgeber rechtlich mit der Abmahnung auf die Kündigung verzichtet. Eine Kündigung ist ... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/abmahnung/abmahnung_031.html">weiterlesen</A> ...

Falsche Beschreibung bei Internet-Autoverkauf

anwaltonline — 2007-11-28 02:08:13

Im vorliegenden Fall hatte ein Verkäufer ein Auto im Internet mit der falschen Beschreibung "in einem sehr guten Zustand", unfallfrei und völlig fahrbereit angeboten. Ein Kaufinteressent reiste eigens aus Düsseldorf nach München an, um es zu begutachten. Das Auto wies jedoch erhebliche Mängel auf: ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/autokauf/autokauf_064.html">weiterlesen</A> ...

Auskunftsrecht nicht mißbräuchlich ausüben!

anwaltonline — 2007-11-26 02:44:19

Kann sich der berechtigte Elternteil die erforderlichen Informationen anderweitig verschaffen, so ist die Ausübung des Auskunftsrechts gemäß § 1686 BGB mißbräuchlich. Es liegt ein ... <A href="http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/elterlichesorge/elterlichesorge_061.html">weiterlesen</A> ...

Verbrauchserfassungspflicht auch bei Zweifamilienhaus

anwaltonline — 2007-11-21 02:15:16

Besteht eine Wohnungseigentumsanlage aus zwei Wohnungen, wobei eine vom Eigentümer vermietet ist und die andere vom Eigentümer bewohnt wird, so besteht eine Verbrauchserfassungspflicht gem. der ... <A href="http://www.anwaltonline.com/urteile/heizkosten/heizkosten_023.html">weiterlesen</A> ...

Grob verkehrswidrigen Verhalten eines Radfahrers - alleinige Haftung!

anwaltonline — 2007-11-20 03:44:25

Hat sich ein Radfahrer grob verkehrswidrig verhalten, so kann er für Unfallschäden zu 100% haftbar gemacht werden. Im vorliegenden Fall hatte der Radfahrer sich so in eine Linkskurve gelegt, daß er auf die andere Fahrbahnseite geriet. In der Folge ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/fahrradfahrer/fahrradfahrer_027.html">weiterlesen</A> ...

Nur sechs Wochen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - auch bei Krankheiten-Serie?

anwaltonline — 2007-11-19 02:42:29

Auch dann, wenn ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum hinweg ohne Unterbrechung aufgrund verschiedener Krankheiten arbeitsunfähig ist, besteht nur ein Anspruch auf sechs Wochen Lohnfortzahlung. Ein anderes gilt nur dann, ... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/krankheit/krankheit_062.html">weiterlesen</A> ...

Navi geklaut - was zahlt die Versicherung?

anwaltonline — 2007-11-16 03:04:16

Die Kaskoversicherung muß im Falle eines entwendeten Navigationsgerätes lediglich die Kosten eines gleichwertigen gebrauchten Gerätes tragen. Die Anschaffung eines ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/versicherung/versicherung_109.html">weiterlesen</A> ...

Nachfahren ist unsicheres Geschwindigkeitsmeßverfahren

anwaltonline — 2007-11-15 03:30:11

An die Begründung einer Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung sind hohe Anforderungen zu stellen, wenn die Geschwindigkeit nachts durch Nachfahren eines Polizeifahrzeuges gemessen wurde. Hier bestehen zahlreiche Fehlerquellen. Ein entsprechendes Urteil muß Angaben zu den Beleuchtungsverhältnissen enthalten und angeben, ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/geschwindigkeit/geschwindigkeit_057.html">weiterlesen</A> ...

Außerordentliche Kündigung - Tarifliche Unkündbarkeit

anwaltonline — 2007-11-14 02:18:04

Ist der Arbeitgeber tariflich verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Wegfall seines Arbeitsplatzes die Weiterbeschäftigung auf einem anderen freien Arbeitsplatz im Konzern zu verschaffen, so ist die Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers, dessen bisherige Tätigkeit entfallen ist, regelmäßig unzulässig, wenn ... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/tarifvertrag/tarifvertrag_078.html">weiterlesen</A> ...

Kreisverkehr

anwaltonline — 2007-11-12 02:27:34

Der Verhalten im Kreisverkehr ist in §9a StVO geregelt und wird durch eine blaue Ronde mit drei gekrümmten Pfeilen gekennzeichnet (Zeichen 215). Grundsätzlich gilt im Kreisverkehr, daß der sich im Kreisverkehr befindliche Verkehrsteilnehmer Vorfahrt hat, wenn zudem das Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren) angebracht wurde. Fehlt Zeichen 205, gilt die normale Vorfahrtsregel "rechts vor links". <BR><BR>Wird einem Verkehrsteilnehmer die Vorfahrt genommen,... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/tips/kreisverkehr.html">weiterlesen</A> ...

Hotelsterne

anwaltonline — 2007-11-09 01:48:52

Die Aussagefähigkeit von Hotelsternen ist leider nicht so groß, wie man eventuell hoffen mag. In Deutschland schreibt der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband zwar ganz genau vor, was bei wie vielen Sternen zu erwarten ist. Doch im Ausland ist der deutsche Standard sicher nicht anzuwenden, vielmehr kommen ganz unterschiedliche Maßstäbe zur Anwendung: Ausschlag gibt der örtliche Standard. Sollte ein Reisender mit seinem Hotel nicht zufrieden sein, so wird es dem Reisenden schwerfallen, lediglich aufgrund der Sterneangabe im Reiseprospekt einen Mangel geltend machen zu können. Vielmehr sollten die angegebenen Leistungen geprüft werden und ggf. konkret bemängelt werden - an diese Angaben muß sich der Veranstalter nämlich halten. <BR><BR><BR>Sterne im Reisekatalog entsprechen allenfalls der Einstufung des Reiseveranstalters - hierauf sollte man sich nicht verlassen und die entsprechenden Erläuterungen genau studieren. <BR><BR><BR>In Deutschland verbirgt sich unter anderem die folgende Ausstattung hinter den Sternen:<BR><BR>
... <A href="http://www.anwaltonline.org/tips/weiteres/hotelsterne.html">weiterlesen</A> ...

Eigenbedarf

anwaltonline — 2007-11-08 02:42:05

Nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kommt Eigenbedarf des Vermieters als berechtigtes Interesse und somit als Kündigungsgrund in Betracht. Eigenbedarf ist der häufigste Kündigungsgrund. Eigenbedarf ist anzunehmen, wenn der Vermieter die (ganze) Mieterwohnung für sich selbst, seine Familienangehörigen (entfernte Familienangehörige sind hiervon grundsätzlich nicht erfasst) oder für eine zu seinem Hausstand gehörende Person zu Wohnzwecken benötigt. "Benötigen" bedeutet, dass der Vermieter sachlich gerechtfertigte, d.h. vernünftige und nachvollziehbare Gründe für den Eigenbedarf nennen muss. Diese muss er schriftlich im Kündigungsschreiben darlegen. Rechtfertigende Gründe für eine Kündigung wegen Eigenbedarf liegen beispielsweise vor,<BR> <BR>- wenn der Vermieter selbst in der gekündigten Wohnung seinen Altersruhesitz begründen will; <BR>- der Vermieter seinem Kind die gekündigte Wohnung zur Verfügung stellt, <BR>um die Gefahr abzuwenden, dass sich das Kind vom Elternhaus löst; <BR>- der Vermieter ... <A href="http://www.anwaltonline.com/tips/eigenbedarf.html">weiterlesen</A> ...

Müssen Eltern dafür einstehen, wenn ihre Kinder Schulden machen?

anwaltonline — 2007-11-07 02:49:00

Wenn von Kindern die Rede ist, sind damit immer Kinder unter 18 Jahren gemeint. Nach dem 18. Geburtstag ist jedermann, sofern er geistig und psychisch gesund ist, voll geschäftsfähig (§ 106 BGB) und daher für die von ihm getätigten Geschäfte, als auch für etwaige Schulden, allein verantwortlich. Kinder, die noch nicht sieben Jahre alt sind, sind dagegen geschäftsunfähig. Von ihnen getätigte Rechtsgeschäfte sind unwirksam und verpflichten weder sie selbst noch die Eltern. <BR>Dazwischen, also zwischen dem 7. und dem 18. Lebensjahr, liegt der Bereich der beschränkten Geschäftsfähigkeit. In diesem Alter können Kinder Geschäfte zwar wirksam vornehmen, aber nur mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreter, also normalerweise beider Eltern oder, wenn das Sorgerecht einem Elternteil zusteht, mit dessen Zustimmung . Diese kann entweder im voraus als Einwilligung oder nachträglich als Genehmigung erteilt werden. Wird die Zustimmung versagt, ist das Geschäft unwirksam. Davon gibt es einige Ausnahmen: <BR><BR>1. Wenn das Geschäft für das beschränkt geschäftsfähige Kind nur rechtliche Vorteile bringt, etwa bei ... <A href="http://www.anwaltonline.com/familienrecht/tips/haftung/schulden.html">weiterlesen</A> ...

Der Verfahrensgang vom Antrag bis zur Entscheidung über eine Betreuung

anwaltonline — 2007-11-06 02:37:37

Die wichtigsten Verfahrensschritte sind (§§ 67 ff FGG): <BR><BR><STRONG>Verfahrenspfleger:</STRONG> Das Vormundschaftsgericht bestellt zur Unterstützung des Betroffenen einen Verfahrenspfleger, wenn es zur Wahrung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist, jedenfalls aber dann, wenn der Betroffene sich nicht äußern kann oder wenn sich die Betreuung auf alle Angelegenheiten des Betroffenen oder auf eine Sterilisation beziehen soll. Der Verfahrenspfleger ist bei der Anhörung des Betroffenen anwesend. Verfahrenspfleger sollte, wenn möglich, eine Person des Vertrauens des Betroffenen sein. Ein Verfahrenspfleger wird nicht bestellt, wenn sich der Betroffene von einem Rechtsanwalt vertreten lässt. <BR><BR><STRONG>Anhörung:</STRONG> Der Vormundschaftsrichter verschafft sich, möglichst in ... <A href="http://www.anwaltonline.net/tips/anordnung/verfahrensschritte.html">weiterlesen</A> ...

Betreuervergütung und Mittellosigkeit

anwaltonline — 2007-11-05 02:16:50

Die Frage, ob ein Betreuter mittellos ist oder nicht, entscheidet auch darüber, ob die Betreuervergütung und der Aufwendungsersatz aus Mitteln des Betreuten oder aber von der Staatskasse zu tragen ist. Die Abgrenzung der Mittellosigkeit ist in den §§ 1836 c, 1836 d BGB definiert. Übersteigt das Einkommen eines Betreuten die Freigrenzen der Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen, so ist der ... <A href="http://www.anwaltonline.net/tips/betreuer/betreuerverguetung_und_mittellosigkeit.html">weiterlesen</A> ...

Wann besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld?

anwaltonline — 2007-11-02 01:52:36

Der Anspruch besteht nur, wenn der Arbeitnehmer bereit ist, jede zumutbare Beschäftigung anzunehmen. Regeln für die Zumutbarkeit enthält § 121 SGB III. Die Zumutbarkeitskriterien sind ab 1.1.2004 verschärft worden. <BR><BR>Wer das Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund löst oder durch vertragswidriges Verhalten die Kündigung durch den Arbeitgeber veranlaßt und dadurch seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt, erhält Arbeitslosengeld erst nach Ablauf einer Sperrfrist. <BR><BR>Voraussetzungen der Sperrzeit sind im einzelnen:<BR><BR> ... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/tips/beendigung/arbeitslosengeld.html">weiterlesen</A> ...

Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm

anwaltonline — 2007-11-01 03:34:23

Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von mehr als 550 deutschen Städten. Die neue Version 5.28 steht kostenlos zum download bereit.<BR><BR><A href="http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/index.html">Download</A>

Privatpost durch die Frankiermaschine laufen lassen - fristlose Kündigung!

anwaltonline — 2007-10-29 02:21:20

Die private Nutzung von Betriebsmitteln des Arbeitgebers ist zu unterlassen - dies ist eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht des Arbeitnehmers. Daher rechtfertigt es die fristlose Kündigung, wenn ungefragt Privatpost durch die Frankiermaschine des Arbeitgebers laufen gelassen wurde. Dies gilt auch dann, wenn ... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/kuendigung_4/kuendigung_424.html">weiterlesen</A> ...

Regennasse Straße - nicht immer grobe Fahrlässigkeit bei Unfall!

anwaltonline — 2007-10-26 03:02:37

Gerät ein Fahrzeug bei regennasser Straße ohne Fremdeinwirkung ins Schleudern und kommt es in der Folge von der Fahrbahn und kollidiert mit der rechten Leitplanke, so liegt nicht in jedem Fall ein grob fahrlässiges Verhalten vor. Hierzu ist es auch bei einer Geschwindigkeit von 170 km/h erforderlich, daß die bei Aquaplaning typische Gefahr bestand. Dies ist erst dann ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/unfall/unfall_192.html">weiterlesen</A> ...

Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz verspäteter Modernisierungsmitteilung

anwaltonline — 2007-10-25 03:32:58

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine Mieterhöhung nach einer Modernisierung (§ 559 BGB) davon abhängt, dass der Vermieter dem Mieter die beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme spätestens drei Monate vor deren Beginn mitgeteilt hat (§ 554 Abs. 3 Satz 1 BGB).<BR>Der heutigen Entscheidung lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im zweiten Obergeschoss in einem Mehrfamilienhaus des Klägers in München. Mit Schreiben vom 18. August 2004 kündigte die Hausverwaltung den Beklagten eine Modernisierung durch Einbau eines Personenaufzugs an; mit den Arbeiten solle im September des Jahres begonnen werden; die Mieterhöhung nach Abschluss der Maßnahme werde voraussichtlich 108,08 € monatlich betragen. Durch Schreiben des Mietervereins vom 31. August 2004 erklärten die Beklagten, sie duldeten die Maßnahme nur unter der Voraussetzung, dass die Miete nicht erhöht werde. Ab September 2004 wurde der Aufzug eingebaut. Mit Schreiben vom 22. Juli 2005 machte die Hausverwaltung für den Kläger eine Mieterhöhung von 107,06 € monatlich ab Oktober 2005 geltend. Mit der Klage hat der Kläger den Erhöhungsbetrag der Miete für die Monate Oktober bis Dezember 2005 verlangt.<BR>Unter den Parteien bestand allein Streit darüber, ob eine Mieterhöhung nach ... <A href="http://www.anwaltonline.com/urteile/mieterhoehung/mieterhoehung_079.html">weiterlesen</A> ...<BR><BR>Quelle: PM BGH

Motorradkauf und falsche Laufleistungsangabe

anwaltonline — 2007-10-24 03:21:51

a) Mit der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache im Sinne des § 444 Alt. 2 BGB durch den Verkäufer ist - ebenso wie mit der Übernahme einer Garantie im Sinne des § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB - zumindest auch die Zusicherung einer Eigenschaft der Sache nach früherem Recht (§ 459 Abs. 2 BGB a.F.) gemeint.<BR>Die Übernahme einer Garantie setzt daher - wie früher die Zusicherung einer Eigenschaft - voraus, dass der Verkäufer in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Beschaffenheit einzustehen.<BR><BR>b) Die Frage, ob Angaben des Verkäufers zur Laufleistung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs lediglich als Beschaffenheitsangabe (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder aber als Beschaffenheitsgarantie (§ 444 Alt. 2 BGB) zu werten sind, ist unter Berücksichtigung der beim Abschluss eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug typischerweise gegebenen Interessenlage zu beantworten.<BR>Beim Privatverkauf eines Gebrauchtfahrzeugs ist die Angabe der Laufleistung in der Regel lediglich als Beschaffenheitsangabe und nicht als ... <A href="http://www.anwaltonline.com/ebay/ebay/XIV/14-97_motorradkauf_und_falsche_laufleistungsangabe.asp">weiterlesen</A> ...

Weihnachtsgeld durch Änderungskündigung streichen?

anwaltonline — 2007-10-23 02:29:04

Ein wichtiger Grund an sich iSv. § 626 Abs. 1 BGB, §§ 55, 54 BAT für eine außerordentliche Änderungskündigung mit notwendiger Auslauffrist zur Reduzierung des Entgelts eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers kann jedenfalls dann vorliegen, wenn ... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/weihnachtsgeld/weihnachtsgeld_031.html">weiterlesen</A> ...

PKW-Reparaturkostenerstattung nur bis 30% über Wiederbeschaffungswert

anwaltonline — 2007-10-22 02:58:15

Liegen die (voraussichtlichen) Kosten der Reparatur eines Kraftfahrzeugs mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert, so ist die Instandsetzung in aller Regel wirtschaftlich unvernünftig und ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/unfall/unfall_191.html">weiterlesen</A> ...

Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Überschreitung des Wartungsintervalls

anwaltonline — 2007-10-19 04:04:24

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob bei einer Reparaturkostengarantie für ein Kraftfahrzeug ein uneingeschränkter Leistungsausschluss für den Fall formularmäßig vorgesehen werden kann, dass der Kunde eine ihm auferlegte Obliegenheit zur Durchführung von Fahrzeuginspektionen nicht erfüllt.<BR>Dem heute verkündeten Urteil liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte gewährte dem Kläger eine Reparaturkostengarantie für ein Fahrzeug, welches er gebraucht von einem Händler erworben hatte. Nach dem von der Beklagten verwendeten Formularvertrag hat der Käufer/Garantienehmer Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten nach den vom Fahrzeughersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Richtlinien vornehmen zu lassen. Für den Fall der Verletzung dieser Obliegenheit sehen die Garantiebedingungen der Beklagten vor, dass sie von ihrer Leistungspflicht befreit ist. Anfang 2004 wurde ein erhöhtes Axialspiel an der Kurbelwelle des Fahrzeugs festgestellt, welches der Kläger reparieren ließ. Das nach den Herstellerrichtlinien vorgesehene Wartungsintervall von 15.000 km hatte der Kläger zu dieser Zeit um 827 km überschritten.<BR><BR> ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/autowerkstatt/autowerkstatt_008.html">weiterlesen</A> ...<BR><BR>Quelle: PM des BGH

Unverhältnismäßige Gewichtung - fehlerhafte Sozialauswahl!

anwaltonline — 2007-10-18 03:24:39

Eine Auswahlrichtlinie nach § 95 BetrVG, die einen der sozialen Gesichtspunkte nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG, der bei allen Arbeitnehmern vorliegen kann (Alter, Betriebszugehörigkeit) nicht oder so gering bewertet, dass er in fast allen denkbaren Fällen nicht mehr den Ausschlag geben kann, erfüllt nicht die ... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/sozialplan/sozialplan_024.html">weiterlesen</A> ...

Unwirksame Betriebsvereinbarung über Ausschlußfrist

anwaltonline — 2007-10-17 04:22:33

1. Die Betriebsparteien besitzen eine umfassende Kompetenz, durch freiwillige Betriebsvereinbarungen Regelungen über Arbeitsbedingungen zu treffen. <BR><BR>2. Die Betriebsparteien sind beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen gemäß § 75 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BetrVG zur Wahrung der durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit der Arbeitnehmer verpflichtet. Sie dürfen diese nur beschränken, wenn die getroffene Regelung zur Erreichung ihres Zwecks geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist. <BR><BR> ... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/sonstiges/sonstiges_278.html">weiterlesen</A> ...

Zukünftige Alkoholfahrten zu erwarten - ungeeignet!

anwaltonline — 2007-10-16 03:24:12

Im vorliegenden Fall legte die MPU nachvollziehbar und überzeugend dar, daß auch zukünftig Fahrten unter Alkoholeinfluß zu erwarten seien. Der Betroffene ist daher zur Zeit nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet, da ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/MPU/mpu_006.html">weiterlesen</A> ...

Voyeur-Spiegel im Badezimmer - 100% Minderung

anwaltonline — 2007-10-15 04:27:45

Werden die Intimsphäre und das Persönlichkeitsrecht eines Mieters verletzt, so kann die Miete um 100% gekürzt werden. Im vorliegenden Fall hatte die Vermieterin arglistig verschwiegen, daß sich in dem Bad ein venezianischer Spiegel ("Voyeur-Spiegel") befand. Die Benutzung ... <A href="http://www.anwaltonline.com/urteile/maengel/maengel_145.html">weiterlesen</A> ...

Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm

anwaltonline — 2007-10-12 03:30:38

Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von mehr als 550 deutschen Städten. Die neue Version 5.27 steht kostenlos zum download bereit:<BR><BR><BR><A href="http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/index.html">download & infos</A> ...

Tuning

anwaltonline — 2007-10-11 03:57:41

Der Begriff Tuning beschreibt Veränderungen an Fahrzeugen. Sie betreffen i.d.R. Motor, Fahrwerk, Karosserie und Innenraum. Werden im Rahmen des Tunings falsche Anbauten vorgenommen oder kommt es zu Veränderungen am Originalzustand des Fahrzeugs, so kann dies u.U. Bußgeld oder sogar die Stillegung zur Folge haben. Darüber hinaus kann der Versicherungsschutz erlöschen. <BR>Maßgeblich hinsichtlich der Frage der Zulässigkeit sind die § 18 (Zulassungspflichtigkeit), § 19 (Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis) und § 22a (Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile) StVZO. Insbesondere ist § 19 Abs. 2 zu beachten: Die Betriebserlaubnis [..] erlischt, wenn Änderungen vorgenommen werden, durch die <BR><BR>1. die in der Betriebserlaubnis genehmigte Fahrzeugart geändert wird, <BR><BR>2. eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist oder <BR><BR>3. das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtert wird. <BR><BR>Anbauteile, für die eine deutsche oder EG-weite Betriebserlaubnis oder Bauartgenehmigung besteht, können ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/tips/tuning.html">weiterlesen</A> ...

Reiserücktrittskosten-Versicherung und Kuraufenthalt

anwaltonline — 2007-10-10 03:00:12

Auch nach der Buchung einer geplanten Reise kann es zu Vorfällen kommen, die den Reisewilligen am Antritt der Reise hindern. Muß nun von der Reise zurückgetreten werden, weil sich nach der Buchung eine schwere und unerwartete Erkrankung ereignet hat und dem Betroffene für die Zeit der Reise eine medizinisch notwendige Kur bewilligt wird, so stellt sich die Frage, ob die Reiserücktrittskosten-Versicherung für die anfallenden Stornogebühren aufkommen wird. <BR><BR>Die Reiserücktrittskosten-Versicherung erstattet die Stornogebühren, wenn ... <A href="http://www.anwaltonline.org/tips/versichern/reise-ruecktrittskosten-versicherung_und_kuraufenthalt.html">weiterlesen</A> ...

Schlüsselversicherung

anwaltonline — 2007-10-09 03:00:49

Der Verlust eines Schlüssels kann in Wohnanlagen schnell unangenehme Folgen haben: Kommt es zum Verlust eines oder mehrerer Schlüssel, kann es vorkommen, daß auf Kosten des Mieters die Schließanlage komplett ersetzt werden soll - viele Mietverträge sehen dies vor. Die Kosten trägt der Mieter ausschließlich bei Verschulden. Ein Austausch entfällt auch dann, wenn nachweislich keine Gefahr besteht, daß der Schlüssel unberechtigt benutzt wird. Dieser Nachweis kann jedoch nicht immer ohne weiteres erbracht werden.<BR><BR> ... <A href="http://www.anwaltonline.com/tips/schluesselversicherung.html">weiterlesen</A> ...

Kampfhund in Haus und Hof?

anwaltonline — 2007-10-08 04:20:30

<BR>Gerade Kampfhunde erzeugen bei vielen Menschen stark gemischte Gefühle, manch einer fühlt sich gar massiv durch diese bedroht, die Haltung dieser Tiere ist alles andere als unkompliziert. <BR><BR>Für Betroffene ist es daher besonders unangenehm, wenn ein Kampfhund im eigenen Wohnhaus gehalten wird. Hingenommen werden muß dies aber nicht in jedem Fall. So ist es möglich, daß die Eigentümerversammlung ein Halteverbot für Kampfhunde und Kampfhundemischlinge beschließt - dies liegt in der Beschlußkompetenz der Gemeinschaft (Kammergericht - Az: 24 W 38/03).<BR><BR> ... <A href="http://www.anwaltonline.com/tips/kampfhund_in_haus_und-hof.html">weiterlesen</A> ...

Elterngeld

anwaltonline — 2007-10-05 04:46:01

Familien mit Kindern sollen eine Unterstützung zur Sicherung der Lebensgrundlage erhalten - hierzu können Eltern für Kinder, die ab dem 1.1.2007 geboren sind, Elterngeld erhalten. Das Elterngeld hat das Erziehungsgeld abgelöst. Das Elterngeld wird für 12-14 Monate gezahlt nach der Geburt gewährt. Dieser Bezugszeitraum kann verdoppelt werden, wenn monatlich nur das hälftige Elterngeld in Anspruch genommen wird. Die Höhe richtet sich nach dem Einkommen der Eltern. Bei Nicht-Erwerbstätigen wird ein Mindestelterngeld gezahlt (s.u.). Das Elterngeld wird im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geregelt. <BR><BR>Die Höhe des Elterngeldes richtet sich gem. §§ 2 ff. BEEG nach dem Einkommen der Eltern und beträgt 67% des zuvor bezogenen, wegfallenden monatlichen Nettoeinkommens abzüglich eines Zwölftels der Werbungskostenpauschale. Darüber hinaus gilt für Besserverdienende eine Bemessungsgrenze von EUR 2700, so daß ... <A href="http://www.anwaltonline.com/familienrecht/tips/elterngeld.html">weiterlesen</A> ...

Eheschließung und Ehescheidung

anwaltonline — 2007-10-04 03:29:47

Eheschließung <BR>Ob jemand heiraten kann, hängt ausschließlich davon ab, ob er ehefähig ist. Im übrigen kann man sich bei diesen höchstpersönlichen Erklärungen nicht vertreten lassen, was ja bei Einschalten eines Betreuers der Fall wäre. <BR>Heiraten darf jeder, der volljährig, also 18 Jahre alt ist. Mit Genehmigung des Familiengerichts reicht es aber, wenn ein Partner volljährig und der andere wenigstens 16 Jahre alt ist. Wer geschäftsunfähig ist, kann nicht heiraten. Dagegen spielt es keine Rolle, wenn ein oder beide Partner unter Betreuung stehen (§ 1303 BGB). Ein Einwilligungsvorbehalt ist für die Eheschließung nicht zulässig - der Betreuer muß also für die Eheschließung nicht gefragt werden.<BR>Von Amts wegen muß der Standesbeamte vor der Eheschließung die Ehegeschäftsfähigkeit nach § 1304 BGB prüfen. Ist die Eheschließung offenkundig aufhebbar,<BR> ... <A href="http://www.anwaltonline.net/tips/betreuter/ehe/index.html">weiterlesen</A> ...

Überstundenvergütung

anwaltonline — 2007-10-01 04:22:11

Arbeitet ein Arbeitnehmer über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus, so handelt es sich i.d.R. um Überstunden. Eine gesetzliche Regelung ob und wie diese Arbeitszeit zu vergüten ist, existiert nicht. Nur bei Berufsausbildungsverhältnissen sind Überstunden besonders zu vergüten oder durch Freizeit auszugleichen (§ 17 Abs. 3 BBiG). <BR>Aus diesem Grund wird die Frage der Überstundenvergütung oft in Tarif- oder Einzelverträgen oder durch Betriebsvereinbarung geregelt. Hier wird oft vereinbart, daß Überstunden nicht in Geld vergütet werden, sondern durch Freizeit auszugleichen sind. Grundsätzlich kann natürlich auch eine Vergütung in Geld vereinbart werden. Im Rahmen einer tarifvertraglichen Regelung werden i.d.R. auch die zu zahlenden Überstundenzuschläge geregelt. Üblich ist an Werktagen ein Zuschlag von 25%, an Sonn- und Feiertagen einer von 50%. <BR>Die Vertragspartner können ebenso vereinbaren, daß sämtliche Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind, sofern es sich um ein nicht tarifgebundenes Arbeitsverhältnis handelt. Die Grenze ist hier lediglich durch § 242 BGB (Treu und Glauben) und § 138 BGB (Sittenwidrigkeit) gesetzt.<BR><BR> ... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/tips/ueberstundenverguetung.html">weiterlesen</A> ...

Status einer „Ein-Euro-Jobberin“

anwaltonline — 2007-09-27 02:39:06

Das Rechtsverhältnis zwischen einer erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der Leistungserbringerin auf der Basis von § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II (sog. Ein-Euro-Job) ist kein Arbeitsverhältnis, sondern öffentlich-rechtlicher Natur. Die Hilfebedürftige hat deshalb keinen Anspruch auf Arbeitsvergütung.<BR>Die Klägerin war Arbeitssuchende und erhielt Entgeltleistungen nach dem SGB II. Mit Arbeitsstellenvorschlag der Arbeitsgemeinschaft eines Landkreises wurde sie der beklagten Verbandsgemeinde zur Unterstützung einer Raumpflegerin gemeldet. Die Klägerin schloss mit der Arbeitsgemeinschaft eine Eingliederungsvereinbarung. Die Tätigkeit war bis zum 31. Dezember 2005 befristet. Hierfür erhielt die Klägerin neben dem Arbeitslosengeld II eine zusätzliche Mehraufwandsentschädigung von 1,25 Euro pro Stunde.<BR> ... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/sonstiges_2/sonstiges_276.html">weiterlesen</A> ...

Parkplätze - Vorfahrtsregeln

anwaltonline — 2007-09-26 03:51:26

Die Regeln über die Vorfahrt im Straßenverkehr finden auf Parkplätzen nur eingeschränkte Anwendung, da diese nicht dem fließenden sondern dem ruhenden Verkehr dienen. In einem erhöhten Maße ist das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme und gegenseitiger Verständigung zu beachten.<BR>Ein von rechts kommender Kraftfahrer darf auch bei einem Parkplatz dessen Fahrspuren eindeutigen Straßencharakter haben nicht ohne weiteres darauf vertrauen, daß ihm der Vorrang eingeräumt wird. ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/parken/parken_050.html">weiterlesen</A> ...

Schornsteinfeger darf ins Haus

anwaltonline — 2007-09-25 02:37:56

Einem Schornsteinfeger ist zu Überprüfungszwecken der Zutritt zum Haus zu gestatten, die Überprüfung dient der Erhaltung der Feuersicherheit bzw. der Sicherstellung einer einwandfreien Funktion der Anlage. Zwar treten bei einer im ordnungsgemäßen Zustand befindlichen Gasheizung regelmäßig keine Probleme auf; es ist ... <A href="http://www.anwaltonline.com/urteile/sonstiges_2/sonstiges_235.html">weiterlesen</A> ...

Neuwagenkauf - unklare Klausel über Mängelbeseitigung

anwaltonline — 2007-09-24 02:59:23

Die Klausel<BR><BR>"Ansprüche auf Mängelbeseitigung kann der Käufer beim Verkäufer oder bei anderen vom Hersteller/Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten Betrieben geltend machen; im letzteren Fall hat der Käufer den Verkäufer hiervon zu unterrichten"<BR><BR>(Ziffer VII 2 a der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von fabrikneuen Kraftfahrzeugen und Anhängern - NWVB) ist wegen Mehrdeutigkeit nicht dahin auszulegen, dass die Unterrichtung des Verkäufers ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/wagenkauf/wagenkauf_092.html">weiterlesen</A> ...

Fahrstreifenwechsel und Unfall

anwaltonline — 2007-09-21 03:03:30

Kommt es im örtlichen und zeitlichen unmittelbaren Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel zu einem Unfall, so spricht bereits ein Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Wechslers. Dies ergibt sich aus der Pflicht zur Einhaltung äußerster Sorgfalt - der Wechsler muß vor dem Fahrstreifenwechsel nach links in den Innen- und Außenspiegel blicken, sich nach links umsehen und rechtzeitig den Fahrtrichtungsanzeiger betätigen. <BR><BR> ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/unfall/unfall_186.html">weiterlesen</A> ...

Aufklärungspflichten des Vermieters hinsichtlich einer möglichen Eigenbedarfskündigung

anwaltonline — 2007-09-20 03:56:53

Das Landgericht Oldenburg hatte in zweiter Instanz über den folgenden Fall zu entscheiden:<BR>Die Beklagte vermietete dem Kläger im Oktober 2004 ihr Haus in Oldenburg, da sie - wie sie dem Kläger auch mitteilte - beabsichtigte, zu ihrem in Kiel tätigen Ehemann zu ziehen. Bereits im Juli 2005 kündigte die Beklagte (unter Einhaltung der Kündigungsfrist) wieder das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs mit der Begründung, dass sie und ihr Ehemann zu dem Schluss gekommen seien, dass das enge Zusammenleben für ihre Beziehung “nicht bekömmlich” sei. <BR><BR> ... <A href="http://www.anwaltonline.com/urteile/eigenbedarf/eigenbedarf_029.html">weiterlesen</A> ...<BR><BR>Quelle: PM des LG Oldenburg

Entsorgungskosten bei fiktiver Unfallschadensabrechnung

anwaltonline — 2007-09-19 03:08:50

Bei einer fiktiven Schadensberechnung bleiben Entsorgungskosten für einen verunfallten PKW außer Betracht. Diese sind nur dann erstattungsfähig, ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/unfall/unfall_185.html">weiterlesen</A> ...

Tropische Verhältnisse in der Wohnung - Minderung?

anwaltonline — 2007-09-17 03:47:19

Temperaturen von tagsüber 30°C und nachts über 25°C müssen auch im Sommer in einer qualitativ gut ausgestatteten Neubauwohnung nicht hingenommen werden. Vorliegend war die betroffene Wohnung nach Süden ausgerichtet, so daß im Sommer mit einer entsprechenden Erwärmung zu rechnen war. Mangels Wärmeschutz war die Wohnung mit einem erheblichen Mangel versehen, da ein Wärmeschutz, der dem Stand der Technik entspricht, erwartet werden konnte. Darüber hinaus ist zu vermeiden, daß der Temperaturanstieg ein Ausmaß annimmt, ... <A href="http://www.anwaltonline.com/urteile/maengel/maengel_144.html">weiterlesen</A> ...

Verzicht auf Kündigungsschutzklage

anwaltonline — 2007-09-14 03:28:52

Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine solche unangemessene Benachteiligung ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer im unmittelbaren Anschluss an eine Arbeitgeberkündigung ohne Gegenleistung in einem ihm vom Arbeitgeber vorgelegten Formular auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet. Durch einen solchen Klageverzicht wird von der gesetzlichen Regelung des § 4 Satz 1 KSchG abgewichen; ohne Gegenleistung benachteiligt ein solcher formularmäßiger Verzicht den Arbeitnehmer unangemessen.
Die Klägerin war seit 1998 bei dem beklagten Drogerieunternehmen Sch. als Verkäuferin/Kassiererin in Teilzeit angestellt. Ihre monatliche Bruttovergütung betrug 456,00 Euro. Am 16. April 2004 wurde festgestellt, dass die Tageseinnahmen der beiden letzten Tage aus dem Tresor verschwunden waren. Nachdem eine mehrstündige Befragung der drei Mitarbeiterinnen, die in der fraglichen Zeit den Tresorschlüssel in Besitz hatten, den Tathergang nicht aufgeklärt hatte, kündigte die Beklagte allen drei Mitarbeiterinnen fristlos. Gegenüber der Klägerin wurde die Kündigung auf einem Formular ausgesprochen, in dem es im Anschluss an die Kündigungserklärung heißt:
„Kündigung akzeptiert und mit Unterschrift bestätigt. Auf Klage gegen die Kündigung wird verzichtet.“
Diese Erklärung wurde von der Klägerin unterzeichnet und von der Beklagten gegengezeichnet.
... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/kuendigung_4/kuendigung_416.html">weiterlesen</A> ...

Garagenzufahrt muß vom Vermieter nicht dauernd kontrolliert werden!

anwaltonline — 2007-09-13 04:04:35

Vermieter sind nicht verpflichtet, für alle denkbaren, auch nur entfernten Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge zu treffen. Es ist im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht nur die Sicherheit zu schaffen, die im konkreten Fall allgemein erwartet werden kann. Vorliegend war ein Mieter auf der - täglich Morgens gereinigten - Garagenauffahrt gestürzt. Es kann jedoch nicht erwartet werden, ... <A href="http://www.anwaltonline.com/urteile/vermieter/vermieter_080.html">weiterlesen</A> ...

Widerrufsbelehrung muß auf etwaigen Wertersatz hinweisen

anwaltonline — 2007-09-12 03:06:49

Enthält eine Widerrufsbelehrung im Rahmen einer Online-Auktion keinen Hinweis darauf, daß der Käufer bei einer Verschlechterung der Ware, die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch entstanden ist, Wertersatz zu leisten hat, so ist diese unwirksam, ... <A href="http://www.anwaltonline.com/ebay/ebay/XIV/14-93_widerrufsbelehrung_muss_auf_etwaigen_wertersatz_hinweisen.asp">weiterlesen</A> ...

Parken in verkehrsberuhigten Bereichen

anwaltonline — 2007-09-11 02:23:56

In verkehrsberuhigten Bereichen mit Zeichen 325, 326 (Bild: ballspielende Personen) ist das Parken gem. § 24 Abs. 4a Nr.5 StVO nur auf den eigens dafür gekennzeichneten Flächen zulässig, ausgenommen zum Ein- und Aussteigen bzw. Be- und Entladen. Wenn keine Parkflächen gekennzeichnet worden sind, gilt also hier ein Parkverbot auf der gesamten Straßenfläche. <BR>Dieses muss befolgt werden, auch wenn möglicherweise die verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs nicht vorgelegen haben sollten, insbesondere die Anwohner Schwierigkeiten haben, ihre Fahrzeuge in der Nähe ihrer Wohnungen abzustellen. Bei einer Verkehrsanordnung durch Verkehrsschilder ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/tips/parken_in_verkehrsberuhigten_bereichen.asp">weiterlesen</A> ...

Halbpension / Vollpension

anwaltonline — 2007-09-10 02:30:04

Der Begriff Halbpension bezeichnet die bei einer Reise oder einem Hotel- bzw. Pensionsaufenthalt eingeschlossene Verpflegung, wobei hierunter zwei Mahlzeiten täglich zu verstehen sind. Möglich ist sowohl die Kombination Frühstück und Mittagessen als auch Frühstück und Abendessen. Die Kombination Frühstück und Abendessen ist die gebräuchlichste Kombination. <BR>Sind alle drei Mahlzeiten eingeschlossen, so liegt eine Vollpension vor.<BR><BR> ... <A href="http://www.anwaltonline.org/tips/bestimmungen/halbpension_-_vollpension.html">weiterlesen</A> ...

Kinderspielplatz

anwaltonline — 2007-09-06 03:49:03

Es hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, ob der Hof des Mietobjektes von den Kindern der Mieter zum Spielen benutzt werden darf. Dies kann bejaht werden, wenn der Hof mit Spielgeräten ausgestattet ist. Zu verneinen ist die Frage hingegen, wenn sich das Gelände – etwas wegen des dort herrschenden Verkehrs – als zum Spielen objektiv ungeeignet darstellt. Das bloße Vorhandensein von Mülltonnen oder Kellerschächten im Hof reicht allerdings für diese Annahme nicht aus (LG Berlin WM 87, 212).<BR><BR> ... <A href="http://www.anwaltonline.com/tips/kinder/kinderspielplatz.html">weiterlesen</A> ...

Ehewohnung

anwaltonline — 2007-09-05 03:24:28

Der Begriff der Ehewohnung beschreibt den Raum, der den Ehepartnern zu Wohnzwecken dient. Dies muß nicht zwingend ein Haus oder Wohnung sein - auch ein Wohnwagen kann eine Ehewohnung darstellen; auch ist es nicht notwendig, daß die Ehewohnung den Mittelpunkt des Ehelebens bildet. Allein gewerblich oder beruflich genutzte Räume zählen jedoch nicht zur Ehewohnung. <BR>Unabhängig von den tatsächlichen Eigentumsverhältnissen haben beide Ehepartner ein Besitzrecht an den Räumlichkeiten. Dies bedeutet, daß kein Ehegatte den anderen von der Nutzung ausschließen kann. Eine Ausnahme ergibt sich unter bestimmten Voraussetzungen dann, wenn die Ehepartner getrennt leben oder sich trennen wollen und ... <A href="http://www.anwaltonline.com/familienrecht/tips/ehewohnung.html">weiterlesen</A>

Die Entschädigung des ehrenamtlichen Betreuers

anwaltonline — 2007-09-04 02:13:03

Der ehrenamtliche Betreuer erhält keine Entlohnung sondern lediglich Aufwendungsersatz (1835 BGB) etwa für Fahrtkosten, Telefonate, Fotokopierkosten, Porto usw. Die Höhe der Fahrtkosten richtet sich nach den Vorschriften über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen; zur Zeit kann bei Einsatz eines. Pkw ein Kilometersatz von EUR 0,30 verlangt werden (§ 5 JEVG). <BR>Die Kosten einer Haftpflichtversicherung gegen die Risiken der Betreuung werden dem Betreuer ersetzt; dies gilt aber nicht für die Kfz - Haftpflichtversicherung. <BR>Erleidet der Betreuer infolge eines Arbeitsunfalles einen Personenschaden, ist er in der gesetzlichen Berufsunfallversicherung beitragsfrei versichert (z.B. Wegeunfälle).<BR><BR> ... <A href="http://www.anwaltonline.net/tips/betreuer/entschaedigung-ehrenamtlich.html">weiterlesen</A> ...

Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages

anwaltonline — 2007-09-03 05:02:45

Auch ohne eine aktive Vertragsübereinkunft kann eine Tarifvertragsbindung eintreten, wenn ein Tarifvertrag vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Diese Erklärung kann unter bestimmten Voraussetzungen für alle Arbeitgeber eines Gewerbes erfolgen, sofern die Allgemeinverbindlichkeit im öffentlichen Interesse liegt (§ 5 TVG): Es muß bereits ein wirksamer Tarifvertrag vorliegen, die tarifgebundenen Arbeitgeber müssen mindestens 50 Prozent der unter den (räumlichen, fachlichen und betrieblichen) Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer beschäftigen und es muß eine Einvernehmlichkeit mit einem Ausschuß, der aus je drei Mitgliedern der Spitzenorganisationen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern besteht, hergestellt sein. ... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/tips/allgemeinverbindlichkeit_eines_tarifvertrages.html">weiterlesen</A>

Leistungsfreiheit bei Falschangabe der vorhandenen Fahrzeugschlüssel?

anwaltonline — 2007-08-28 12:47:31

Wird in einer Schadenanzeige die Zahl der beim Kauf des Fahrzeuges übernommenen Fahrzeugschlüssel statt mit vier mit zwei angegeben, so liegt eine Obliegenheitsverletzung vor. Diese hat jedoch dann keinen Einfluß auf die Obliegenheitsverletzung, ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/versicherung/versicherung_104.html">weiterlesen</A>

Keine Schüssel für Ausländer?

anwaltonline — 2007-08-24 03:46:55

Es besteht kein Anspruch eines ständig in der Bundesrepublik lebenden Ausländers auf Anbringung einer Parabolantenne am Vermietergebäude, wenn sein Informationsinteresse am Empfang von Heimatprogrammen durch ein zusätzliches digitales Kabelprogramm befriedigt werden kann. Der Empfang von insgesamt sieben Heimatsendern ist in dieser Hinsicht ausreichend, ... <A href="http://www.anwaltonline.com/urteile/sonstiges/parabolantenne/parabolantenne_032.html">weiterlesen</A>

Hausverwaltung veruntreut Versorgungsbeiträge - Eigentümergemeinschaft haftet!

anwaltonline — 2007-08-23 03:31:08

Da die Wohnungseigentümergemeinschaft durch einen von ihr ausgewählten Hausverwalter vertreten wird, muß sie auch für die Folgen einer unlauteren Handlungsweise des Hausverwalters (Veruntreuung von Versorgungsbeiträgen) einstehen. Der Vertragspartner ... <A href="http://www.anwaltonline.com/urteile/wohnungsverwaltung/wohnungsverwaltung_036.html">weiterlesen</A>

Wenn ein einzelner Schlüssel fehlt...

anwaltonline — 2007-08-22 03:28:25

Wird bei einer großen Anzahl von Schlüsseln (vorliegend: für einen Supermarkt) ein einzelner Schlüssel nicht zurückgegeben, so ist dies nach Ansicht des Gerichts hinsichtlich der vollständigen Besitzübertragung unerheblich, wenn der Besitz ansonsten ... <A href="http://www.anwaltonline.com/urteile/gewerbe/gewerbe_116.html">weiterlesen</A>

Unzureichend substantiierte Mängel - Keine Mietminderung

anwaltonline — 2007-08-20 03:45:22

Werden behauptete Mängel unzureichend substantiiert und ist zudem fehlerhaftes Mieterverhalten und kein dem Vermieter anzulastender ... <A href="http://www.anwaltonline.com/urteile/maengel/maengel_141.html">weiterlesen</A>

Rückforderung einer Zuwendung

anwaltonline — 2007-08-17 03:51:54

1. Der Arbeitgeber kann einen Anspruch auf Rückzahlung einer Zuwendung nur dann auf einen tariflichen Rückzahlungsvorbehalt stützen, wenn der entsprechende Tarifvertrag insgesamt und auf Dauer ... <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/tarifvertrag/tarifvertrag_075.html">weiterlesen</A>

Hinweispflicht auf Gefahr der Nichterstattung des Unfallersatztarifs

anwaltonline — 2007-08-16 04:16:46

Der Autovermieter muß einen Unfallgeschädigten, der ein Fahrzeug zu einem deutlich über dem Normaltarif liegenden Tarif anmietet, auf die Gefahr hinweisen, ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/autovermietung/autovermietung_031.html">weiterlesen</A>

Kabelgebühr - Auch bei Nichtnutzung zahlen!

anwaltonline — 2007-08-15 03:28:39

Auch dann, wenn ein Eigentümer die Gemeinschaftsantenne nutzt und zusätzlich zu den Kosten für den Kabelanschluß herangezogen wird, scheidet eine Anfechtung ... <A href="http://www.anwaltonline.com/urteile/wohnungseigentum_2/wohnungseigentum_211.html">weiterlesen</A>

Schönheitsreparaturen - Fristbeginn vor Mietbeginn?

anwaltonline — 2007-08-14 03:16:12

Im vorliegenden Fall wollte der Vermieter die Schönheitsreparaturen in der Form auf den Mieter abwälzen, daß die Fristen zur Durchführung bereits mit dem Zeitpunkt der letzten Durchführung beginnen sollte - unabhängig vom Mietbeginn. Da in der Folge auch ... <A href="http://www.anwaltonline.com/urteile/schoenheitsreparaturen/schoenheitsreparaturen_054.html">weiterlesen</A>

Sondereigentum "Laden" - zwingende Nutzungsbeschränkung?

anwaltonline — 2007-08-13 04:35:55

Wird Sondereigentum in der Teilungserklärung als "Laden" bezeichnet, so bedeutet dies nicht eine Nutzungsbeschränkung mit Vereinbarungscharakter, sofern sich aus der Gemeinschaftsordnung ergibt, ... <A href="http://www.anwaltonline.com/urteile/wohnungseigentum_2/wohnungseigentum_210.html">weiterlesen</A>

Billig-Gutachter für Schadensgutachten suchen?

anwaltonline — 2007-08-09 03:35:23

Ein Unfallgeschädigter ist nicht verpflichtet, einen für Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer möglichst preisgünstigen Sachverständigen zu suchen, um ein Schadensgutachten erstellen zu lassen. Der Geschädigte muß lediglich vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des ... <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/unfall/unfall_181.html">weiterlesen</A>

Arbeitnehmerstatus eines Rundfunkmitarbeiters - Rückzahlung von Honoraren

anwaltonline — 2007-08-07 03:12:21

1. Durch die Vereinbarung und Behandlung des Rechtsverhältnisses als freie Mitarbeit wird beim Dienstverpflichteten ein entsprechender Vertrauenstatbestand geschaffen. Erweist sich die Zusammenarbeit später als Arbeitsverhältnis, ist das Vertrauen des Arbeitnehmers grundsätzlich schützenswert.<BR><BR>Weiterlesen: <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/sonstiges_2/sonstiges_270.html">Arbeitnehmerstatus eines Rundfunkmitarbeiters - Rückzahlung von Honoraren</A><BR><BR>Quelle: PM des BAG

Verhalten nach einem Autounfall

anwaltonline — 2007-08-01 05:09:08

Bei einem Unfall kommt es schnell zu folgendschweren Fehlern. Insbesondere bei einem aggressiven Unfallgegner läßt sich so mancher Beteiligter beispielsweise zu einem Schuldanerkenntnis hinreißen. Dies kann dazu führen, daß die Versicherung von vornherein eine Übernahme des Schadens verweigert. Bei einem Unfall sollten die folgenden Verhaltenshinweise beachtet werden, um eine problemlose Regulierung des Schadens zu ermöglichen:

Die Unfallstelle ist sofort abzusichern und zu räumen, um eine Behinderung des Verkehrsflusses oder gar Folgeunfälle zu vermeiden.

Sind Personen zu Schaden gekommen, stehen ein oder mehrere Beteiligte unter Einfluß von Alkohol oder Drogen oder besteht der Verdacht auf einen entsprechenden Einfluß oder einen vorgetäuschten Unfall, ... weiterlesen: <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/tips/verkehrsunfallschaden/verhalten_nach_einem_autounfall.html">Verhalten nach einem Autounfall</A>

Pauschalreise

anwaltonline — 2007-08-01 05:07:58

Eine Pauschalreise liegt vor, wenn der Reisende bei einem Reiseveranstalter ein Paket aus mehreren - im allgemeinen mindestens zwei - auf einander abgestimmten Reiseleistungen zu einem Gesamtpreis bucht, wie z.B. Flug, Hotel, Verpflegung, Reiseleitung und Ausflüge am Zielort (Eine Besonderheit bildet die gewerbliche Überlassung eines Ferienhauses oder einer Ferienwohnung durch einen Reiseveranstalter oder eine Ferienhausagentur. Hier liegt zwar nur eine Reiseleistung vor; das Reisevertragsrecht wird aber analog angewendet). Erbringer der Reiseleistungen ist zu einem Gesamtpreis der Reiseveranstalter, der dieses Paket auch organisiert.
Gegenstück zur Pauschalreise ist die Individualreise.
Vertragliche Beziehungen bestehen dabei nur zwischen ... weiterlesen: <A href="http://www.anwaltonline.org/tips/bestimmungen/pauschalreise.html">Pauschalreise</A>

Umwandlung

anwaltonline — 2007-08-01 05:06:42

Unter Umwandlung versteht man im Mietrecht die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Auf diesem Weg wird ein wohnungsweiser Verkauf des Objekts möglich. Die Umwandlung ist ein rein formaler Akt, aus dem sich kein besonderes Kündigungsrecht seitens eines neuen Eigentümers oder aber des bisherigen Vermieters ableitet.
Ein neuer Eigentümer tritt in alle Rechten und Pflichten aus bereits bestehenden Mietverhältnissen ein. Der Mietvertrag bleibt also unverändert bestehen, lediglich der Vermieter ändert sich im Verkaufsfall. Eine Kündigung ist nur mit der gesetzlichen Kündigungsfrist möglich. Dennoch wird in aller Regel nach einer Umwandlung ein Verkauf der Wohnung durch den bisherigen Eigentümer versucht.
Wenn die Wohnungen verkauft werden, so haben die umgewandelten Mieter ein gesetzliches Vorkaufsrecht. Der Mieter muß ... weiterlesen: <A href="http://www.anwaltonline.com/tips/umwandlung.html">Umwandlung</A>

Ehegattenunterhalt und neue Ehe

anwaltonline — 2007-08-01 05:05:25

Wenn sich ein unterhaltsberechtigter geschiedener Ehegatten wieder verheiratet, verliert er seinen nachehelichen Unterhaltsanspruch (§ 1586 BGB). Auch die Auflösung der neuen Ehe führt nur ausnahmsweise zum Wiederaufleben dieses Unterhaltsanspruchs, wenn der Ehegatten ein Kind aus der früheren Ehe zu pflegen oder zu erziehen hat (§ 1586a Abs. 1 BGB).
Demgegenüber bleibt der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten bestehen, wenn dessen unterhaltspflichtiger früheren Ehegatten wieder heiratet. Da allerdings mit der neuen Ehe im allgemeinen auch wesentliche wirtschaftliche Folgen für den Unterhaltspflichtigen verbunden sind, ... weiterlesen: <A href="http://www.anwaltonline.com/familienrecht/tips/unterhalt/ehegattenunterhalt/neue-ehe/index.html">Ehegattenunterhalt und neue Ehe</A>

Tod des Betreuten - Ist mit dem Tod alles aus?

anwaltonline — 2007-08-01 05:04:10

Mit dem Tod des Betreuten endet die Betreuung ohne einen gerichtlichen Aufhebungsbeschluß. Es bestehen keinerlei Recht oder Pflichten des Betreuers in dieser Hinsicht. Maßgeblich ist die Kenntnis des Betreuers vom Tod des Betreuten. Der Betreuer ist nur noch berechtigt, unaufschiebbare Eilmaßnahmen durchzuführen. Oft ist es aber so, daß Geschäfte zu erledigen sind, für die der Betreuer nicht mehr zuständig ist, die aber dennoch in absehbarer Zeit erledigt werden müssen, um Schäden für den Nachlaß des Betreuten oder auch für Dritte zu vermeiden. Dies ist z. B. der Fall bei der anstehenden Wohnungsauflösung, der Abwicklung eines Heimvertrags, der Versorgung verderblicher Güter oder ... weiterlesen: <A href="http://www.anwaltonline.net/tips/tod/index.html">Tod des Betreuten - Ist mit dem Tod alles aus?</A>

Arbeitsbereitschaft

anwaltonline — 2007-08-01 05:02:58

Ein Arbeitnehmer ist verpflichtet, sich am Arbeitsplatz aufzuhalten, so daß die Arbeit bei Bedarf jederzeit aufgenommen werden kann. Es ist nicht notwendig, daß eine konkrete Arbeitstätigkeit verrichtet wird. Das BAG hat Arbeitsbereitschaft als eine "Zeit wacher Aufmerksamkeit im Zustand der Entspannung" definiert. Der Arbeitnehmer muß sich also am Arbeitsplatz aufhalten und darüber hinaus bereit sein, ohne Fremdaufforderung die Arbeit jederzeit aufzunehmen.
Zeiten der Arbeitsbereitschaft sind Arbeitszeit und entsprechend zu vergüten, sie werden jedoch nicht wie volle Arbeitszeit gewertet. Nach der Rechtsprechung des BAG ... weiterlesen: <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/tips/hauptbegriffe/arbeitsbereitschaft.html">Arbeitsbereitschaft</A>

Anbieterkennzeichnung über mich-Link ist ausreichend!

anwaltonline — 2007-07-31 03:30:26

1. Es liegt kein Verstoß gegen die Impressumspflicht vor, wenn die Anbieterkennzeichnung von der Angebotsseite über einen "mich"-Link zu erreichen ist, da dieser Link in diesem Zusammenhang nicht anders als eine Schaltfläche "Kontakt" oder "Impressum" zu beurteilen ist.<BR><BR>2. ... Weiterlesen: <A href="http://www.anwaltonline.com/ebay/ebay/XIV/14-89_anbieterkennzeichnung_ueber_mich_-_link_ist_ausreichend.asp">Anbieterkennzeichnung über mich-Link ist ausreichend!</A>

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Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist

anwaltonline — 2007-07-27 03:04:37

Der für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über einen Fall der Schadensersatzpflicht des Reiseveranstalters für Reisemängel zu entscheiden, bei dem der Reisende die einmonatige Ausschlussfrist des § 651g Abs. 1 BGB versäumt hatte.<BR>Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen eines Unfalls, der ihr während eines bei dem beklagten Reiseveranstalter gebuchten Urlaubs in einem Ferienclub zustieß. Sie besuchte eine Animationsveranstaltung, bei der die Animateurin im Rahmen eines Wetten-dass-Spiels einem Kind die Wette anbot: "Wetten, dass es deiner Mama nicht gelingt, in zwei Minuten 60 verschiedene Schuhe einzusammeln?" Daraufhin begannen die Zuschauer, Schuhe auf die Bühne zu werfen. Dabei traf ein Schuh mit hohem, spitzem Absatz die in der ersten Reihe sitzenden Klägerin am Hinterkopf. Nach ihrer alsbaldigen Rückkehr von der Reise diagnostizierte ihr Hausarzt eine Gehirnerschütterung. Zwei Wochen nach dem Unfall hatte die Klägerin keine Beschwerden mehr. Einige Monate später traten bei ihr Kopfschmerzattacken und Sprach- und Koordinationsstörungen auf. Im Krankenhaus wurde aufgrund eines Elektroenzephalogramms ein Herdbefund festgestellt. Daraufhin meldete die Klägerin bei der Beklagten Schadensersatzansprüche an. Sie trägt vor, sie habe bei dem Vorfall im Ferienclub ein Schädel-Hirn-Trauma erlitten, das ein symptomatisches fokales Anfallsleiden ausgelöst habe, und es sei noch nicht abzusehen, ob ihr Leiden ausheilen oder aber sich zu einer bleibenden Epilepsie entwickeln werde.<BR><BR>Weiterlesen: <A href="http://www.anwaltonline.org/urteile/schadensersatz/schadensersatz_033.html">Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist</A><BR><BR>Quelle: PM des BGH

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Mieterhöhung, wenn sich die ortsübliche Vergleichsmiete seit Vertragsabschluss nicht erhöht hat

anwaltonline — 2007-07-26 03:29:08

Gemäß §§ 558 ff. BGB kann der Vermieter vom Mieter unter bestimmten Voraussetzungen Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein solcher Anspruch des Vermieters ausgeschlossen ist, wenn die ursprünglich vereinbarte Miete unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt und sich die ortsübliche Vergleichsmiete seit Vertragsschluss nicht erhöht hat.<BR>In dem der heutigen Entscheidung zugrunde liegenden Fall vereinbarten die Parteien im Mietvertrag vom 19. August 2004 eine Miete von 4 Â�/m². Die ortsübliche Vergleichsmiete belief sich zu dieser Zeit auf 4,60 Â�/m². Mit Schreiben vom 26. September 2005 verlangte die Klägerin - bei unveränderter ortsüblicher Vergleichsmiete - Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete auf 4,26 Â�/m² ab dem 1. Dezember 2005.<BR><BR>Weiterlesen: <A href="http://www.anwaltonline.com/urteile/mieterhoehung/mieterhoehung_075.html">Mieterhöhung, wenn sich die ortsübliche Vergleichsmiete seit Vertragsabschluss nicht erhöht hat</A><BR><BR>Quelle: PM des BGH

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Vorläufiges Berufsverbot eines Rechtsanwalts

anwaltonline — 2007-07-25 03:16:13

Wird die Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft widerrufen und die sofortige Vollziehung der Verfügung im überwiegenden öffentlichen Interesse angeordnet, kommt dem die Wirkung eines vorläufigen Berufsverbots zu (§§ 16, 155 Bundesrechtsanwaltsordnung). Der Rechtsanwalt ist dann nicht mehr Bevollmächtigter, dessen Verschulden der Partei gemäß § 85 Abs. 2 Zivilprozessordnung zugerechnet wird. Auf die Gründe für das Berufsausübungsverbot kommt es nicht an.<BR><BR>Weiterlesen: <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/sonstiges/sonstiges_267.html">Vorläufiges Berufsverbot eines Rechtsanwalts</A><BR><BR>Quelle: PM des BAG

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Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages

anwaltonline — 2007-07-24 03:51:18

Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Unternehmen, in dem er beschäftigt ist, einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis mit Beginn des Geschäftsführerdienstverhältnisses einvernehmlich beendet wird. Auf Grund dieser Vermutung, die seit dem Jahre 1993 der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entspricht, führt die in § 305c Abs. 2 BGB enthaltene Unklarheitenregel bei vorformulierten Vertragsbedingungen nicht zu einer anderen Beurteilung. Durch den schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag wird das Schriftformerfordernis des § 623 BGB für den Auflösungsvertrag gewahrt.<BR><BR>Weiterlesen: <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/gmbh-geschaeftsfuehrer/gmbh-geschaeftsfuehrer_009.html">Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages</A><BR><BR>Quelle: PM des BAG

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Nachehelichen Unterhalt nach den Einkommensverhältnissen bei Vertragsschluss bemessen

anwaltonline — 2007-07-23 03:32:10

a) Ein Ehevertrag, durch den der vereinbarte nacheheliche Unterhalt nach den Einkommensverhältnissen bei Vertragsschluss bemessen worden ist, ist nicht deshalb unwirksam, weil darin eine Anpassung an künftige Einkommenssteigerungen des Unterhaltspflichtigen ausgeschlossen wurde. Auch eine richterliche Vertragsanpassung nach § 242 BGB ist im Fall späterer Einkommenssteigerungen nicht gerechtfertigt.<BR><BR>Weiterlesen: <A href="http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/ehe/ehe_036.html">Nachehelichen Unterhalt nach den Einkommensverhältnissen bei Vertragsschluss bemessen</A>

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Gleichbehandlungsgrundsatz beim Sozialplan

anwaltonline — 2007-07-19 03:52:43

Die Betriebsparteien können den Anspruch auf eine Sozialplanabfindung im Falle einer vom Arbeitgeber veranlassten Eigenkündigung des Arbeitnehmers an die Voraussetzung knüpfen, ... <BR><BR>Weiterlesen: <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/sozialplan/sozialplan_023.html">Gleichbehandlungsgrundsatz beim Sozialplan</A>

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Unfallersatzfahrzeuge - bei 20% Aufschlag ist Schluß!

anwaltonline — 2007-07-18 03:38:59

Der höhere Unfallersatztarif wird mit erhöhten Kosten- und Risikoaufwand bei der Vermietung begründet. Das Gericht erkennt diesen Aufwand an und begrenzte ihn vorliegend auf einen pauschalen Aufschlag von 20 Prozent auf die Normaltarife. Darüber hinaus dürfen vom Vermieter nur noch ... <BR><BR>Weiterlesen: <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/autovermietung/autovermietung_029.html">Unfallersatzfahrzeuge - bei 20% Aufschlag ist Schluß!</A>

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Betriebspflicht auch nach Raubüberfall

anwaltonline — 2007-07-16 02:43:37

Die Tatsache, daß ein gewerblicher Mieter Opfer eines Raubüberfalls geworden ist und aufgrund der folgenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen (angeblich) der Geschäftsbetrieb nicht mehr aufrecht erhalten werden kann, ist hinsichtlich der Betriebspflicht unerheblich. Bei Verhinderung muß sich Dritter bedient werden. Dies gilt auch dann, ... <BR><BR>Weiterlesen: <A href="http://www.anwaltonline.com/urteile/gewerbe/gewerbe_114.html">Betriebspflicht auch nach Raubüberfall </A>

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Entstehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG

anwaltonline — 2007-07-13 03:27:54

Nach § 15 Abs. 5 TzBfG gilt ein befristetes Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt wird. Die Vorschrift fingiert bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen das Zustandekommen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses zu den bisherigen Bedingungen. Der Arbeitgeber kann den Eintritt der Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses verhindern, wenn er der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer unverzüglich widerspricht. Der Widerspruch kann ... <BR><BR>Weiterlesen: <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/arbeitsvertrag/arbeitsvertrag_116.html">Entstehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG </A>

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Heizungsventile aufgedreht - Vertrag entstanden?

anwaltonline — 2007-07-12 03:23:34

Dreht ein Wohnungseigentümer die Heizungsventile auf, so führt dies zu einem konkludenten Vertrag zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft und dem Versorger. Der Wohnungseigentümer haftet ... <BR><BR>Weiterlesen: <A href="http://www.anwaltonline.com/urteile/wohnungseigentum_2/wohnungseigentum_203.html">Heizungsventile aufgedreht - Vertrag entstanden?</A>

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Verspätete Kündigungsschutzklage bei Krankenhausaufenthalt?

anwaltonline — 2007-07-11 03:31:56

Eine nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage ist nicht ohne weiteres mit einem Krankenhausaufenthalt zu rechtfertigen. Mußte der Arbeitnehmer mit der Kündigung rechnen oder hat er nicht ... <BR><BR>Weiterlesen: <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/kuendigung_4/kuendigung_407.html">Verspätete Kündigungsschutzklage bei Krankenhausaufenthalt?</A>

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Höheres Restwertangebot wird angerechnet

anwaltonline — 2007-07-10 02:35:36

Wurde einem Geschädigten vom Schädiger persönlich und durch den Rechtsanwalt des Schädigers mitgeteilt, daß er in vielen Fällen ein höheres Restwertangebot als den im Sachverständigengutachtens ausgewiesenen Restwert vermitteln kann, ...<BR><BR>Weiterlesen: <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/unfall/unfall_179.html">Höheres Restwertangebot wird angerechnet</A>

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Inspektion versäumt - trotzdem Schadensersatz bei Fahrzeugmangel?

anwaltonline — 2007-07-09 03:27:20

Auch dann, wenn Inspektionen versäumt wurden, führt dies nicht ohne weiteres zum Verlust von Schadensersatzansprüchen bei einem technischen Fahrzeugmangel. Dies wäre lediglich dann der Fall, ...<BR><BR>Weiterlesen: <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/sonstiges/sonstiges_133.html">Inspektion versäumt - trotzdem Schadensersatz bei Fahrzeugmangel?</A>

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Anspruch auf Urlaubsvergütung nur bei Unmöglichkeit

anwaltonline — 2007-07-06 03:05:42

Voraussetzung für einen Urlaubsvergütungsanspruch als Schadensersatzanspruch ist die Unmöglichkeit der Urlaubsgewährung wegen Verzugs des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer muß hierfür den Urlaubsanspruch durch Aufforderung zur Urlaubsfestsetzung ausdrücklich gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen, da der Arbeitgeber erst dann in Verzug gerät, wenn ein vom Arbeitnehmer angemahnter Urlaub grundlos verwehrt wird.<BR><BR>Weiterlesen: <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/urlaub/urlaub_076.html">Anspruch auf Urlaubsvergütung nur bei Unmöglichkeit</A>

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Kaufvertrag via Ebay - Wer ist beweispflichtig?

anwaltonline — 2007-07-03 03:20:35

Ein Verkäufer kann davon ausgehen, daß ein Kaufvertrag über eBay mit der unter der Kennung angemeldeten Person erfolgt ist. Behauptet das Mitglied nun, ein anderer habe den Artikel unter Nutzung seiner Kennung erworben, so ist das Mitglied hierfür beweispflichtig.<BR><BR>Weiterlesen: <A href="http://www.anwaltonline.com/ebay/ebay/XIV/14-88_kaufvertrag_via_ebay_-_wer_ist_beweispflichtig.asp">Kaufvertrag via Ebay - Wer ist beweispflichtig?</A>

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Eigentumswechsel - bisheriger Vermieter rechnet die Betriebskosten ab

anwaltonline — 2007-07-03 03:11:31

a) Ein Grundstückserwerb nach der Beendigung eines Mietverhältnisses und dem Auszug des Mieters führt nicht zum Eintritt des neuen Eigentümers in Rechte und Pflichten des bisherigen Vermieters aus dem beendeten Mietverhältnis und aus einer Sicherungsabrede zur Mietkaution.<BR><BR>b) Die Abrechnung der Nebenkosten aus der im Zeitpunkt des Auszugs des Mieters laufenden Abrechnungsperiode obliegt dem bisherigen Vermieter.<BR><BR>Weiterlesen: <A href="http://www.anwaltonline.com/urteile/nebenkosten/abrechnung/abrechnung_035.html">Eigentumswechsel - bisheriger Vermieter rechnet die Betriebskosten ab</A>

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Fahrtenbuchauflage bei verspäteter Ermittlungstätigkeit?

anwaltonline — 2007-06-28 03:51:15

Wurde der Fahrzeughalter von der mit seinem Fahrzeug begangenen Tat erst drei Wochen vor dem Verjährungsablauf durch die Verfolgungsbehörde unterrichtet, so hat diese die Unmöglichkeit der Fahrerermittlung im Rahmen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu vertreten. In der Regel ist die Behörde gehalten, innerhalb von zwei Wochen nach dem Verstoß den Halter zu unterrichten. In einem solchen Fall ist die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage daher ausgeschlossen.<BR><BR>Weiterlesen: <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/fahrtenbuch/fahrtenbuch_016.html">Fahrtenbuchauflage bei verspäteter Ermittlungstätigkeit?</A>

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Bei Kündigungsverzicht muß gezahlt werden, bis neuer Mieter gefunden ist!

anwaltonline — 2007-06-27 02:53:19

Der Mieter ist bei mietvertraglich vereinbartem Kündigungsverzicht seitens Mieters und Vermieters bis zu einem bestimmten Datum dazu verpflichtet, bis zum vereinbarten Zeitpunkt den Mietzins zu entrichten.<BR>Nur dann, wenn der Mieter einen konkreten solventen Nachmieter nachweist, der in den bestehenden Mietvertrag einsteigen würde, entfällt diese Verpflichtung. Vermietet der Vermieter das Objekt vor Ablauf des vereinbarten Zeitraums, so entfällt der Anspruch auf Mietzins ebenfalls.<BR><BR>Weiterlesen: <A href="http://www.anwaltonline.com/urteile/mietvertrag/mietvertrag_098.html">Bei Kündigungsverzicht muß gezahlt werden, bis neuer Mieter gefunden ist!</A>

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Kostenloses Muster für einen Reiserücktritt (ohne besonderen Grund)

anwaltonline — 2007-06-26 08:54:19

Auf <A href="http://www.anwaltonline.org/muster/reiseruecktritt.html">AnwaltOnline Reiserecht</A> steht eine kostenlose interaktive Mustervorlage für einen Reiserücktritt (ohne besonderen Grund) zur Verfügung.

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Zugriff auf offene Feuerquellen für Kinder verhindern!

anwaltonline — 2007-06-22 03:23:47

Es liegt eine grob fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht vor, wenn ein Feuerzeug deutlich sichtbar auf dem Eßzimmertisch liegen gelassen wurde und das Kind nur zugreifen muß und dann ein offenes Feuer zu entzünden kann. Die Eltern müssen den Zugriff auf das Feuerzeug verhindern.<BR><BR>Weiterlesen: <A href="http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/aufsichtspflicht/aufsichtspflicht_016.html">Zugriff auf offene Feuerquellen für Kinder verhindern!</A>

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Änderungskündigung und Namensliste

anwaltonline — 2007-06-21 03:10:26

Im Kündigungsschutzprozess muss regelmäßig der Arbeitgeber die Tatsachen beweisen, die die Kündigung bedingen (§ 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG). Anders kann es bei Betriebsänderungen (zB Stilllegungen, Verlegungen, grundlegenden Änderungen der Organisation) sein: Vereinbaren in einem solchen Fall Arbeitgeber und Betriebsrat einen sog. Interessenausgleich und bezeichnen darin die zu Kündigenden namentlich, so ändert sich nach dem Gesetz (§ 1 Abs. 5 KSchG) die beweisrechtliche Lage zu Gunsten des Arbeitgebers. Es greift eine gesetzliche Vermutung dafür ein, dass die Kündigungen durch betriebliche Erfordernisse bedingt sind, dh. im Kündigungsschutzprozess muss nicht der Arbeitgeber die Betriebsbedingtheit beweisen, sondern der Arbeitnehmer muss die Vermutung der Betriebsbedingtheit widerlegen. Die Sozialauswahl kann in diesen Fällen nur noch auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden. Diese im Gesetz vorgesehene Regelung gilt nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom heutigen Tage nicht nur für Beendigungskündigungen, sondern auch für betriebsbedingte Änderungskündigungen. Hier wird - wenn ein Interessenausgleich mit Namensliste vorliegt - zu Gunsten des Arbeitgebers vermutet, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch betriebliche Erfordernisse veranlasst war. Außerdem ist auch hier die Sozialauswahl nur auf grobe Fehlerhaftigkeit zu überprüfen.<BR>Im entschiedenen Fall hatte die Beklagte der in einem Bahnhof in Sachsen beschäftigten Klägerin im Rahmen einer Betriebsänderung (Umstrukturierung mit erheblichem Personalabbau) Ende 2004 fristgemäß gekündigt und eine Weiterbeschäftigung in Dortmund angeboten. In einem Interessenausgleich mit Namensliste war auch die Klägerin benannt. Die Klägerin lehnte die Beschäftigung in Dortmund ab. Sie bestritt das Vorliegen betrieblicher Gründe und hielt den angebotenen Ortswechsel für unzumutbar. Die Klage blieb - wie schon in den Vorinstanzen - auch beim Bundesarbeitsgericht erfolglos. Die Klägerin konnte die gesetzliche Vermutung der Betriebsbedingtheit nicht widerlegen. Einen anderen freien Arbeitsplatz als den ihr angebotenen hat sie nicht benannt. Die Sozialauswahl war nicht grob fehlerhaft.<BR><BR>Weiterlesen: <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/kuendigung_4/kuendigung_402.html">Änderungskündigung und Namensliste</A><BR><BR>Quelle: PM des BAG

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Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer

anwaltonline — 2007-06-20 03:57:09

Nach § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Dies gilt nach § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX nicht, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung ohne Unterbrechung noch nicht länger als sechs Monate bestanden hat. Wird allerdings das Arbeitsverhältnis allein auf Veranlassung des Arbeitgebers für einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum unterbrochen, so kann sich der Arbeitgeber je nach den Umständen auf die von ihm selbst gesetzte Ursache der Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses nicht berufen. Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber sind dann anzurechnen, wenn das neue Arbeitsverhältnis in einem engen sachlichen Zusammenhang mit dem früheren Arbeitsverhältnis steht. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich insbesondere nach dem Anlass und der Dauer der Unterbrechung sowie der Art der Weiterbeschäftigung.<BR>Die schwerbehinderte Klägerin, die eine Ausbildung für das Lehramt für Sonderpädagogik absolviert hat, war zunächst auf Grund eines befristeten Arbeitsvertrags vom 10. Februar 2004 mit 18 Pflichtstunden bis zum Beginn der Sommerferien am 21. Juli 2004 an einer Schule für Lernbehinderte eingesetzt. Zu Beginn des neuen Schuljahrs am 6. September 2004 schlossen die Parteien einen unbefristeten Vertrag über die Beschäftigung der Klägerin als Lehrerin an öffentlichen Sonderschulen mit 27,5 Pflichtstunden. Der Einsatz der Klägerin erfolgte an einer Schule für geistig Behinderte in einem anderen Schulamtsbezirk. Mit Schreiben vom 25. Februar 2005 kündigte das beklagte Land, ohne zuvor die Zustimmung des Integrationsamts eingeholt zu haben, das Arbeitsverhältnis zum 31. Mai 2005.<BR>Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Die Revision des beklagten Landes blieb erfolglos. Die Annahme eines engen sachlichen Zusammenhangs zwischen beiden Arbeitsverhältnissen scheitert nicht daran, dass das beklagte Land die Klägerin während der Schulferien nicht beschäftigt hat und der Einsatz an verschiedenen Schulen in verschiedenen Schulamtsbezirken erfolgt ist. Auch im Übrigen hält sich die Bewertung der tatsächlichen Umstände durch das Landesarbeitsgericht im Bewertungsspielraum der Tatsacheninstanz.<BR><BR>Weiterlesen: <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/behinderte/behinderte_025.html">Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer</A><BR><BR>Quelle: PM des BAG

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Kostenloses Muster Reiserecht

anwaltonline — 2007-06-18 10:29:42

Auf <A href="http://www.anwaltonline.org/muster/kuendigungsandrohung_falsches_geringwertiges_hotel.html ">AnwaltOnline Reiserecht</A> steht eine kostenlose interaktive Mustervorlage für eine Kündigungsandrohung wegen falschen bzw. geringwertigen Hotel zur Verfügung.

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Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftformerfordernis

anwaltonline — 2007-06-18 03:41:56

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien zunächst nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so ist die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen, denn nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Halten die Vertragsparteien die Befristungsabrede nach Arbeitsaufnahme durch den Arbeitnehmer in einem schriftlichen Arbeitsvertrag fest, liegt darin regelmäßig keine eigenständige Befristungsabrede über die nachträgliche Befristung des unbefristet entstandenen Arbeitsverhältnisses, sondern nur die befristungsrechtlich bedeutungslose Wiedergabe des bereits mündlich Vereinbarten. Haben die Parteien hingegen vor der Unterzeichnung des schriftlichen Arbeitsvertrags mündlich keine Befristung vereinbart oder eine Befristungsabrede getroffen, die inhaltlich mit der in dem schriftlichen Vertrag enthaltenen Befristung nicht übereinstimmt, enthält der schriftliche Arbeitsvertrag eine eigenständige, dem Schriftformgebot genügende Befristung. Ist die Befristung daneben sachlich gerechtfertigt, so ist die Befristung insgesamt rechtens.<BR>Das hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts zur Befristung des Arbeitsvertrags eines Arztes in der Weiterbildung nach dem ÄArbVertrG in Fortsetzung und Ergänzung seiner bisherigen Rechtsprechung zum Schriftformgebot des § 14 Abs. 4 TzBfG entschieden. Der Senat hat die Klage anders als die Vorinstanzen, die das Schriftformgebot verletzt sahen, abgewiesen. Die Parteien haben nach der Arbeitsaufnahme in einem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 26. Februar 2004 eine dem Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG genügende Befristung zum 19. Februar 2005 vereinbart. In dem Vertrag ist nicht lediglich eine bereits zuvor formunwirksam vereinbarte Befristung schriftlich niedergelegt worden. Die Parteien hatten vor Unterzeichnung des schriftlichen Arbeitsvertrags keine mündliche oder konkludente Befristungsabrede zum 19. Februar 2005 getroffen. Die Befristung ist durch einen der in § 1 Abs. 1 ÄArbVertrG genannten Sachgründe gerechtfertigt und verstößt auch nicht gegen die sonstigen befristungsrechtlichen Bestimmungen des ÄArbVertrG.<BR><BR>Weiterlesen: <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/arbeitsvertrag/arbeitsvertrag_114.html">Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftformerfordernis</A><BR><BR>Quelle: PM des BAG

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Arbeitspflicht einer Filmschauspielerin

anwaltonline — 2007-06-15 01:17:04

Welche Arbeit der Arbeitnehmer zu leisten hat, ergibt sich in erster Linie aus dem Arbeitsvertrag. Der Arbeitgeber kann Inhalt und Umfang der Arbeitspflicht kraft seines Weisungsrechts im Rahmen des jeweiligen Arbeitsvertrags festlegen. Hiernach richtet sich auch, inwieweit ein Filmschauspieler Änderungen an seiner arbeitsvertraglich vorgesehenen Filmrolle hinnehmen muss. Die Vertragspartner bestimmen selbst über den Ausgleich ihrer gegenläufigen Interessen und grundrechtlich geschützten Positionen. Bei der Vertragsauslegung ist die Bedeutung der Freiheit der künstlerischen Betätigung für beide Vertragspartner angemessen zu berücksichtigen.<BR>Im Streitfall hatte die Klägerin die Rolle der Â�JennieÂ� in dem Film Â�mit dem voraussichtlichen TitelÂ� Â�Maria an CallasÂ� übernommen. Nach zwei Drehtagen wurde das Drehbuch ua. dahin geändert, dass Jennie nicht mehr die 54jährige Schwägerin und Freundin der Hauptdarstellerin, sondern deren 60jährige Mutter war. Die Klägerin erklärte, sie werde als Jennie nur nach der bisherigen Drehbuchfassung tätig. Ihre Rolle wurde daraufhin anderweitig besetzt.<BR>Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat angenommen, die Klägerin hätte die geänderte Rolle gemäß dem Darstellervertrag spielen müssen. Die neue Drehbuchfassung habe den vertraglich festgelegten Kern der Rolle nicht geändert. Das vertraglich zugrunde gelegte Rollenprofil der Klägerin sei gewahrt geblieben. Die Klage auf Vergütungszahlung für weitere 13 Drehtage war deshalb - wie auch schon in den Vorinstanzen - erfolglos.<BR><BR>Weiterlesen: <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/sonstiges_2/sonstiges_262.html">Arbeitspflicht einer Filmschauspielerin</A><BR><BR>Quelle: PM des BAG

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Gleitzeit von Einigungsstelle einführbar?

anwaltonline — 2007-06-14 03:22:17

Das der Einigungsstelle zustehende Ermessen wird nicht durch den Spruch zur Einführung von Gleitzeit überschritten, wenn der reibungslose Arbeitsablauf sichergestellt ist. Es stellt keinen Grund dar, im Angestelltenbereich keine Gleitzeit einzuführen, nur weil im Angestelltenbereich bislang feste Arbeitszeiten bestanden.<BR><BR>Weiterlesen: <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/arbeitszeit/arbeitszeit_061.html">Gleitzeit von Einigungsstelle einführbar?</A>

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Unfall und Einschaltung der Vollkaskoversicherung

anwaltonline — 2007-06-14 03:14:49

Bei einer anteiligen Haftung muß der Geschädigte vor Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung grundsätzlich nicht die Mitteilung über die Regulierungsbereitschaft des Haftpflichtversicherers seines Unfallgegners abwarten.<BR><BR>Weiterlesen: <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/versicherung/versicherung_102.html">Unfall und Einschaltung der Vollkaskoversicherung</A>

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Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung

anwaltonline — 2007-06-13 03:33:33

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung zulässig ist. Die Beklagten sind Mieter einer der Klägerin gehörenden Wohnung in Berlin, die mit einem Breitbandkabelanschluß ausgestattet ist. Die Beklagten stellten auf dem Fußboden des Balkons ohne feste Verbindung zum Gebäude eine Parabolantenne auf. Mit ihrer im vorliegenden Rechtsstreit erhobenen Klage nimmt die Klägerin die Beklagten auf Entfernung der Parabolantenne in Anspruch. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht der Klage stattgegeben. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Berufungsgericht ausgeführt, durch den Mietvertrag sei der vertragsgemäße Gebrauch der Wohnung dahin eingeschränkt, dass die Beklagten außerhalb ihrer Wohnung keine Parabolantenne anbringen dürften.<BR>Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die ständige Rechtsprechung, dass bei der Verfügbarkeit eines Kabelanschlusses regelmäßig ein sachbezogener Grund zur Versagung der Genehmigung einer Parabolantenne gegeben ist, bestätigt. Er hat entschieden, dass der Vermieter aber wegen des durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Interesses des Mieters am zusätzlichen Empfang von Satellitenprogrammen nach Treu und Glauben verpflichtet sein kann, der Aufstellung zuzustimmen, wenn weder eine Substanzverletzung noch eine nennenswerte ästhetische Beeinträchtigung des Eigentums des Vermieters zu erwarten ist, sondern die Antenne keine oder lediglich geringfügige optische Beeinträchtigungen verursacht, beispielsweise weil sie auf dem Fußboden im hinteren Bereich eines sichtgeschützten Balkons aufgestellt ist. Die tatrichterlichen Feststellungen des Berufungsgerichts dazu waren unzureichend. Das Berufungsgericht ist von einer Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Gebäudes ausgegangen, ohne Feststellungen zu der durch die Antenne konkret verursachten optischen Beeinträchtigung zu treffen. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Berufungsgerichts deshalb aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.<BR><BR>Weiterlesen: <A href="http://www.anwaltonline.com/urteile/sonstiges/parabolantenne/parabolantenne_030.html">Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung</A><BR><BR>Quelle: PM BGH

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Gesetzlicher Anspruch auf Entgeltumwandlung verfassungsgemäß?

anwaltonline — 2007-06-13 03:17:39

Nach § 1a des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von den künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Für die dadurch begründeten Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung hat der Arbeitgeber einzustehen, auch wenn eine Direktversicherung abgeschlossen wird und diese nicht leistet (§ 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG).<BR>Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen entschieden, dass diese Regelung verfassungsgemäß ist. Ein Verstoß gegen das Grundgesetz, insbesondere gegen die in Art. 12 geschützte Berufsfreiheit, liegt nicht vor. Das Bundesarbeitsgericht hat deshalb eine Arbeitgeberin, die sich unter Hinweis auf ihre gegenteilige Auffassung weigerte, der gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen, zum Abschluss einer Vereinbarung über die Entgeltumwandlung und zur Durchführung der Vereinbarung verurteilt.<BR><BR>Weiterlesen: <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/rente/rente_062.html">Gesetzlicher Anspruch auf Entgeltumwandlung verfassungsgemäß?</A><BR><BR>Quelle: PM des BAG<BR>

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Annahmeverzug - Böswilliges Unterlassen von Erwerb

anwaltonline — 2007-06-12 02:44:17

Ein böswilliges Unterlassen von Erwerb im Sinne des § 615 Satz 2 BGB kann auch darin liegen, dass der Arbeitnehmer eine vertraglich nicht geschuldete Arbeitsleistung ablehnt, die der Arbeitgeber von ihm in einem unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis verlangt.<BR><BR>Weiterlesen: <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/arbeitsvertrag/arbeitsvertrag_113.html">Annahmeverzug - Böswilliges Unterlassen von Erwerb</A>

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Verlängerte Räumungsfrist nicht an neuen Mietvertrag knüpfen!

anwaltonline — 2007-06-11 03:23:31

Als Voraussetzung für die Gewährung einer verlängerten Räumungsfrist kann der Vermieter nicht vom Mieter verlangen, daß dieser vorher einen neuen Mietvertrag vorlegt. Hierzu besteht weder eine vertragliche Nebenpflicht noch eine nachvertragliche Pflicht aus dem Mietverhältnis.<BR><BR>Weiterlesen: <A href="http://www.anwaltonline.com/urteile/vermieter/vermieter_077.html">Verlängerte Räumungsfrist nicht an neuen Mietvertrag knüpfen!</A>

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Kein Unfallersatztarif bei Kenntnis und Zugänglichkeit eines kostengünstigeren Normaltarifes

anwaltonline — 2007-06-08 03:28:17

Der Unfallersatztarif wird nicht erstattet, wenn der Geschädigte Kenntnis über einen günstigeren und den Bedürfnissen entsprechenden Normaltarif hatte und ihm dieser ohne weiteres zugänglich war. Der Einwand, daß die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zum Normaltarif nur durch Leistung der Kaution und der Vorkasse möglich war, rechtfertigt nicht die Inanspruchnahme des Unfallersatztarifes.<BR><BR>Weiterlesen: <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/autovermietung/autovermietung_026.html">Kein Unfallersatztarif bei Kenntnis und Zugänglichkeit eines kostengünstigeren Normaltarifes</A>

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Mietminderung muß erkennbar geltend gemacht werden

anwaltonline — 2007-06-08 03:24:01

Trotz der kraft Gesetzes eintretenden Mietminderung bei bestehenden erheblichen Mängeln ist der Mieter verpflichtet, in einem Rechtsstreit anzugeben, daß er eine Mietminderung geltend macht. Daher muß zumindest im Vortrag erkennbar sein, daß der Mieter lediglich eine reduzierte Miete als geschuldet ansieht - eine ausdrückliche Erklärung ist indes nicht erforderlich.<BR><BR>Weiterlesen: <A href="http://www.anwaltonline.com/urteile/maengel/maengel_134.html">Mietminderung muß erkennbar geltend gemacht werden</A>

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Mitgesellschafter nicht über Gehaltszahlung informiert

anwaltonline — 2007-06-08 03:19:37

a) Aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht ist ein GmbH-Gesellschafter grundsätzlich verpflichtet, seinen Mitgesellschafter über Vorgänge, die dessen mitgliedschaftliche Vermögensinteressen berühren und ihm nicht bekannt sein können, vollständig und zutreffend zu informieren. Unterlässt er dies, kann sich daraus ein Schadensersatzanspruch ergeben.<BR><BR>b) Wird an einen Gesellschafter-Geschäftsführer ohne Wissen eines Mitgesellschafters ein Geschäftsführergehalt gezahlt, kann der Mitgesellschafter nur dann einen Schadensersatzanspruch geltend machen, wenn er nicht aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht gehalten ist, die Zahlung zu genehmigen. Dafür ist maßgebend, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer eine Arbeitsleistung erbringt, die unter Berücksichtigung der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages vernünftigerweise nur gegen eine gesonderte Vergütung zu erwarten ist.<BR><BR>Weiterlesen: <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/gmbh-geschaeftsfuehrer/gmbh-geschaeftsfuehrer_008.html">Mitgesellschafter nicht über Gehaltszahlung informiert</A>

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Abbiegen von vorfahrtsberechtigter Straße - Mithaftung bei Unfall?

anwaltonline — 2007-06-07 04:01:01

Der Fahrer unterliegt beim Abbiegen von einer vorfahrtsberechtigten Straße bei der Durchsetzung seines Vorfahrtsrechts weitgehenden Einschränkungen, wenn er in eine Straße mit größerer Verkehrsbedeutung einbiegt und Ausbau oder Gestaltung Anlaß für Zweifel an der Qualifikation zur Vorfahrtsberechtigung geben und die Verkehrsfläche zudem von einem von links kommenden Benutzer der Straße nicht eingesehen werden kann. In einer solchen Situation muß sich der Vorfahrtsberechtigte so vorsichtig in den Verkehr hineinzutasten wie ein Wartepflichtiger. Kommt es zu einem Unfall, weil der Fahrer beim Abbiegen nicht die erforderliche Vorsicht und Rücksicht angewendet hat, so kann dies eine Mithaftung von 33% begründen. Hierbei sind die unterschiedlichen Verschuldensbeiträge der Beteiligten abzuwägen.<BR><BR>Weiterlesen: <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/unfall/unfall_173.html">Abbiegen von vorfahrtsberechtigter Straße - Mithaftung bei Unfall?</A>

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Anspruch auf Elternteilzeit

anwaltonline — 2007-06-06 03:17:39

Nach § 15 Abs. 6 BEEG/BErzGG haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen ihren Arbeitgeber während der Elternzeit Anspruch auf eine zweimalige Verringerung ihrer vertraglich vereinbarten Arbeitszeit. Dieser Anspruch auf sog. Elternteilzeit kann erstmals geltend gemacht werden, wenn die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer verbindlich festgelegt hat, für welche Zeiträume Elternzeit Â�verlangt" wird (§ 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG/BErzGG).<BR>Der Arbeitgeber kann die Vereinbarung von Elternteilzeit nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen. Diese liegen ua. vor, wenn der Arbeitsplatz nicht teilbar ist, der Arbeitnehmer mit der verringerten Arbeitszeit nicht eingeplant werden kann oder keine Beschäftigungsmöglichkeit besteht. Diese Umstände hat der Arbeitgeber darzulegen. Der Vortrag, der Arbeitsplatz sei nachbesetzt worden, genügt hierfür allein nicht. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber im Zusammenhang mit einer angekündigten Elternzeit den Personalbestand durch eine unbefristete Neueinstellung dauerhaft erhöht.<BR>In dem vom Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts entschiedenen Rechtsstreit hatte die vollzeitbeschäftigte Klägerin Ende Oktober 2004 schriftlich beantragt, sie während der Elternzeit ab 1. März 2006 mit einer auf fünfzehn Stunden/Woche verringerten Arbeitszeit zu beschäftigen. Die genauen Daten der beabsichtigten Elternzeit werde sie noch mitteilen. Diese Festlegung erfolgte im Januar 2005 für die Dauer von zwei Jahren ab Geburt des Kindes. Den zuletzt im Januar 2006 gestellten Antrag der Klägerin auf Elternteilzeit lehnte die Beklagte schriftlich ab und verwies ua. darauf, der Arbeitsplatz der Klägerin sei mit einer Â�Ersatzkraft" besetzt. Diese Â�Ersatzkraft" hatte die Beklagte Anfang Oktober 2004 in Vollzeit und unbefristet eingestellt. Zu Recht ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, dass die Klägerin nicht die Zustimmung der Beklagten zu ihrem ersten Teilzeitantrag verlangen konnte. Er war verfrüht. Ob die Beklagte den neuerlichen Antrag berechtigt abgelehnt hat, konnte der Senat nicht entscheiden. Die bisher festgestellten Tatsachen ließen nicht den Schluss zu, die Beklagte verfüge wegen der Neueinstellung über keine Möglichkeit, die Klägerin mit einem Umfang von fünfzehn Stunden/Woche zu beschäftigen.<BR><BR>Quelle: PM des BAG<BR><BR>Weiterlesen: <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/schwangerschaft/schwangerschaft_022.html">Anspruch auf Elternteilzeit</A>

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Sozialauswahl und krankheitsbedingte Ausfallzeiten

anwaltonline — 2007-06-05 02:55:36

Nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG sind in die soziale Auswahl Arbeitnehmer nicht einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. Zur Begründung eines solchen Interesses kann sich der Arbeitgeber nicht allein darauf berufen, der gekündigte Arbeitnehmer sei besonders krankheitsanfällig.<BR>Die 1950 geborene, mit einem Grad von 50 schwerbehinderte Klägerin war seit 1991 als Wirtschaftshilfe in dem von der Beklagten unterhaltenen Krankenhaus beschäftigt. Sie war ursprünglich auf der Intensivstation mit Reinigungs- und Servicearbeiten befasst. Nach einem Herzinfarkt arbeitete sie seit 1999 in der Wäscherei des Krankenhauses. Sie wies seither erhebliche Arbeitsunfähigkeitszeiten auf. Die Beklagte beschloss Anfang 2004, die Wäschearbeiten von einem Drittunternehmen ausführen zu lassen und die Wäscherei zu schließen. Nach Zustimmung des Integrationsamtes kündigte sie das Arbeitsverhältnis der Klägerin am 29. März 2004 fristgemäß.<BR>Mit ihrer Kündigungsschutzklage hat die Klägerin die Unwirksamkeit der Kündigung ua. mit der Begründung geltend gemacht, die Sozialauswahl sei fehlerhaft, weil die Beklagte die auf der Intensivstation beschäftigten Arbeitnehmer, insbesondere die sozial stärkere Frau N., nicht berücksichtigt habe.<BR>Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Weiterbeschäftigung von Frau N. liege im berechtigten betrieblichen Interesse, weil die Klägerin hohe Krankheitszeiten aufweise. Dem ist der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts nicht gefolgt. Er hat deshalb das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur Aufklärung weiterer Streitpunkte an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.<BR><BR>Quelle: PM des BAG<BR><BR>Weiterlesen: <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/sozialplan/sozialplan_021.html">Sozialauswahl und krankheitsbedingte Ausfallzeiten</A>

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In Socken Autofahren?

anwaltonline — 2007-06-01 10:19:04

Autofahren erfordert umsichtiges und vorsichtiges Verhalten - doch erfordert es auch geeignete Schuhe? Dieser Frage musste sich das OLG Bamberg stellen.<p>Wie AnwaltOnline (<A href="http://www.anwaltonline.com/">http://www.anwaltonline.com/</A>) berichtet, hatte das OLG Bamberg kürzlich zu entscheiden, ob gegen einen Autofahrer, der lediglich mit Socken unterwegs war, ein Bußgeld verhängt werden kann. Hierzu führte das Gericht (Az: 2 Ss OWi 577/06) aus, daß weder eine Verkehrsordnungswidrigkeit vorliegt, die ein Bußgeld rechtfertigen könnte noch eine andere Vorschrift des Straßenverkehrsrechts vorschreibt, daß ein Fahrzeug nur mit geeignetem Schuhwerk gefahren werden darf. Der Autofahrer kann also noch mal davon kommen, wenn er in Socken unterwegs ist.<br>Gleichzeitig stellte das Gericht aber auch fest, daß ein solches Verhalten mit den Pflichten eines sorgfältigen Autofahrers unvereinbar ist. Dem Autofahrer passiert also zunächst nichts, wenn alles glatt geht. Kommt es jedoch durch das Fehlen geeigneten Schuhwerks zu einem Schaden, so kommt über die zivilrechtliche Haftung auch eine strafrechtliche oder bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit in Betracht. Mit anderen Worten: in diesem Fall muß mit einer Strafe oder einem Bußgeld gerechnet werden. Der Schaden ist natürlich auch zu zahlen.<p>Vor diesem Hintergrund sollten Autofahrer grundsätzlich dafür sorgen, mit geeigneten Schuhen auf der Straße unterwegs zu sein - auch wenn das Fahren in Socken in der Regel nicht zu Problemen führen wird. Im Schadensfall ist nämlich mit Konsequenzen zu rechnen.
<p>Weitere Informationen zum Verkehrsrecht und anwaltliche Beratung finden Sie auf der Webseite von AnwaltOnline unter <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/">http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/</A>.<BR><BR><A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/bussgeld/bussgeld_026.html">Zur Urteilszusammenfassung</A>

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Die Betriebliche Altersversorgung

anwaltonline — 2007-06-01 03:49:58

Die betriebliche Alterversorgung wird als Bestandteil der Altersvorsorge in § 1 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) definiert: Sagt ein <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/tips/hauptbegriffe/arbeitgeber.html">Arbeitgeber</A> aus Anlaß eines Arbeitsverhältnisses Versorgungsleistungen bei Alter, Invalidität oder Tod zu, so liegt eine betriebliche Alterversorgung vor. Diese Zusage ist eine freiwillige Zusatzleistung des Arbeitgebers. Die Finanzierung der Vorsorge kann durch den Arbeitgeber alleine, vom <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/tips/hauptbegriffe/arbeitnehmer.html">Arbeitnehmer</A> oder von beiden Parteien finanziert werden.<BR>Darüber hinaus kannder Arbeitnehmer die Entgeltumwandlung (Verzicht auf Gehalt gegen wertgleicheVersorgungszusage; rein arbeitnehmerseitig finanziert) verbindlich verlangen.Hierauf hat der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch (§ 1a BetrAVG),wenn er in der Rentenversicherung pflichtversichert ist - und zwar biszu 4% der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherungpro Jahr. Der Arbeitnehmer kann jedoch nicht gezwungen werden, den Anspruchgeltend zu machen. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn vor 2002 bereitseine per Entgeltumwandlung finanzierte betriebliche Altersversorgung bestand.Eine Umwandlung muß tarifvertraglich vorgesehen bzw. zugelassen sein,sofern das Entgelt auf Grund eines Tarifvertrages gezahlt wird. Eine betrieblicheAltersversorgung, die mittels Entgeltumwandlung finanziert wurde, ist sofortgesetzlich unverfallbar.<BR>Eine einmal vom Arbeitgeberzugesagte Zahlung einer Betriebsrente ist bindend und kann auch bei schlechterwirtschaftlicher Lage nicht gestrichen werden.<BR>Für Beschäftigteim öffentlichen Dienst gibt es eine gesonderte Zusatzversorgung über die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VbL).<BR><BR>Weiterlesen: <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/tips/betriebliche-altersversorgung.html">Die Betriebliche Altersversorgung</A>

Nachhaltige unbegründete Umgangsverweigerung

anwaltonline — 2007-05-30 02:52:43

Verweigert der betreuende Elternteil beharrlich und unbegründet den Umgang, so können Umgangsregelungen nebst Anordnung von Ergänzungspflegschaft bis hin zur Androhung von Zwangsgeld oder Zwangshaft angeordnet werden. Widersetzt sich der betreuende Elternteil dieser Anordnung, so kann ihm das Kind mit Gewalt abgenommen werden. Für die Zeit des Umgangs mit dem nicht betreuenden Elternteil kann dem anderen darüber hinaus vorübergehend das Sorgerecht entzogen werden.<BR><BR>Weiterlesen: <A href="http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/umgangsrecht/umgangsrecht_057.html">Nachhaltige unbegründete Umgangsverweigerung</A>

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Mustervorlage: Minderung des Reisepreises

anwaltonline — 2007-05-29 07:55:25

Die Urlaubsreise hat nicht gehalten, was sie versprochen hat? Dann steht dem Reisenden oftmals ein Minderungsrecht zu - er kann sich einen Teil des Reisepreises vom Veranstalter zurückholen. Hierbei ist es wichtig, die Minderung korrekt einzufordern und auch die Minderung richtig und rechtzeitig zu beanspruchen. AnwaltOnline stellt hierzu eine kostenlose Mustervorlage zur Verfügung, die sich individuell an die konkrete Situation anpaßt und alle Optionen von Schadensersatz bis zur reinen Minderung berücksichtigt
<BR><BR>Ausfüllen: <A href="http://www.anwaltonline.org/muster/minderung_des_reisepreises.html">Mustervorlage: Minderung des Reisepreises</A>

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Direktversicherungen in der Insolvenz des Arbeitgebers

anwaltonline — 2007-05-25 01:53:05

Der Dritte Senat des Bundesarbeitgerichts hat einen Fall zu beurteilen, in dem der Arbeitnehmer während des Insolvenzverfahrens aus dem mit Wirkung für die Masse fortbestehenden Arbeitsverhältnis ausschied. Der Insolvenzschuldner hat eine Versorgungszusage erteilt, die im Wege der Direktversicherung durchgeführt wurde. Die Versicherung soll nach den in den Versicherungsvertrag aufgenommenen Bedingungen unwiderruflich werden, wenn die Voraussetzungen der Unverfallbarkeit nach dem Betriebsrentengesetz vorliegen. Das war beim Ausscheiden des Arbeitnehmers nicht der Fall. Zwischen Insolvenzverwalterin und ausgeschiedenem Arbeitnehmer kam es zum Streit darüber, wem die Rechte aus der Versicherung zustehen.<BR>Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt der Vorbehalt des Widerrufes in derartigen Fällen nicht bei Â�insolvenzbedingtem AusscheidenÂ� (Urteile vom 8. Juni 2005 - IV ZR 30/04 - und vom 3. Mai 2006 - IV ZR 134/05 -; ebenso Hinweisbeschluss vom 22. September 2005 - IX ZR 85/04 -). Folge dieser Auffassung ist, dass in der Insolvenz ein Aussonderungsrecht zugunsten des Arbeitnehmers besteht. Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts will von den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs abweichen. Er hat dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes deshalb folgende Rechtsfrage vorgelegt:<BR><BR>Weiterlesen: <A href="http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/insolvenz/insolvenz_027.html">Direktversicherungen in der Insolvenz des Arbeitgebers</A><BR><BR>Quelle: PM des BAG

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Eigentümergemeinschaft kann Ruhezeiten ausdehnen

anwaltonline — 2007-05-24 02:48:35

Die Wohnungseigentümer sind berechtigt, mit einfacher Mehrheit die Ruhezeiten von urspr. 22-6 Uhr auf 20-8 Uhr auszudehnen um beispielsweise übermäßiges Musizieren zu unterbinden. Ein völliges Musizierverbot wäre hingegen nicht zulässig.<BR><BR>Weiterlesen: <A href="http://www.anwaltonline.com/urteile/wohnungseigentum/wohnungseigentum_197.html">Eigentümergemeinschaft kann Ruhezeiten ausdehnen</A>

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Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder verfassungswidrig

anwaltonline — 2007-05-23 11:20:15

Nach § 1570 BGB kann ein geschiedener Elternteil von dem früheren Ehegatten Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Übereinstimmend geht die Rechtsprechung davon aus, dass bis zum Alter eines Kindes von acht Jahren beziehungsweise bis zum Ende seiner Grundschulzeit für den betreuenden Elternteil keine Erwerbsobliegenheit besteht. Demgegenüber ist der in § 1615 l BGB normierte Anspruch eines Elternteils, der ein nichteheliches Kind betreut und deshalb einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, deutlich schwächer ausgestaltet. Die Verpflichtung des anderen Elternteils zur Gewährung von Unterhalt an den betreuenden Elternteil endet gemäß § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB im Regelfall spätestens drei Jahre nach der Geburt des Kindes. <BR><BR>Diese unterschiedliche Regelung der Dauer des Unterhaltsanspruchs eines kinderbetreuenden Elternteils ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Sie verstößt gegen das in Art. 6 Abs. 5 GG an den Gesetzgeber gerichtete Gebot, nichtehelichen Kindern gleiche Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung zu schaffen wie ehelichen Kindern. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts auf eine Vorlage des Oberlandesgerichts Hamm. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2008 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Bis zum Inkrafttreten der Neuregelung kommen die bestehenden Regelungen weiter zu Anwendung.<BR><BR>Weiterlesen: <A href="http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/unterhalt/unterhalt_177.html">Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder verfassungswidrig</A><BR><BR>Quelle: PM des BVerfG

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Keine Blumenkästen außen am Balkon

anwaltonline — 2007-05-23 03:01:51

Der Balkon kann nicht völlig frei gestaltet werden. Da durch das Anbringen von Blumenkästen außen am Balkon die Fassade uneinheitlich gestaltet wird und zudem noch das Risiko besteht, daß Blumenwasser auf den unterhalb der Wohnung befindlichen Balkon tropfen kann, ist ein Anbringen außen am Balkon untersagt. Die Blumenkästen sind innen anzubringen.<BR><BR>Weiterlesen: <A href="http://www.anwaltonline.com/urteile/sonstiges_2/sonstiges_226.html">Keine Blumenkästen außen am Balkon</A>

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Gegenforderungen des Mieters muß der Vermieter prüfen können!

anwaltonline — 2007-05-22 02:44:00

Will der Mieter eine Gegenforderung mit Mietschulden aufrechnen, so muß diese so bestimmt sein, daß der Vermieter die Forderung prüfen kann. Nur in diesem Fall kann eine unverzügliche Aufrechnungserklärung des Mieters zur Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges führen.<BR><BR>Weiterlesen: <A href="http://www.anwaltonline.com/urteile/vermieter/vermieter_074.html">Gegenforderungen des Mieters muß der Vermieter prüfen können!</A>

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Fahrzeug nach Totalschaden weiter genutzt

anwaltonline — 2007-05-21 03:21:26

Benutzt der Geschädigte im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten höher als 130% des Wiederbeschaffungswerts) sein unfallbeschädigtes, aber fahrtaugliches und verkehrssicheres Fahrzeug weiter, ist bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in der Regel der in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Markt ermittelte Restwert in Abzug zu bringen.<BR><BR>Weiterlesen: <A href="http://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/unfall/unfall_168.html">Fahrzeug nach Totalschaden weiter genutzt</A>

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Verschärfte Unterhaltshaftung - einschneidende Veränderungen in der Lebensführung

anwaltonline — 2007-05-18 02:45:51

Haftet ein Unterhaltspflichtiger gemäß § 1603 Abs. 2 BGB verschärft, so muß er sich intensiv um einen hinreichend entlohnten Arbeitsplatz bemühen, alle Erwerbsmöglichkeiten ausnutzen und notfalls auch einschneidende Veränderungen in der Lebensführung hinnehmen. Ein arbeitsloser Unterhaltspflichtiger muß sich intensiv um eine Erwerbstätigkeit bemühen, bei einem geringeren Einkommen ist eine besser entlohnte Beschäftigung zu suchen oder eine Nebentätigkeit aufzunehmen, um die notwendigen Mittel zu erlangen.<BR><BR>Weiterlesen: <A href="http://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/unterhalt/unterhalt_175.html">Verschärfte Unterhaltshaftung - einschneidende Veränderungen in der Lebensführung</A>

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Hecke gekürzt - Muß Mieter zahlen?

anwaltonline — 2007-05-17 02:53:08

Die Kürzung einer Hecke von ca. 4 m auf 2,50 m, stellt lediglich einen intensiven Pflegeschnitt der Hecke dar. Auch wenn eine Hecke besonders stark zurückgeschnitten wird, handelt es sich noch um eine allgemein übliche Gartenpflege und nicht um eine darüber hinausgehende Maßnahme, deren Kosten nicht umlegungsfähig wären. Die Kosten des Heckenzuschnitts sind daher umlagefähig.<BR><BR>Weiterlesen: <A href="http://www.anwaltonline.com/urteile/nebenkosten/abrechnung/abrechnung_033.html">Hecke gekürzt - Muß Mieter zahlen?</A>

Eigenhändiges Testament - Bank muß Konto des Erblassers nicht freigeben

anwaltonline — 2007-05-16 02:58:13

Es ist rechtmäßig, wenn eine Bank entsprechend Ihrer AGB die Freigabe des Guthabens eines Erblassers verweigert, wenn seitens des Erben lediglich ein eigenhändiges Testament vorgelegt wird. Bei einem solchen Testament ist die Gefahr der Rechtsunkenntnis, des Verlustes, der Unterdrückung oder Fälschung höher. Aus diesem Grund kann die Bank weitere Voraussetzungen oder die Vorlage anderer Nachweise verlangen.

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Kosten für einheitliche Personalkleidung

anwaltonline — 2007-05-16 02:46:16

Eine betriebliche Einigungsstelle kann nicht regeln, wer die Kosten einer einheitlichen Personalkleidung zu tragen hat. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen, wenn Arbeitnehmer zum Zwecke eines einheitlichen Erscheinungsbildes während der Arbeit eine bestimmte Kleidung tragen sollen. Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat über eine solche Kleiderordnung nicht einigen, entscheidet die Einigungsstelle. Diese kann auch bestimmen, wer die Kleidung zu beschaffen hat. Sie kann nicht regeln, wer die hierfür anfallenden Kosten tragen muss. Regelungen über die Kostentragung betreffen nicht die Ordnung des Betriebs und das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb. Sie unterfallen daher nicht dem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Die Kostentragung richtet sich nach gesetzlichen Bestimmungen sowie etwa vorhandenen arbeits- oder tarifvertraglichen Regelungen.
Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts wies daher - wie schon die Vorinstanzen - den Antrag eines für ein Spielcasino errichteten Betriebsrats ab. Dieser hatte einen Einigungsstellenspruch über eine Kleiderordnung mit der Begründung angefochten, die Einigungsstelle habe nicht nur über die während des Dienstes zu tragende Kleidung, sondern auch über die Kosten entscheiden müssen. Entgegen der Auffassung des Betriebsrats belastet die Kleiderordnung, die im Wesentlichen das Tragen schwarzer oder mitternachtsblauer Anzüge/ Kostüme vorschreibt, die Beschäftigten nicht unverhältnismäßig.

Quelle: PM des BAG

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Aus unbedeutendem Nebenweg muß sich auch ein Vorfahrtsberechtigter in die Durchgangsstraße hineintasten!

anwaltonline — 2007-05-15 02:01:19

Fährt ein vorfahrtsberechtigter Motorradfahrer aus einem unbedeutenden Nebenweg auf eine Durchgangsstraße, so muß er sich wie ein Wartepflichtiger in diese hineintasten. Tut er dies nicht und kommt es in der Folge zu einer Kollision mit einem Fahrzeug, so ist der Motorradfahrer am Unfall über die reine Betriebsgefahr hinaus mitschuldig.

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Aktuelle Urteile

anwaltonline — 2007-05-11 12:12:10

Sterilisation: Voraussetzungen und Verfahren

anwaltonline — 2007-05-11 12:07:47

Für die Genehmigung einer Sterilisation gelten verschärfte, nur in seltenen Fällen vorliegende Voraussetzungen (§ 1905 BGB), da es sich um einen schweren Eingriff in die körperliche Unversehrtheit handelt, der oft nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.
Es ist notwendig, daß für die Einwilligung in eine Sterilisation ein besonderer Betreuer bestellt wird (§ 1899 Abs. 2 BGB). Hiermit sollen Interessenkollisionen ausgeschlossen werden. Die Kombination mit anderen Aufgabenbereichen ist also nicht möglich. Die Voraussetzungen für die Einwilligung sind zu beachten. Das Vormundschaftsgericht muß den Eingriff genehmigen.

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Handwerkerlärm / Renovierungslärm

anwaltonline — 2007-05-11 12:06:24

Durch Handwerker oder Renovierungsarbeiten verursachter Lärm ist vom Mieter in Grenzen hinzunehmen. Im allgemeinen sind vom Lärmverursacher die Ruhezeiten zu beachten, in diesen Zeiten sollte der Lärm also vermieden werden. Bei einer Ausnahmesituation wie z.B. bei einem Umzug oder Renovierung kann Lärm auch während der Mittagsruhe (13-15 Uhr) zulässig sein. Lärmimmissionen von benachbarten Baustellen sind gleichfalls hinzunehmen. Gerade beim lediglich temporären Charakter von Renovierungsarbeiten ist eine erhöhte Lärm- entwicklung für einen solchen begrenzten Zeitraum zu dulden. Der Verursacher ist jedoch gleichfalls an das Gebot der Rücksichtnahme gebunden und muß somit Sorge tragen, daß die Arbeiten möglichst zügig abgeschlossen werden, um die Dauer der Belästigung zu minimieren.

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